Schulen, Stadtwald und Sportförderung: Wichtige Weichenstellungen in Bielefeld

Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, dass der eingelagerte Basketballkorb wieder auf dem Kesselbrink aufgestellt wird. Für Sportlerinnen und Sportler wird dort ein 3x3-Spielfeld markiert und bei Bedarf ein Ballfangnetz zur Skateanlage installiert, sodass der Korb noch im Sommer genutzt werden kann.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig Zuschüsse von insgesamt rund 64.690 Euro zur Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen beschlossen. Das Geld geht an zahlreiche Sport- und Tennisvereine in Bielefeld, um sie bei den Kosten für die Pflege von Plätzen und Umkleiden zu entlasten.

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Der Schul- und Sportausschuss hat die Förderung diverser Vereinsprojekte aus der Sportpauschale für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Mehrere Bielefelder Sportvereine erhalten Fördermittel für Sanierungen, Neubauten wie Kunstrasenplätze oder Anschaffungen, während andere, nicht umgesetzte Förderungen zurückgezogen wurden.

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Einstimmig hat der Schul- und Sportausschuss beschlossen, 24.700 Euro aus der Sportpauschale für den Bau einer Calisthenics-Anlage an der Sportfläche Greifswalder Straße bereitzustellen. Die Mittel wurden frei, weil ein zuvor bewilligter Zuschuss für den Deutschen Alpenverein nicht mehr benötigt und zurückgezogen wurde.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig empfohlen, im Sportamt für 2025 rund 28.760 Euro bei der Projektförderung einzusparen. Da der laufende Prozess zur Sportentwicklungsplanung noch andauert und neue Maßnahmen erst ab 2026 folgen, wird das Budget einmalig zur Entlastung des städtischen Haushalts gekürzt.

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Der Schul- und Sportausschuss hat den Schulentwicklungsplan für die städtischen Förderschulen in Bielefeld einstimmig beschlossen. Dieser Plan regelt die künftigen Rahmenbedingungen, Bedarfe und Raumplanungen für die sonderpädagogische Förderung und den Ausbau betroffener Schulstandorte.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig zugestimmt, an drei weiteren Grundschulen in Bielefeld das Gemeinsame Lernen einzurichten. Damit wird das Angebot für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an den Regelschulen im Stadtgebiet vergrößert.

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Der Schul- und Sportausschuss hat mit Mehrheit schulorganisatorische Maßnahmen für das Schuljahr 2025/2026 beschlossen. Um genügend Plätze für Kinder aus Sprachfördergruppen und Schulformwechsler bereitzustellen, werden an Gesamtschulen und Sekundarschulen zusätzliche Mehrklassen gebildet.

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Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag der Koalition zu schulorganisatorischen Maßnahmen mit Mehrheit beschlossen. Nähere Details zu den konkreten Inhalten lagen nicht vor.

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Der Schuleinzugsbereich für die Hans-Christian-Andersen-Schule in Sennestadt wird angepasst, was vom Ausschuss einstimmig empfohlen wurde. Ziel ist es, Klassen- und Schulgrößen nach dem Wegfall der geplanten Grundschule Wintersheide auszugleichen und ein wohnortnahes Grundschulangebot zu sichern.

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Wegen steigender Schülerzahlen wird an der Grundschule Theesen ein temporäres Container-Modul mit zwei Klassen- und zwei Differenzierungsräumen aufgestellt. Der Ausschuss stimmte der Maßnahme einstimmig zu, die nach Fertigstellung des Erweiterungsbaus Anfang 2027 wieder abgebaut werden soll.

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An der Grundschule Oldentrup wird ein Raummodul für zusätzliche Klassen errichtet und dafür die bisherige Parkplatzfläche verlegt. Der Ausschuss nahm die Planungen einstimmig an; das Modul dient als Zwischenlösung bis zur Fertigstellung des Erweiterungsbaus Anfang 2027.

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Die Digitalstrategie und der Medienentwicklungsplan für die städtischen Berufskollegs für die Jahre 2026 bis 2030 wurden einstimmig auf den Weg gebracht. Die Neuausrichtung sorgt durch veränderte Reinvestitionszyklen für technische Geräte für Einsparungen in den kommenden städtischen Haushalten.

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Im Bereich des rhythmisierten Ganztags an Grundschulen werden im Haushalt 2025 einmalig 221.000 Euro eingespart, was einstimmig beschlossen wurde. Das Geld kann eingespart werden, da sich das Projekt noch im Aufbau befindet und die vorgesehenen Mittel derzeit noch nicht vollständig benötigt werden.

