Ausschüsse & Rat · 9. – 15. März 2025
Bielefeld verzichtet auf Bezahlkarte und beschließt Hilfen für Kitas und Suchtkranke
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 9. bis 15. März 2025 standen zentrale Weichenstellungen in der Bielefelder Kommunalpolitik an. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss entschied sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und brachte Maßnahmen in der Drogen- und Wohnungslosenhilfe auf den Weg. Zeitgleich befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit der künftigen Platzbedarfsplanung an Kitas und der Vergütung von Tageseltern.
11 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und CDU je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| AfD | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sozial- und Gesundheitsausschuss
Der Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht einzuführen, und lehnte gegenteilige Anträge ab. Einstimmig beschlossen wurden hingegen Konzepte zur zielgerichteten Drogenprävention, die Fortführung der Wohnungsloseneinrichtung an der Ernst-Rein-Straße bis 2028 und die Neuausrichtung des Sprachmittlungsdienstes.
Sitzung vom Dienstag, 11. März 2025
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Zielgerichtete Prävention“ - Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke vom 10.03.2025
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig verschiedene Maßnahmen zur Drogen- und Wohnungslosenhilfe, darunter die jährliche Überprüfung aller Angebote und die Prüfung einer Anlaufstelle mit Ruhebetten am Bahnhof. Zudem soll die Zugangsregelung zum Drogenkonsumraum für Personen außerhalb Bielefelds nach einer Testphase ausgewertet und ein Betreuungskonzept für älter werdende Suchtkranke erarbeitet werden. Ziel ist es, Betroffenen gezielter zu helfen und den offenen Drogenkonsum im öffentlichen Raum einzudämmen.
- #Drogenhilfe
- #Wohnungslosenhilfe
- #Suchtprävention
- #Gesundheitsvorsorge
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
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Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des AsylbLG - Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2025
Mit Mehrheit abgelehntEin Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit wird in Bielefeld kein entsprechendes Kartensystem für Asylsuchende eingeführt. Für die Betroffenen bleibt es bei den bisherigen Auszahlungsverfahren über Girokonten.
- #Bezahlkarte
- #Geflüchtete
- #Asylbewerberleistungen
- #Sozialamt
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Selbstbestimmt statt Bezahlkarte! Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld (Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 25.02.2025) - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025
Nachtrag Mit Mehrheit beschlossenDer Ausschuss beschloss mit Mehrheit, die landesrechtliche Ausnahmeregelung zu nutzen, um die Bezahlkarte für Geflüchtete im Stadtgebiet nicht einzuführen. Die Stadtverwaltung leitet dazu die erforderlichen Schritte gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen ein. Leistungsberechtigte Geflüchtete in Bielefeld erhalten ihre Zahlungen somit weiterhin weitgehend bargeldlos über reguläre Bankkonten.
- #Bezahlkarte
- #Geflüchtete
- #Asylbewerberleistungen
- #Opt-Out
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks.-Nr. 9672/2020-2025 - Verweisung aus der Ratssitzung am 06.03.2025
Nachtrag Mit Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Bielefeld wurde mit Mehrheit abgelehnt. Damit sprach sich der Ausschuss gegen eine Umsetzung des Systems zur Einschränkung von Bar- und Überweisungsmöglichkeiten aus. Es bleibt bei den bestehenden Zahlungsmodalitäten vor Ort.
- #Bezahlkarte
- #Geflüchtete
- #Asylpolitik
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Transformation des Sprachmittlungsdienstes für die Stadt Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig die Neuausrichtung des städtischen Sprachmittlungsdienstes, wofür ab Juli 2025 zusätzliches Personal eingestellt werden soll. Mit dem Ausbau soll der Übersetzungsbedarf in verschiedenen Fachbereichen wie dem Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt besser gedeckt werden. Für zugewanderte Menschen erleichtert dies künftig die Verständigung bei Terminen in der Stadtverwaltung.
