Bielefeld: Beschlüsse zu Schulanmeldungen, Leihrädern und Millionen für Inklusion

Der Ausschuss hat einstimmig die Verwendung der Inklusionspauschale in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro für das Schuljahr 2024/2025 gebilligt. Die Landesmittel fließen vor allem in Stellen der Schulsozialarbeit sowie in die Betreuung von Kindern im Offenen Ganztag. Dies sichert verlässliche Förderstrukturen für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf an Bielefelder Schulen.

• #Inklusion
• #Schulsozialarbeit
• #Ganztagsschule
• #Schulförderung

Der Ausschuss empfiehlt bei einer Enthaltung, die moBiel GmbH vom 1. Mai 2026 bis mindestens April 2030 erneut mit dem Betrieb des Fahrradverleihsystems zu betrauen. Die Stadt plant dafür ab 2027 einen jährlichen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro ein. Damit soll das Verleihangebot gesichert und auch an benachbarte Kommunen angebunden werden.

• #Fahrradverleih
• #Mobilität
• #Nahverkehr
• #Radverkehr

Einstimmig wurde beschlossen, die jährliche städtische Zahlung an die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bielefeld (WEGE) rückwirkend ab 2025 um 450.000 Euro auf rund 1,68 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem werden die Zuschüsse ab 2026 für steigende Personalkosten schrittweise dynamisiert. Das sichert die Arbeit der Wirtschaftsförderung vor Ort trotz des Wegfalls früherer eigener Einnahmen.

• #Wirtschaftsförderung
• #Städtischer Haushalt
• #Finanzierung

Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Verein AK Asyl e. V. ein kurzfristiges Darlehen über 75.000 Euro bereitzustellen. Der Verein war unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten, da bereits zugesagte Fördermittel von Land und Bund erst verzögert ausgezahlt werden. Der Kredit wendet die drohende Insolvenz ab und sichert die Beratungsangebote für Geflüchtete in Bielefeld.

• #Flüchtlingshilfe
• #Asylberatung
• #Überbrückungshilfe
• #Vereine

Der Ausschuss hat einstimmig die Anhebung der laufenden Vergütung für Kindertagespflegepersonen zum 1. August 2025 auf 7,53 Euro pro Stunde und Kind empfohlen. Die Erhöhung betrifft sowohl die Anerkennung der Förderleistung als auch den Sachaufwand. Für die Kindertagespflegepersonen in Bielefeld bedeutet dies eine bessere finanzielle Entlohnung ihrer Arbeit.

• #Kindertagespflege
• #Kinderbetreuung
• #Tagesmütter
• #Familie

Der Ausschuss hat die Transformation und Neuausrichtung des Sprachmittlungsdienstes für die Bielefelder Stadtverwaltung einstimmig beschlossen. Dafür sollen ab Juli 2025 eigene Stellen für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sowie für die Koordination im Kommunalen Integrationszentrum eingerichtet werden. Bielefelder Behörden und Ratsuchende erhalten damit eine verlässlichere Unterstützung bei sprachlichen Barrieren.

• #Sprachmittlung
• #Integration
• #Stadtverwaltung
• #Personal

Mit Mehrheit wurde beschlossen, dass die Stadtverwaltung ein Antidiskriminierungskonzept für die ordnungsbehördliche Arbeit erarbeiten muss. Dieses soll Schulungen für die Beschäftigten des Ordnungsamtes sowie spezielle Hilfsangebote für von Rassismus betroffene Mitarbeitende umfassen. Ziel ist es, Diskriminierung im städtischen Ordnungsdienst vorzubeugen und abzubauen.

• #Antidiskriminierung
• #Ordnungsamt
• #Rassismus
• #Ordnungsdienst

Ein Antrag der FDP-Fraktion für die sofortige Einführung eines Taubenfütterungsverbots in der Bielefelder Innenstadt wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag zielte darauf ab, Risiken für den Verkehr einzudämmen und die Population zu begrenzen. Durch die Ablehnung wird vorerst kein entsprechendes Verbot auf den Weg gebracht.

• #Taubenfütterungsverbot
• #Innenstadt
• #Tierschutz
• #Stadtsauberkeit

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss empfahl einstimmig eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der städtischen Tochtergesellschaft BBVG mbH. Dadurch wird deren Unternehmensgegenstand präzisiert, sodass sie künftig für die Stadt öffentliche Bauvorhaben, etwa im Rahmen des Schulbauprogramms, planen und errichten kann.

• #Schulbau
• #BBVG
• #Beteiligungsgesellschaft

Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit eine abweichende Förderung von Projekten für das demokratische Zusammenleben im Jahr 2025 beschlossen. Die Unterstützung geht an ausgewählte zivilgesellschaftliche Projektanträge, wobei die Auszahlung der Mittel von den Vorgaben einer Haushaltssperre abhängt.

• #Demokratieförderung
• #Zivilgesellschaft
• #Fördermittel

Der Ausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig, das Bielefelder Verkehrsunternehmen moBiel von Mai 2026 bis April 2030 erneut mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems zu betrauen. Für die Bürgerinnen und Bürger soll das Leihradangebot fortgeführt, mit Nachbarkommunen vernetzt und mit einem städtischen Zuschuss von bis zu 500.000 Euro jährlich finanziert werden.

• #Fahrradverleih
• #Mobilität
• #moBiel

Der Ausschuss empfahl einstimmig, die jährlichen städtischen Zahlungen an die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bielefeld mbH (WEGE) ab 2025 um 450.000 Euro auf rund 1,68 Millionen Euro anzuheben. Ab 2026 soll der Personalaufwand zudem jährlich dynamisch steigen, um die Finanzierung der städtischen Wirtschaftsförderung sicherzustellen.

• #Wirtschaftsförderung
• #WEGE mbH
• #Städtischer Haushalt

Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte einen Antrag von CDU und FDP mit Mehrheit ab, für das Schuljahr 2025/2026 zusätzliche Mehrklassen an der Gertrud-Bäumer-Realschule und der Luisenschule einzurichten. Damit werden an diesen beiden Realschulen keine zusätzlichen Klassen über diesen Antrag gebildet.

• #Realschulen
• #Schulanmeldung
• #Schulklassen

Der Rat der Stadt Bielefeld beschloss mit Mehrheit ein Maßnahmenpaket für das Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen. Vorgesehen sind unter anderem eine Elternbefragung zu Anmeldegründen, die Angabe von Zweit- und Drittwünschen auf Anmeldescheinen sowie gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Schulstandorte mit geringen Anmeldezahlen.

• #Schulanmeldung
• #Schulentwicklung
• #Elternbefragung