Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

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Ausschüsse & Rat · 26. Januar – 1. Februar 2025

Bielefelder Ausschüsse beschließen Lutter-Offenlegung und Trinkwasserkooperation

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In den städtischen Ausschüssen standen in dieser Woche zentrale Vorhaben für Infrastruktur und Finanzen auf der Tagesordnung. Neben Beschlüssen zur künftigen Trinkwasserversorgung und der Offenlegung der Lutter wurden Entlastungen für lokale Veranstalter beschlossen. Zudem lehnten die Mitglieder eine Regelung für freiwillige Mehreinzahlungen von Abgaben ab.

10 Beschlüsse in 2 Gremien.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
CDU keine Anträge –
SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Finanz- und Personalausschuss

Der Ausschuss beschloss unter anderem die Finanzierung und Ausschreibung für den dritten Bauabschnitt der Lutter-Offenlegung sowie eine Senkung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Bezirken. Abgelehnt wurde hingegen ein Vorschlag, Bürgern freiwillig höhere Abgabenzahlungen zur Haushaltsverbesserung zu ermöglichen.

Sitzung vom Dienstag, 28. Januar 2025

  • Freiwillige höhere Zahlungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben (Antrag vom Rat an den FiPA verwiesen)

    Einstimmig abgelehnt

    Ein Antrag zur Prüfung freiwillig höherer Zahlungen von Bürgerinnen und Bürgern bei Steuern, Gebühren und Abgaben zur Haushaltsverbesserung wurde einstimmig abgelehnt. Damit wird es keine städtischen Regelungen für solche freiwilligen Mehrzahlungen geben.

    • #Gebühren
    • #Steuern
    • #Haushalt
    • #Abgaben

  • Regelungen zum Auslagenersatz gem. § 14 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Bielefeld

    Einstimmig beschlossen

    Der Finanz- und Personalausschuss hat die Neuregelung des Auslagenersatzes für Mandatsträger einstimmig beschlossen. Dies regelt künftig unter anderem Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr, Eigenanteile für Rathaus-Parkkarten sowie Zuschüsse für digitale Endgeräte.

    • #Auslagenersatz
    • #Rathaus
    • #ÖPNV
    • #Digitalisierung

  • Lutter-Offenlegung Bauabschnitt (BA) III – Ausschreibung und Finanzierung

    Einstimmig beschlossen

    Für die Offenlegung der Lutter im dritten Bauabschnitt zwischen Teutoburger Straße und Stauteich 1 wurden die Ausschreibung und Finanzierung einstimmig beschlossen. Die Stadt beteiligt sich mit rund 1,2 Millionen Euro an den Gesamtkosten und beantragt Fördermittel des Bundes.

    • #Lutter
    • #Gewässerentwicklung
    • #Klimaanpassung
    • #Stadtgrün

  • 4. Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld vom 13.10.2011 – Herabsetzung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 auf 25 % des Ansatzes befristet vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026

    Einstimmig beschlossen

    Die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in den äußeren Bezirken (Zone 4) werden für die Jahre 2025 und 2026 auf 25 Prozent gesenkt. Der einstimmige Beschluss zielt darauf ab, ehrenamtliche Organisatoren von Stadtteilfesten wirtschaftlich zu entlasten.

    • #Sondernutzungsgebühren
    • #Stadtteilfeste
    • #Ehrenamt
    • #Veranstaltungen

  • Projekt BEATZ4B des Vereins BAJ e.V. – Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung 2025

    Einstimmig beschlossen

    Das Jugendprojekt BEATZ4B des Vereins BAJ e.V. wird im Jahr 2025 mit 86.000 Euro aus dem Jugendamtsbudget bezuschusst. Der Ausschuss stimmte dieser Finanzierungsvereinbarung einstimmig zu.

    • #Jugendförderung
    • #Prävention
    • #Jugendhilfe
    • #Projektförderung

  • Kooperationsprojekt „PeerConnect“: Verstetigung und Weiterentwicklung des Projekts „BEA – Beraten, Ermutigen, Assistieren“

    Einstimmig beschlossen

    Das Beratungsprojekt für Menschen mit Unterstützungsbedarf wird ab Juni 2025 unter dem Namen „PeerConnect“ im Büro für Sozialplanung weitergeführt. Hierfür wurde die Einrichtung einer neuen dreijährigen Projektstelle einstimmig beschlossen.

    • #Sozialplanung
    • #Beratung
    • #Integration
    • #Inklusion

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Das Gremium empfahl mehrheitlich eine Kooperation mit der Gelsenwasser AG zur Sicherung der Bielefelder Trinkwasserversorgung. Zudem gab es einstimmige Empfehlungen für den Beitritt der WEGE mbH zum Business Angel Club OWL e.V. sowie für Entlastungen bei Veranstaltungsgebühren.

Sitzung vom Mittwoch, 29. Januar 2025