Rat sichert Gymnasium am Waldhof und bestätigt Baulandstrategie

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einen Beschluss für ein Rauchverbot an Haltestellen bei einer Enthaltung einstimmig gefasst. Dies zielt darauf ab, das Warten an Bielefelder Haltestellen künftig rauchfrei zu gestalten.

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Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einstimmig ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass die nachtaktiven Tiere durch automatische Rasenmäher verletzt oder getötet werden.

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Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat mit großer Mehrheit eine proportionale Gestaltung der Elternbeiträge beschlossen. Dies betrifft die künftige Beitragsstruktur für Eltern bei Betreuungsangeboten in Bielefeld.

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Der Rat hat mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen die Sanierung und Weiterentwicklung des Gymnasiums am Waldhof für einen möglichst vierzügigen Betrieb beschlossen. Zudem soll mit den Denkmalschutzbehörden zeitnah geklärt werden, inwieweit das denkmalgeschützte Haus des Handwerks für den Schulbetrieb umgebaut oder genutzt werden darf.

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Der Rat hat einen Antrag zur Neuausrichtung der Wohnungsbaupolitik mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Der Vorschlag forderte unter anderem die Beendigung der städtischen Baulandstrategie, die Vereinfachung kommunaler Baustandards und den raschen Bau eines Azubi-Wohnheims.

• #Wohnungsbau
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Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, die bisherige städtische Baulandstrategie beizubehalten und personell abzusichern. Außerdem sollen Bebauungspläne rascher realisiert und aktuelle Sachstände zur Baulandstrategie sowie zum Bau eines Azubi-Wohnheims vorgelegt werden.

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Ein Antrag, das städtische Bauprojekt im Johannistal zu stoppen und vergebene Aufträge zu beenden, wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Die geplanten Arbeiten an der Straße werden somit nicht wie gefordert abgebrochen.

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Der Rat hat mit großer Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der sich gegen die weitere Anwendung der Mietpreisbremse in Bielefeld richtete. Ebenfalls abgelehnt wurde die Forderung nach einer neuen Wohnungsbaustrategie mit festen Neubauquoten für Ein- und Zweifamilienhäuser.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion zur Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche gegen den Bund wegen der ausgebliebenen Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Grohnde wurde vom Stadtrat abgelehnt. Die Stadtvertreter in den Gremien der Stadtwerke und der BBVG werden somit nicht angewiesen, entsprechende Schritte gegenüber der Betreibergesellschaft einzuleiten. Für Bielefeld ergeben sich daraus keine weiteren juristischen oder finanziellen Schritte in dieser Sache.

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Der Rat hat einstimmig neue Regelungen zum Auslagenersatz für Ratsmitglieder beschlossen. Festgelegt wurden unter anderem monatliche Eigenanteile für Dauerparkkarten in der Tiefgarage des Neuen Rathauses, ein Zuschuss zum selbstbeschafften ÖPNV-Ticket von 26 Euro pro Monat sowie ermäßigte Einzeltickets für die Tiefgarage. Zudem wurde der Zuschuss zur Beschaffung digitaler Endgeräte für die papierarme Ratsarbeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Oktober 2025 befristet.

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Der Bielefelder Stadtrat hat das aktualisierte Wasserversorgungskonzept 2024 beschlossen, das nun der Bezirksregierung Detmold übermittelt wird. Das alle sechs Jahre vorgeschriebene Konzept belegt, dass das Bielefelder Trinkwassersystem trotz Herausforderungen wie dem Klimawandel und steigendem Bedarf langfristig gesichert und qualitativ hochwertig ist. Die Bielefelderinnen und Bielefelder können sich damit weiterhin auf eine verlässliche Trinkwasserversorgung einstellen.

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Der Rat hat die Gründung zweier Gemeinschaftsgesellschaften durch die Stadtwerke Bielefeld und die Gelsenwasser AG für eine Wasserverbundleitung beschlossen. Vorgesehen sind die Bielefelder Wasserverbundleitung GmbH & Co. KG mit drei Millionen Euro Kapital sowie eine Verwaltungs-GmbH, jeweils zu gleichen Anteilen beider Partner. Vor dem endgültigen Vollzug muss noch das Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Detmold positiv abgeschlossen werden.

