Bielefeld: Beschlüsse zu Quartiersgaragen, Fernbushaltestelle und Tierpark Olderdissen

Der Stadtentwicklungsausschuss hat mit Mehrheit abweichend von der Vorlage über den Ausbau von Quartiersgaragen entschieden. Durch zentrale Garagen, etwa an der Teutoburger Straße und am Alm-Parkplatz, sollen Autos von den Straßen verlagert werden, um Platz für Rad- und Fußwege sowie Begrünung zu schaffen.

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Ein Antrag, der bei städtischen Baumaßnahmen einen verpflichtenden 1:1-Ersatz für wegfallende Parkplätze forderte, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Nach dem Vorschlag hätten entfallende Stellplätze zwingend durch Alternativen wie Quartiersparkhäuser ausgeglichen werden müssen.

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Ein Änderungsantrag zum Thema Quartiersparkhäuser in Bielefeld wurde vom Stadtentwicklungsausschuss mit Mehrheit abgelehnt. Weitere inhaltliche Angaben zu dem Vorhaben gehen aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor.

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Ein Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für ein Quartiersparkhaus auf dem Alm-Parkplatz wurde mit Mehrheit abgelehnt. Die Initiative sah vor, bis Anfang 2025 gemeinsam mit Schulen, der Rudolf-Oetker-Halle und Arminia Bielefeld Pläne vorzulegen.

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Ein Änderungsantrag zum Parkhauskonzept am Alm-Parkplatz fand im Ausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Der Entwurf sah vor, bei den weiteren Überlegungen ausdrücklich die Anbindung an den geplanten Campus-Radweg einzubeziehen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung die jüngsten Änderungen des Straßenverkehrsrechts aufarbeiten und vorstellen muss. Im Rahmen dieser Prüfung soll unter anderem für fünf Bielefelder Straßen untersucht werden, ob dort mehr Tempo 30 eingerichtet werden kann.

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Die Umgestaltung des Klosterplatzes als zentrales Projekt für den Bielefelder Altstadtbereich wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Wegen anstehender Leitungsarbeiten an der benachbarten Goldstraße wurde der Zeitplan angepasst und die Verwaltung mit den weiteren Planungsaufträgen betraut.

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Die Bielefelder Fernbushaltestelle zieht vom Bahnhof Brackwede an den Hauptbahnhof an die Joseph-Massolle-Straße um; dies wurde einstimmig beschlossen. Der neue zentrale Standort soll die Anbindung an Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege für Reisende deutlich verbessern.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig empfohlen, das städtische Fahrradverleihsystem ab Mai 2026 für weitere vier Jahre durch die Verkehrsgesellschaft moBiel betreiben zu lassen. Der jährliche Zuschuss der Stadt soll bei maximal 500.000 Euro liegen, im Jahr 2026 bei 333.000 Euro. Damit bleibt das Leihradangebot für die Bevölkerung gesichert und soll künftig auch für Fahrten in Nachbarkommunen nutzbar sein.

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Ein Antrag zur Fortführung des Verleihs von Pedelecs und Lastenrädern im städtischen Fahrradverleihsystem wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die antragstellende Fraktion hatte argumentiert, dass Lastenräder Autofahrten ersetzen und hohe Anschaffungskosten sowie Platzprobleme für Haushalte abfedern. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag jedoch nicht.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung südlich des Stadtrings in Brackwede aufzustellen und den Planentwurf öffentlich auszulegen. Ziel ist es, die Entwicklung der Versorgungszentren im Stadtbezirk planungsrechtlich zu schützen und zu steuern. Bürgerinnen und Bürger können den Entwurf künftig im Internet und vor Ort einsehen und Stellungnahmen abgeben.

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Einstimmig beschloss der Ausschuss die Aufstellung sowie die Auslegung des Bebauungsplans zur Steuerung des Einzelhandels zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke in Brackwede. Damit sollen die zentralen Einkaufs- und Versorgungsbereiche des Ortsteils gesichert und gestärkt werden. Die Unterlagen werden mindestens 30 Tage öffentlich im Internet und im Bauamt zugänglich gemacht.

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Für ein geplantes Wohnquartier an der Babenhauser Straße in Babenhausen hat der Ausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Beteiligung beschlossen. Auf einem Hektar Fläche sollen rund 50 neue Wohnungen entstehen, davon ein Drittel als geförderter, preisgünstiger Wohnraum. Vor der weiteren Planung erhalten die Öffentlichkeit und zuständige Behörden die Gelegenheit zur Mitwirkung.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung empfohlen, die Veränderungssperre an der Ecke Bleichstraße und Am Stadtholz zu verlängern. Dies soll eine ungestörte Umwandlung der dortigen innerstädtischen Gewerbebrache in ein Mischgebiet ermöglichen und Flächen für den Ausbau des Nahverkehrs nach Heepen sichern. Die endgültige Entscheidung über die Satzung trifft der Rat.

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Mit großer Mehrheit wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Wohngebiet südlich der Voltmannstraße in Schildesche beschlossen. Ziel der Stadtplanung ist eine behutsame Nachverdichtung auf rund 23 Hektar Fläche, indem zusätzliche Bauten in zweiter Reihe ermöglicht werden. Die Bielefelder Bevölkerung und Fachbehörden werden frühzeitig über die Pläne informiert und angehört.

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Der Ausschuss beschloss mit großer Mehrheit, das Planverfahren für eine Nachverdichtung westlich des Grenzbach-Grünzugs in Gellershagen einzuleiten. Auf einem gut zwölf Hektar großen Wohngebiet sollen zusätzliche Gebäude in rückwärtigen Grundstücksteilen genehmigt werden können. Als nächster Schritt folgt die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Behörden.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat bei einer Enthaltung die Aufstellung des Bebauungsplans und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für einen Bereich im Stadtbezirk Senne beschlossen. Nördlich der Gustavstraße und westlich der Vormbrockstraße sollen 26 bisherige Wohnungen abgerissen und durch 82 neue Wohneinheiten ersetzt werden. Für Bürgerinnen und Bürger entstehen dadurch modernere Wohnungen, von denen 27 öffentlich gefördert werden.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die Rahmenplanung für das neue Umwelt- und Begegnungshaus im Tierpark Olderdissen einstimmig beschlossen. Das Gebäude soll den Tierpark erweitern und künftig Raum für Bildungsangebote sowie wechselnde Ausstellungen und Präparate bieten. Für Besucherinnen und Besucher sind unter anderem geschlechtsneutrale Innen-WCs und ein baulicher Schutz vor Starkregen und Hitze vorgesehen.

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