Ausschüsse & Rat · 25. – 31. August 2024
Bielefeld: Umweltausschuss beschließt neuen Lärmaktionsplan und stärkt Klimaschutz
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der letzten Augustwoche befassten sich die Bielefelder Ratsgremien schwerpunktmäßig mit Umwelt- und Klimathemen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz brachte unter anderem den neuen Lärmaktionsplan auf den Weg und stellte Mittel für Energieberatung sowie Dämmmaßnahmen bereit. Zudem beauftragte der Digitalisierungsausschuss die Prüfung eines modernisierten Solaratlas.
6 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| CDU | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit den Vierten Lärmaktionsplan und votierte einstimmig für die Fortführung der kostenfreien Energieberatung bis August 2025. Zudem wurden Beschlüsse zur kommunalen Wärmeplanung, zu einer überarbeiteten Förderrichtlinie für Dachdämmung sowie zur Verlosung von Steckersolarmodulen gefasst.
Sitzung vom Dienstag, 27. August 2024
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Vierter Bielefelder Lärmaktionsplan
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat den Vierten Bielefelder Lärmaktionsplan mit großer Mehrheit beschlossen und an den Rat weitergeleitet. Vorgesehen sind unter anderem Prüfungen für Tempo 30 an weiteren Straßen sowie Maßnahmen zur Lärmminderung mit einem geschätzten Finanzvolumen von rund 2,1 Millionen Euro. Für die Bielefelder Bevölkerung soll dadurch die Belastung durch gesundheitsrelevanten Verkehrslärm verringert werden.
- #Lärmaktionsplan
- #Tempo 30
- #Lärmschutz
- #Verkehr
- Vorlage 8353/2020-2025
- 00-Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage 0 VorlageDS8353 Tabelle1 (PDF)
- Anlage 01 Betroffenheitsstatistik LAP4 (PDF)
- Anlage 02 StrategischeLärmkarteGesamtstraßeLDEN LAP4 (PDF)
- Anlage 03 StrategischeLärmkarteGesamtstraßeLNight LAP4 (PDF)
- Anlage 04 StrategischeLärmkarteHVSLDEN LAP4 (PDF)
- Anlage 05 StrategischeLärmkarteHVSLNight LAP4 (PDF)
- Anlage 06 StrategischeLärmkarteStadtbahnLDEN LAP4 (PDF)
- Anlage 07 StrategischeLärmkarteStadtbahnLNight LAP4 (PDF)
- Anlage 08 StrategischeLärmkarteIEDLDEN LAP4 (PDF)
- Anlage 09 StrategischeLärmkarteIEDLNight LAP4 (PDF)
- Anlage 10 StrategischeLärmkarteEBALDEN LAP4 (PDF)
- Anlage 11 StrategischeLärmkarteEBALNight LAP4 (PDF)
- Anlage 12 LärmkorridoreAuslöseschwelle LAP4 (PDF)
- Anlage 13 HR-Handlungsbedarf LAP4 (PDF)
- Anlage 14 HR-Lärmbrennpunkte LAP4 (PDF)
- Anlage 15 HR Maßnahmensteckbriefe LAP4 (PDF)
- Anlage 16 HR-MaßnahmenkartenLMK LAP4 (PDF)
- LAP4 Text (PDF)
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Fortführung kostenfreie Energieberatung bis August 2025
Einstimmig beschlossenDas Angebot der kostenfreien Energieberatung für Bielefelder Bürgerinnen und Bürger wird bis August 2025 fortgeführt. Der Umweltausschuss hat dafür einstimmig Mittel in Höhe von 80.000 Euro aus dem Sonderbudget Klimaschutz freigegeben. Damit können sich Hauseigentümer weiterhin unkompliziert und kostenfrei zu Sanierungsmöglichkeiten und Energieeffizienz beraten lassen.
- #Energieberatung
- #Klimaschutz
- #Gebäudesanierung
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Kommunale Wärmeplanung: Beteiligung der Öffentlichkeit, Erarbeitung einer Fernwärmesatzung, Auswahl eines Modellquartiers
Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenZur kommunalen Wärmeplanung hat der Umweltausschuss abweichend vom Vorschlag einstimmig die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Erarbeitung einer Fernwärmesatzung beschlossen. Zudem soll der Bereich Dürerstraße als Modellquartier für den Ausbau der Fernwärme und koordinierte Tiefbaumaßnahmen dienen. Bielefelderinnen und Bielefelder werden über einen Arbeitskreis eng in den Ausbau der Wärmenetze eingebunden.
- #Wärmeplanung
- #Fernwärme
- #Bürgerbeteiligung
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Verlosung von Steckersolarmodulen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Verlosung von zehn Steckersolarmodulen für Bielefelder Haushalte einstimmig beschlossen. Finanziert wird die Aktion mit rund 12.000 Euro aus einem gewonnenen Klimaschutz-Preisgeld. Bürgerinnen und Bürger können dadurch eine kostenlose Stecker-Solaranlage für den Balkon gewinnen und ihren eigenen Strom erzeugen.
- #Steckersolar
- #Balkonkraftwerk
- #Photovoltaik
- #Klimaschutz
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Förderrichtlinie "Dämmung des Daches bzw. der obersten Geschossdecke"
Einstimmig beschlossenDie Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung bei der Dämmung von Dächern und obersten Geschossdecken tritt ab dem 1. Oktober 2024 in einer überarbeiteten Fassung in Kraft. Der Ausschuss stimmte dem Regelwerk einstimmig zu, für das noch rund 96.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen. Immobilieneigentümer in Bielefeld profitieren damit von klareren und verständlicheren Vorgaben bei der Antragsstellung.
- #Förderrichtlinie
- #Dachdämmung
- #Gebäudesanierung
- #Klimaschutz
Digitalisierungsausschuss
Das Gremium hat einstimmig beschlossen, die Modernisierung des städtischen Solarkatasters prüfen zu lassen. Die Verwaltung soll Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten ermitteln, um künftig detailliertere Auswertungen zur Solareignung von Dächern zu ermöglichen.
Sitzung vom Donnerstag, 29. August 2024
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Upgrade Bielefelder Solaratlas (Antrag der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und Die Linke vom 08.08.2024)
Einstimmig beschlossenDer Digitalisierungsausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Modernisierung des städtischen Solarkatasters prüfen zu lassen. Die Stadtverwaltung soll dabei Kosten und Umsetzung nach dem Vorbild des Kreises Gütersloh ermitteln. Für Bielefelderinnen und Bielefelder könnte dadurch in Zukunft eine tagesaktuelle und detailliertere Prüfung der eigenen Dacheignung für Solaranlagen bereitstehen.
- #Solaratlas
- #Photovoltaik
- #Digitalisierung
- #Solarenergie