Bielefeld: Müllabfuhr bleibt städtisch und Sportförderung beschlossen

Der Betriebsausschuss hat den Jahresabschluss 2023 des Umweltbetriebes einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung die Entlastung erteilt. Durch hohe Überschüsse bei der Stadtentwässerung konnte das Gesamtergebnis mit einem Plus von knapp 14 Millionen Euro abschließen und Defizite in anderen Bereichen ausgleichen. Für die Stadt Bielefeld bedeutet dies eine Erhöhung des Eigenkapitals des Betriebs um mehr als 10 Millionen Euro.

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Der Ausschuss hat einen Ergänzungsantrag bezüglich der Satzung für die Friedhofsgebühren bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die Neuregelung betrifft die Gebührenordnung für die städtischen Begräbnisstätten. Für die Bürgerinnen und Bürger regelt der Beschluss die künftigen Kosten und Vorgaben bei der Friedhofsnutzung.

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Ein Antrag zur Prüfung, ob städtische Mülltouren an private Entsorger übertragen werden können, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ziel des Vorstoßes war es, Ausfällen bei der Müllabfuhr infolge von Personalmangel entgegenzuwirken. Für die Haushalte in Bielefeld bleibt die Müllabfuhr damit weiterhin vollständig in kommunaler Verantwortung.

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Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Antrag einstimmig beschlossen, Maßnahmen gegen künftige Ausfälle bei der Müllabfuhr einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zur Vermeidung von Tourenausfällen vorzulegen. Für die Bielefelder Bürger soll damit eine zuverlässigere Abholung der Mülltonnen gewährleistet werden.

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Der Ausschuss hat Zuschüsse in Höhe von insgesamt rund 64.100 Euro für die Unterhaltung von vereinseigenen Sportstätten einstimmig beschlossen. Die Gelder verteilen sich auf verschiedene Bielefelder Sportvereine, um deren Tennisanlagen, Plätze und Umkleiden zu erhalten. Bielefelder Freizeitsportler profitieren so von gepflegten und funktionsfähigen Sportanlagen.

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Für die Sanierung des Basketballfeldes an der Stralsunder Straße in Stieghorst wurden einstimmig Fördermittel in Höhe von 9.067 Euro beschlossen. Mit dem Geld sollen ein zweiter Basketballkorb montiert und Spielfeldlinien auf den vorhandenen Platz aufgebracht werden. Kinder und Jugendliche im Stadtteil erhalten damit eine deutlich verbesserte Möglichkeit zur Freizeitgestaltung.

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Der Vierte Kommunale Lernreport wurde mit großer Mehrheit als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung beschlossen. Die Erhebung fasst Bildungsdaten aus verschiedenen Lebensbereichen zusammen und beleuchtet soziale Belastungen sowie Förderschwerpunkte im Bielefelder Bildungssystem. Anhand dieser Datengrundlage sollen Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler künftig gezielter eingesetzt werden.

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Der Ausschuss hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung über Marketingkonzepte und Maßnahmen zur Steigerung der Reichweite von Bielefelder Kulturangeboten berichten muss. Dabei soll dargelegt werden, wie Aktivitäten künftig besser vernetzt und öffentlich gemacht werden können. Das Bielefelder Publikum soll sich dadurch künftig leichter über das örtliche Kulturprogramm informieren können.

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Der Kulturausschuss hat einstimmig eine Empfehlung für die Besetzung des Beirats der örtlichen Arbeitsgemeinschaft „Arbeit und Leben DGB / VHS“ beschlossen. Entsandt werden sollen zwei Ratsmitglieder, der Kulturdezernent sowie die Leiterin der Volkshochschule. Das Gremium begleitet die Zusammenarbeit von Stadt und Deutschem Gewerkschaftsbund nach der Neuausrichtung der Arbeitsgemeinschaft.

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