Bielefeld sichert Sozialticket, verbietet Lachgas-Verkauf an Minderjährige und fordert ICE-Halte

Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss befasste sich mit einem Verbot von Bundeswehrwerbung. Das Gremium hat die Vorlage einstimmig beschlossen.

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Ein Bürger regte einen unterirdischen Verbindungsweg zwischen den Bahngleisen am Hauptbahnhof und der Stadtbahn an, um Wege zu verkürzen und vor Witterung zu schützen. Die Verwaltung verwies auf geschätzte Kosten von mindestens 10 Millionen Euro, bauliche Hürden sowie Pläne für ein Fahrradparkhaus im dortigen Bunker. Der Ausschuss fasste dazu mit großer Mehrheit einen Beschluss.

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In einem Bürgerantrag forderten Naturschutzverbände den Schutz des Johannisbachtals und sprachen sich gegen Neubautrassen der ICE-Strecke Hannover–Bielefeld sowie für den Ausbau der bestehenden Trasse aus. Der Ausschuss stimmte dem Anliegen einstimmig zu. Für Bielefeld geht es dabei um den Erhalt des Naherholungs- und Naturraums im Norden der Stadt.

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Die FDP-Fraktion beantragte, die städtische Finanzierung und Bezuschussung des Bielefelder Sozialtickets komplett einzustellen, da das bundesweite Deutschlandticket Sozial ausreichend sei. Der Finanz- und Personalausschuss lehnte diesen Antrag mit großer Mehrheit ab. Das vergünstigte städtische Ticketangebot bleibt damit erhalten.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat mit großer Mehrheit eine Fortführung und Anpassung des Bielefelder Sozialtickets beschlossen. Bis Ende Juli 2025 bleiben die bisherigen Preise unverändert, ab dem 1. August 2025 werden das reguläre Ticket auf 33 Euro und das 9-Uhr-Ticket auf 17 Euro rabattiert. Die Stadt sichert die Finanzierung weiterhin über Betriebskostenzuschüsse an das Verkehrsunternehmen moBiel ab.

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Der Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit großer Mehrheit für den Erhalt und die Weiterfinanzierung des vergünstigten Sozialtickets votiert. Ab August 2025 sollen das Bielefeld-Pass-Ticket für 33 Euro und das 9-Uhr-Ticket für 17 Euro angeboten werden. Damit wird das Angebot für Fahrgäste mit geringem Einkommen auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt.

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Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Deutsche Bahn zur Rücknahme von Fahrplanausdünnungen bei ICE-Verbindungen auffordert. Nach dem jüngsten Fahrplanwechsel halten deutlich weniger Züge in Richtung Köln und Düsseldorf in Bielefeld. Zudem setzt sich die Stadt für eine frühere Kapazitätserweiterung des Hauptbahnhofs ein, um den Anschluss an den Fernverkehr zu sichern.

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Ein Änderungsantrag zur ICE-Resolution, der von der Deutschen Bahn zusätzliche Informationsangebote und mehr Personal am Hauptbahnhof forderte, wurde vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor allem zusätzliche Unterstützung für mobilitätseingeschränkte Reisende vor.

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Ein Antrag der CDU-Fraktion mit Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und Vermeidung künftiger Haushaltssperren wurde vom Rat mit Mehrheit abgelehnt. Vorgesehen waren unter anderem Prüfungen von Investitionsprojekten ab 100.000 Euro sowie regelmäßige Berichte über Einsparpotenziale. Für die städtische Haushaltsführung und geplante Projekte ändert sich durch diese Ablehnung vorerst nichts.

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Der Rat hat einen Änderungsantrag der AfD-Ratsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah unter anderem vor, Investitionen am Nutzen für die einheimische Bevölkerung auszurichten und Integrationsmaßnahmen wie das Kommunale Integrationszentrum zu überprüfen oder zu streichen. Das städtische Integrationsangebot bleibt damit unverändert bestehen.

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Ein Antrag der CDU-Fraktion, der ein Verbot weiterer Straßenrückbauten und Sperrungen forderte, um Staus zu vermeiden und den Verkehrsfluss zu sichern, fand im Rat keine Mehrheit. Die Verkehrs- und Straßenplanung der Stadt kann somit wie bisher ohne diesen pauschalen Stopp fortgeführt werden.