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Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE mbH als Fördermitglied dem Verein „Business Angel Club OWL e.V.“ beitritt. Der jährliche Mitgliedsbeitrag von 2.500 Euro wird aus Mitteln des Bielefelder Startup-Pakets getragen. Ziel des Vereins ist es, Gründungen in Ostwestfalen-Lippe zu unterstützen und mit privaten Investoren zu vernetzen.

• #Wirtschaftsförderung
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Der Bielefelder Stadtrat hat den zweiten Kulturentwicklungsplan „Freiräume für Ideen“ mit großer Mehrheit als Arbeitsgrundlage verabschiedet. Der gemeinsam mit Kulturakteurinnen und Akteuren entwickelte Plan soll als strategischer Leitfaden für die städtische Kulturlandschaft dienen. Konkrete Maßnahmen und Projekte werden vor ihrer Umsetzung jeweils gesondert dem Kulturausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

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Ein Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zum zweiten Kulturentwicklungsplan wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte textliche Ergänzungen unter anderem zu Begriffen wie „kollektive Identität“ und „Leitkultur“ sowie das Streichen von Hinweisen auf geschützte Räume für schutzbedürftige Gruppen. Die Vorlage bleibt damit in der ursprünglichen Fassung bestehen.

• #Kulturentwicklung
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Der Rat hat einstimmig den dritten Bauabschnitt zur Offenlegung der Lutter zwischen der Teutoburger Straße und dem Stauteich 1 beschlossen. Das Umweltamt wird angewiesen, die weiteren Planungsleistungen auszuschreiben und Fördermittel aus einem Bundesprogramm zur Klimaanpassung zu beantragen. An den Gesamtkosten von rund 6,55 Millionen Euro beteiligt sich die Stadt Bielefeld mit rund 1,2 Millionen Euro, um den Grünzug aufzuwerten und barrierefrei erlebbar zu machen.

• #Gewässerentwicklung
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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen in der Zone 4 für die Jahre 2025 und 2026 auf 25 Prozent zu senken. Die befristete Regelung soll ehrenamtliche Organisatoren von Stadtteilfesten in den äußeren Bezirken wirtschaftlich entlasten.

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Das Jugendhilfeprojekt BEATZ4B des Vereins BAJ e.V. wird im Jahr 2025 mit 86.000 Euro aus dem Haushalt des Jugendamtes gefördert. Dies hat der Rat einstimmig entschieden, während über eine Weiterführung ab 2026 später befunden werden soll.

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Der Rat hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig Delegierte für die 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Mai 2025 in Hannover benannt. Bielefeld entsendet vier Vertreterinnen und Vertreter zu der Versammlung.

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Nach dem Amtsantritt der neuen Beigeordneten Claudia Koch hat der Rat personelle Wechsel in städtischen Aufsichtsräten einstimmig beschlossen. Sie übernimmt Mandate in den Aufsichtsräten der BGW und der Sennestadt GmbH und vertritt die Stadt zudem in weiteren Gremien.

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Im Digitalisierungsausschuss des Rates kommt es zu einem personellen Wechsel. Der Rat beschloss einen Antrag auf Umbesetzung einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen, sodass Sascha Fersen nun ordentliches Mitglied und Gerhard Schäfer stellvertretendes Mitglied wird.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen mehrere personelle Neubesetzungen für Gremien beschlossen. Betroffen sind unter anderem Sitze im Digitalisierungsausschuss, im Integrationsrat, im Seniorenrat sowie im Beirat für Behindertenfragen.

• #Ausschussbesetzung
• #Gremien
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Für den Digitalisierungsausschuss wurde eine personelle Änderung bei den stellvertretenden Mitgliedern vorgenommen. Der Rat stimmte dem entsprechenden Antrag einstimmig bei einigen Enthaltungen zu, wodurch Heiko Hagemann die Nachfolge von Jörg Benesch antritt.

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