Bielefeld: Millionen für Bäder, Pflege-Aktionsplan und Hilfen für Wohnungslose

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie und in welchem Umfang Asylsuchenden in Bielefeld Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten werden können. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat diesen Prüfauftrag einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die gesellschaftliche Teilhabe, den Spracherwerb und die spätere Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat den Aktionsplan des Bielefelder Pflegegipfels einstimmig mit einer Abweichung von der ursprünglichen Vorlage beschlossen. Ziel ist es, erarbeitete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege vor Ort umzusetzen und ein Positionspapier an die Landesebene weiterzuleiten. Für das Bielefelder Pflegepersonal und Pflegebedürftige sollen so langfristig die Arbeitsbedingungen verbessert und dem Fachkräftemangel begegnet werden.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Quartiersmanagements in der nördlichen Innenstadt an den Standorten Meller Straße/Kamphofviertel sowie Herforder Straße/Am Lehmstich bis Ende 2027 fortzuführen. Dafür werden Fördermittel übertragen und die Leistungen für die Jahre 2025 bis 2027 neu ausgeschrieben. Die Anwohnerinnen und Anwohner der beiden Quartiere profitieren damit weiterhin von den etablierten Anlaufstellen und Unterstützungsangeboten in ihrer Nachbarschaft.

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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig abweichend vom Vorschlag beschlossen, die Hilfen für wohnungslose und suchterkrankte Menschen weiterzuentwickeln. Bestimmte kurzfristige Maßnahmen sollen direkt umgesetzt werden, während weitergehende Schritte planerisch vorbereitet und mit Finanzierungsvorschlägen versehen werden. Für Bielefeld bedeutet dies eine geplante Verbesserung und Anpassung der bestehenden Hilfsangebote im öffentlichen Raum.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen, wobei die Entscheidung abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag fiel. Ziel des Antrags war eine Senkung der Gebühren auf 25 Prozent für Veranstaltungen in der Zone 4 in den Jahren 2024 und 2025. Für Veranstalterinnen und Veranstalter sowie Initiativen in diesen Bereichen könnten sich dadurch finanzielle Entlastungen bei der Nutzung öffentlicher Flächen ergeben.

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Der Ausschuss empfiehlt bei einigen Enthaltungen einstimmig, den Betriebskostenzuschuss für den Verein Welthaus Bielefeld e.V. ab 2025 auf 30.000 Euro zu erhöhen und ab 2026 jährlich um 2 Prozent anzupassen. Da die Mittel nicht gedeckt sind, wird die abschließende Entscheidung in die Haushaltsberatungen verschoben. Für die Stadtgesellschaft bedeutet dies die Aussicht auf die langfristige Sicherung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der Mediathek des Vereins.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat die 12. Satzung zur Änderung der Bielefelder Hauptsatzung einstimmig befürwortet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Die Änderungen betreffen zuvor getroffene Ratsbeschlüsse sowie die Anpassung von Entschädigungsregelungen an das neue Landesrecht für Mitglieder kommunaler Gremien. Für die Bürgerinnen und Bürger regelt diese Anpassung die formellen und rechtlichen Grundlagen der Bielefelder Kommunalpolitik.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, für das Jahr 2024 eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 11,4 Millionen Euro zur Deckung von Bäderverlusten zu bewilligen. Die Zahlung erfolgt künftig als direkter und transparenter Betriebskostenzuschuss an die Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH. Durch diese Finanzierungsanpassung wird der fortlaufende Betrieb der Bielefelder Hallen- und Freibäder gesichert.

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Der Ausschuss hat sich mit dem Sachstandsbericht zur Förderung des Veranstaltungs-, Tagungs- und Kongressangebots befasst und einen Beschluss gefasst, der vom ursprünglichen Verwaltungsvorschlag abweicht. Hintergrund ist ein städtischer Zuschuss von 150.000 Euro an die Bielefeld Marketing, um nach der Corona-Pandemie wieder mehr Kongresse und Großveranstaltungen in die Stadt zu holen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Hofflächen- und Fassadenprogramm in das städtebauliche Entwicklungskonzept für Baumheide sowie in den Förderantrag zur Stadterneuerung 2025 aufzunehmen. Dadurch sollen private Investitionen angeregt werden, um das Erscheinungsbild von Gebäuden und Wohnumfeld im Stadtteil aufzuwerten.

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Mit großer Mehrheit stimmte der Ausschuss einem gemeinsamen Antrag zur Gewerbeflächenentwicklung zu. Beschlossen wurde, bestehende Gewerbegebiete besser zu nutzen und aufzuwerten sowie mit Nachbarkommunen Verhandlungen über gemeinsame, interkommunale Industrie- und Gewerbegebiete zu führen.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig, für die Versorgung von Fundtieren zusätzliche Haushaltsmittel von 956.000 Euro im Jahr 2025 und jährlich 916.000 Euro in den Folgejahren bereitzustellen. Wegen gestiegener Kosten für Personal, Energie, Futter und Medizin war die europaweite Neuausschreibung der Leistung deutlich teurer ausgefallen als bisher.

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