- #Sprachmittlung
- #Integration
- #Verwaltung
- #Sprachförderung
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Weiterführung des Projektes für wohnungslose Menschen in der Ernst-Rein-Straße
Nachtrag Einstimmig beschlossenDie Einrichtung für wohnungslose Menschen an der Ernst-Rein-Straße wird einstimmig bis zum Frühjahr 2028 weitergeführt. Die bestehende Vereinbarung mit dem Betreiber Bethel.regional für das voll ausgelastete Angebot mit 35 Plätzen wird entsprechend verlängert. Gleichzeitig prüft die Verwaltung, wie die Unterbringung für Suchtkranke und psychisch beeinträchtigte Wohnungslose dort dauerhaft betrieben werden kann.
- #Wohnungslosenhilfe
- #Obdachlosigkeit
- #Suchthilfe
- #Betreuung
Jugendhilfeausschuss
Das Gremium beschloss die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 und regelte die Trägerschaften für Kitas in Stieghorst und Senne. Zudem befürwortete der Ausschuss die Erhöhung der Geldleistung für Kindertagespflegepersonen auf 7,53 Euro pro Stunde und Kind sowie das neue Handlungsfeld Inklusion im Fachbeirat für Mädchenarbeit.
Sitzung vom Mittwoch, 12. März 2025
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Nachtragsvorlage - Planung der Tagesbetreuung zum Kindergartenjahr 2025/2026
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig den ermittelten Bedarf an Betreuungsplätzen in Kitas und der Kindertagespflege für das Kindergartenjahr 2025/2026. Zugleich wurde über erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt durch gestiegene Landespauschalen informiert, die mehrere Millionen Euro betragen. Für Bielefelder Familien legt der Beschluss die geplante Platzverteilung zur frühen Bildung fest.
- #Kindertagesbetreuung
- #Kita-Plätze
- #Jugendhilfe
- #Kindertagespflege
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Wechsel der Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung D.O.M. Greifswald im Stadtbezirk Stieghorst
Einstimmig beschlossenDie Kindertageseinrichtung D.O.M. Greifswald im Stadtbezirk Stieghorst wird zum 1. August 2025 an einen neuen Träger übergeben, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. übernimmt die Einrichtung, wobei die Stadt den Trägeranteil für zwei Jahre vollständig bezuschusst. Dadurch bleiben die Betreuungsplätze und die Arbeitsplätze der Beschäftigten vor Ort erhalten.
- #Kindertagesstätte
- #Trägerwechsel
- #Kinderbetreuung
- #Stieghorst
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Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung im Kindergartenbezirk Buschkamp am Schellingweg
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, die Trägerschaft für die neue viergruppige Kindertageseinrichtung am Schellingweg in Bielefeld-Senne an die Step Kids KiTas gGmbH zu übertragen. Zudem sichert die Stadt dem Träger bis längstens Juli 2027 finanzielle Zuschüsse für seinen Trägeranteil zu. Dies schafft die Grundlage für den weiteren Aufbau und Betrieb der Kita im Bezirk Buschkamp.
- #Kindertagesstätte
- #Kinderbetreuung
- #Senne
- #Trägerschaft
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung dafür gestimmt, die Geldleistung für Kindertagespflegepersonen ab dem 1. August 2025 auf 7,53 Euro pro Stunde und Kind zu erhöhen. Der Betrag deckt sowohl den Sachaufwand als auch die Förderleistung für die Tageseltern ab. Die endgültige Entscheidung über die finanzielle Anpassung obliegt dem Rat der Stadt Bielefeld.
- #Kindertagespflege
- #Tageseltern
- #Kinderbetreuung
- #Vergütung
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Fachbeirat für Mädchenarbeit - Neuordnung der Handlungsfelder
Einstimmig beschlossenDer Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Neuordnung der Handlungsfelder im Fachbeirat für Mädchenarbeit beschlossen. Dabei wird der bisherige Bereich „Fortbildung“ gestrichen und durch das Handlungsfeld „Inklusion“ ersetzt. Ziel dieser Umstellung ist es, die besonderen Belange und Bedarfe von Mädchen mit Behinderungen künftig stärker in den Fokus zu rücken.
- #Mädchenarbeit
- #Inklusion
- #Jugendhilfe