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Der Rat hat einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der eine bevorzugte und beschleunigte Abwicklung von Baustellen auf Hauptverkehrsstraßen verlangte. Bauunternehmen werden somit nicht über zusätzliche vertragliche Vorgaben auf verkürzte Bauzeiten verpflichtet.

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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen, den Verkauf sowie die Abgabe von Lachgas an Minderjährige im gesamten Stadtgebiet zu verbieten. Händler und Automatenbetreiber müssen künftig Alterskontrollen gewährleisten; Verstöße können mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Die Maßnahme soll Kinder und Jugendliche vor erheblichen gesundheitlichen Risiken schützen.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine sogenannte „Parkplatzgarantie“ wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Vorschlag forderte, bei städtischen Planungen Parkplätze vor Geschäften zu erhalten und wegfallende Anwohnerparkplätze vor Baubeginn vollumfänglich durch Quartiersgaragen zu ersetzen. Die bisherige Praxis bei der Umgestaltung von Straßenräumen bleibt somit bestehen.

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Der Rat hat mit Mehrheit und abweichend von der ursprünglichen Beschlussvorlage Anpassungen bei der Rabattierung und Finanzierung der Sozialtickets ab 2025 beschlossen. Menschen mit geringem Einkommen können weiterhin vergünstigte Angebote für Busse und Stadtbahnen in Bielefeld nutzen, wobei die Finanzierung über städtische Zuschüsse an moBiel sichergestellt wird.

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Ein Antrag der FDP-Fraktion, die städtische Finanzierung und Bezuschussung des Bielefelder Sozialtickets vollständig einzustellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Stadt wird das rabattierte Ticketangebot für Bedürftige somit nicht abschaffen, sodass Bürger mit geringem Einkommen weiterhin Unterstützung erhalten.

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Der Rat der Stadt Bielefeld lehnte einen Änderungsantrag von Herrn Gugat (Einzelvertreter LiB) mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen ab. Weitergehende inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor.

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Der Rat beschloss einstimmig eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der städtischen Tochtergesellschaft BBVG mbH. Damit wird unter anderem deren Unternehmensgegenstand präzisiert, um öffentliche Bauprojekte wie Schulbauten für die Stadt Bielefeld umzusetzen.

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Die Verkehrsgesellschaft moBiel GmbH wird vom 1. Mai 2026 bis zum 30. April 2030 erneut mit dem Betrieb des öffentlichen Fahrradverleihsystems betraut. Der Rat beschloss die Fortführung einstimmig bei einigen Enthaltungen und deckelte den jährlichen städtischen Zuschuss auf 500.000 Euro.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die jährlichen städtischen Zahlungen an die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Bielefeld mbH (WEGE) ab 2025 um 450.000 Euro auf insgesamt 1.676.000 Euro zu erhöhen. Ab 2026 wird zudem der Personalaufwandsanteil jährlich um zwei Prozent angehoben, um tarifliche Steigerungen auszugleichen.

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Der Rat verlängerte einstimmig die Veränderungssperre für das Plangebiet „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte per Satzung. Damit sichert die Stadt die geplante städtebauliche Neuordnung der rund 19.000 Quadratmeter großen Brachfläche zu einem gemischt genutzten Quartier sowie den künftigen Ausbau des Nahverkehrs.

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Der Rat beschloss einstimmig die Transformation des Sprachmittlungsdienstes für die Stadt Bielefeld, unter anderem durch den Einsatz von 5,6 Vollzeitstellen für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler ab Juli 2025. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder soll damit die sprachliche Unterstützung in Fachämtern wie Sozial-, Jugend- und Gesundheitsamt gesichert und neu organisiert werden.

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Die laufende Geldleistung für Kindertagespflegepersonen in Bielefeld wird zum 1. August 2025 auf 7,53 Euro pro Stunde und Kind erhöht. Der Rat beschloss die Anpassung einstimmig, wodurch Tagesmütter und Tagesväter für Sachaufwand und Förderleistung besser vergütet werden.

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Der Rat stimmte einem Antrag auf Neubesetzung von stellvertretenden Sitzen in zwei städtischen Ausschüssen zu. Sebastian Peter übernimmt im Digitalisierungsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss jeweils die Funktion als neues stellvertretendes Mitglied.

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