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Die städtischen Vergabegrundsätze aus dem Jahr 2011 sowie zugehörige Zuständigkeiten der Ausschüsse sollen dauerhaft aufgehoben werden, was mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Damit wird eine bereits seit 2022 bestehende Aussetzung der Richtlinien endgültig festgeschrieben.

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Der Betriebsausschuss hat einstimmig den Jahresabschluss 2024 des Umweltbetriebes mit einem Überschuss von rund 5,7 Millionen Euro festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Hohe Überschüsse aus der Stadtentwässerung konnten dabei unter anderem Defizite im Bereich Stadtgrün und Friedhöfe ausgleichen.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Dieser weist einen Überschuss aus und sieht unter anderem geplante Gewinnabführungen an den städtischen Haushalt sowie Investitionen und Umschuldungen vor. Zudem werden zuvor gekürzte Zuweisungen für die städtische Grünunterhaltung wieder zurückgenommen.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die 24. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung einstimmig beschlossen. Aufgrund gestiegener Kosten – unter anderem durch Tariferhöhungen, Neuanschaffungen bei Fahrzeugen sowie höhere Verbrennungskosten infolge der CO2-Abgabe – erhöht sich der finanzielle Gesamtbedarf für das Jahr 2026. Dies bildet die Grundlage für die Refinanzierung über die Müllgebühren.

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Der Ausschuss hat die 50. Änderungssatzung zur Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und der Abwasseruntersuchungen einstimmig beschlossen. Wegen Kostensteigerungen beim Personal und Material sowie der Aufarbeitung von Fehlbeträgen aus Vorjahren – insbesondere bedingt durch hohe Regenmengen – steigt der Gesamtgebührenbedarf für 2026 leicht an.

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Die 45. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung wurde vom Betriebsausschuss Umweltbetrieb einstimmig, jedoch abweichend vom Verwaltungsvorschlag, beschlossen. Der Gesamtdeckungsbedarf für die Straßenreinigung steigt für das Jahr 2026 leicht, was vor allem an Tarifsteigerungen und höheren Fahrzeugkosten liegt.

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Der Ausschuss hat einstimmig ein zukunftsfähiges Naturwaldkonzept für den Stadtwald Bielefeld als künftige Arbeitsgrundlage beschlossen. Als Reaktion auf Hitzeschäden und den Klimawandel sollen mindestens 10 Prozent der städtischen Waldflächen bis Ende 2025 als forstwirtschaftlich ungenutzte Wildnisbereiche ausgewiesen und regelmäßig ökologisch überwacht werden.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die dauerhafte Aufhebung der städtischen Vergabegrundsätze einstimmig beschlossen. Damit entfallen die bereits zuvor befristet ausgesetzten Sonderregeln und Zustimmungsbefugnisse der Ausschüsse bei städtischen Auftragsvergaben endgültig.

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Für die neu zu gründende BioVerwertung Lemgo GmbH hat der Ausschuss einstimmig Personalien beschlossen: Matthias Seipel soll die Stadt in der Gesellschafterversammlung vertreten, während Dr. Clemens Pues und Andreas Geisler für den Aufsichtsrat vorgeschlagen werden. Die Gesellschaft verwertet zukünftig die Bioabfälle aus Bielefeld sowie den Kreisen Herford und Lippe.

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Der Digitalisierungsausschuss hat über das Vorgehen zur Vermietung städtischer Räume abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig entschieden. Während eine vollautomatisierte Buchung von der Verwaltung wegen Prüfpflichten und Sicherheitsaspekten abgelehnt wurde, soll mehr Transparenz über vorhandene Räume und Ansprechpersonen auf der städtischen Internetseite geschaffen werden.

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Der Digitalisierungsausschuss hat die Digitalstrategie und den Medienentwicklungsplan für die Bielefelder Berufskollegs für den Zeitraum 2026 bis 2030 einstimmig beschlossen. Das Konzept sieht umfangreiche Investitionen in Hardware, Infrastruktur, Software sowie IT-Support vor, um die Schulen an veränderte Anforderungen der Arbeitswelt anzupassen. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bedeutet dies eine moderne technische Ausstattung und verlässlichere IT-Dienste im Unterricht.

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Der Ausschuss empfiehlt dem Rat bei einigen Enthaltungen die dauerhafte Aufhebung der städtischen Vergabegrundsätze sowie der bisherigen Zuständigkeitsregelungen für die Ratsausschüsse bei Vergaben. Diese Richtlinien waren bereits bis Ende 2025 befristet ausgesetzt und sollen nun nicht wieder in Kraft treten, da bestehende Regelwerke als ausreichend erachtet werden. Für die Stadt Bielefeld bedeutet der Schritt eine Fortführung vereinfachter bürokratischer Abläufe bei Auftragsvergaben.

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