Bielefeld: Beschlüsse zu Schulplätzen, Schulentwicklung und energetischer Sanierung

Der Schul- und Sportausschuss hat einer Umbesetzung in der Arbeitsgruppe Sportförderung und Sportehrung einstimmig zugestimmt. Für die Ratsfraktion Die Linke übernimmt Bernd Vollmer künftig den Sitz als ordentliches Mitglied, während Dr. Dirk Schmitz als Stellvertreter fungiert.

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Der Ausschuss hat die Verlängerung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit dem Stadtsportbund Bielefeld e.V. abweichend von der Beschlussvorlage einstimmig beschlossen. Zu den genauen inhaltlichen Änderungen liegen in den Unterlagen keine näheren Angaben vor.

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In die Vereinbarung mit dem Stadtsportbund für die Jahre 2026 bis 2028 wird eine neue Initiative zur Qualifizierung von Übungsleitenden aufgenommen, was der Ausschuss bei einer Enthaltung beschlossen hat. Mit jährlich bis zu 9.000 Euro sollen pro Jahr 18 Personen kostenfrei ausgebildet werden, wenn sie sich anschließend ehrenamtlich bei offenen Angeboten wie den „Open Sundays“ engagieren.

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Die Schulentwicklungsplanung der Stadt Bielefeld soll mit externer Beratung evaluiert und bedarfsorientiert weiterentwickelt werden, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Im Fokus stehen dabei unter anderem der Schulformwechsel, soziale Segregation, die Einbindung der Schülerzahlen der siebten Klassen sowie eine bessere Abstimmung mit Förderschulen.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion, künftig wieder gesondert eine Prognose auf Basis des tatsächlichen Elternwillens bei den Schulanmeldungen zu erstellen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ziel der Initiative war es gewesen, Anmeldeüberhänge bei der Planung weiterführender Schulen stärker zu berücksichtigen.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich schulorganisatorische Maßnahmen zur Schaffung von Schulplätzen an weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2025/26 beschlossen. Der Beschluss fiel dabei abweichend von der ursprünglichen Vorlage der Verwaltung aus.

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Zusätzliche Klassen an der Luisenschule und der Gertrud-Bäumer-Realschule in der Innenstadt wurden vom Ausschuss abgelehnt. Stattdessen wurde mehrheitlich beschlossen, an der Realschule Heepen eine Mehrklasse einzurichten, um eine wohnortnahe Versorgung zu ermöglichen.

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Die Inklusionspauschale in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro für das Schuljahr 2024/25 wird einstimmig für kommunale Inklusionsmaßnahmen freigegeben. Das Geld fließt größtenteils in Stellen der Schulsozialarbeit sowie in zusätzliche Unterstützung und inklusive Ferienangebote im Offenen Ganztag.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Grundschule Sieker ab dem Schuljahr 2025/26 nachträglich am Startchancen-Programm NRW teilnimmt. Ziel des Programms ist es, Bildungschancen unabhängig von der sozialen Herkunft zu verbessern. Für die Umsetzung beteiligt sich die Stadt Bielefeld mit einem Eigenanteil von 30 Prozent an baulichen Investitionen an der Schule.

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Die bestehende Versickerungsanlage an der Alleestraße im Stadtteil Quelle wird zu einem Gewässerretentionsraum umgebaut, was der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einstimmig beschlossen hat. Da die bisherige Anlage wegen des hohen Grundwasserspiegels nicht mehr den aktuellen Standards entsprach, soll der Umbau für einen ordnungsgemäßen Rückhalt von Regenwasser sorgen. Die Kosten von rund 120.000 Euro für das Jahr 2025 werden über die Abwassergebühren refinanziert.

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Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat einstimmig eine Förderrichtlinie zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden beschlossen. Bielefelderinnen und Bielefelder können künftig Zuschüsse von bis zu 50 Prozent der Kosten für Maßnahmen wie die Dämmung von Dach oder Fassade, den Austausch von Fenstern und Türen sowie neue Lüftungsanlagen erhalten. Das Förderprogramm soll dabei helfen, Energie im Wohnbereich einzusparen und den CO2-Ausstoß der Stadt zu senken.

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