Mehr Werbung für Sozialtickets, Sanierung der KAVA und neue Umweltwettbewerbe

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den Bielefeld-Pass sowie die vergünstigten Tickets Bi-Pass Ticket und Deutschlandticket Sozial stärker zu bewerben. Künftig sollen Leistungsbescheide mehrsprachige Hinweise oder Flyer enthalten, zudem wird eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und moBiel angestrebt. Ziel ist es, mehr anspruchsberechtigten Menschen eine bezahlbare Mobilität im Nahverkehr zu ermöglichen.

• #Bielefeld-Pass
• #ÖPNV
• #Sozialticket
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Ein Änderungsantrag der AfD zur Bewerbung des Bielefeld-Passes und der Sozialtickets wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die Formulierung zur Mehrsprachigkeit bei den Hinweisen in den Bescheiden ersatzlos zu streichen.

• #Bielefeld-Pass
• #Sozialticket
• #Mehrsprachigkeit

Bielefeld überträgt Prüfungen und Erlaubniserteilungen für angehende sektorale Heilpraktiker im Bereich der Logopädie zentral an die Stadt Bochum. Der Ausschuss stimmte einer entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung einstimmig zu. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung bedeutet dies eine kostenneutrale Standardisierung bei diesen seltenen Anträgen.

• #Gesundheitsamt
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Der Ausschuss hat einstimmig für die Verlängerung einer Kooperationsvereinbarung mit den Kreisen Herford und Lippe zur Tierkörperbeseitigung gestimmt. Dadurch wird der bestehende Entsorgungsvertrag bis zum 31. Dezember 2028 fortgeführt. Dies sichert weiterhin die verlässliche Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Stadtgebiet.

• #Tierkörperbeseitigung
• #Kreis Lippe
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Für die Jahre 2025 bis 2027 hat der Ausschuss die Bedarfsplanung für Pflegeplätze einstimmig beschlossen. Demnach gibt es bei stationären Pflegeplätzen und Tagespflegen rechnerisch keinen Mangel, wohl aber einen zusätzlichen Bedarf bei solitären Kurzzeitpflegeplätzen. Die Stadtverwaltung soll entsprechende Träger künftig bei der Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze beraten und begleiten.

• #Pflegebedarfsplanung
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• #Altenpflege
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Die städtische Senioren-Internetseite BiSOn soll künftig in eine neue, zielgruppenübergreifende Plattform auf der Webseite der Stadt überführt werden. Der Ausschuss stimmte diesem Prüfbericht einstimmig zu. Bürgerinnen und Bürger sollen dadurch soziale und gesundheitliche Angebote im Quartier künftig barrierefreier und mit Filtermöglichkeiten finden können.

• #BiSOn
• #Senioren
• #Digitale Angebote
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Für die Weiterentwicklung und Neuausrichtung des Internetangebots BiSOn stellt der Ausschuss 4.000 Euro aus Restmitteln der offenen Seniorenarbeit bereit. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Gelder sollen helfen, die Inhalte künftig für verschiedene Zielgruppen auf einer gemeinsamen städtischen Plattform bereitzustellen.

• #Seniorenarbeit
• #Projektmittel
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Der Ausschuss hat einstimmig 1.000 Euro aus Mitteln der offenen Seniorenarbeit für den Bielefelder Tag der Mobilität im November 2025 bewilligt. Die Veranstaltung soll älteren Menschen praktische Hilfestellungen und Angebote präsentieren, um im Alltag weiterhin mobil zu bleiben.

• #Tag der Mobilität
• #Senioren
• #Seniorenförderung
• #Prävention

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat einstimmig beschlossen, das Gebäude Kavalleriestraße 18 durch die städtische Immobiliengesellschaft BGW sanieren zu lassen und zu einem zentralen Standort der Wohnungslosenhilfe auszubauen. Dadurch sollen bisher getrennte Beratungsangebote zusammengelegt und die stark sanierungsbedürftigen, nicht barrierefreien Räumlichkeiten erneuert werden.

• #Wohnungslosenhilfe
• #Sanierung
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Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat bei einer Enthaltung beschlossen, dass die Stadtverwaltung räumliche Ausweichmöglichkeiten für das Kulturhaus Ostblock prüfen soll. Damit soll für das Kulturhaus eine Lösung gefunden werden, beispielsweise in Zusammenarbeit mit der WEGE oder dem Kulturp@ct.

• #Kulturhaus Ostblock
• #Ausweichstandort
• #Kultur

Mit Mehrheit hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vereinbarung über die Teilnahme am Forschungsprojekt „Cannabis“ mit Eurocan abzuschließen. Bielefeld beteiligt sich damit an dem wissenschaftlichen Modellvorhaben.

• #Cannabis
• #Forschungsprojekt
• #Modellversuch

Der Ausschuss hat einstimmig drei neue Mitglieder für den Bielefelder Psychiatriebeirat ernannt. Vertreten werden darin künftig das Praxisnetz Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen Ostwestfalen-Lippe, das Netzwerk Wohnungsnotfallhilfe sowie der Verein für freiwillige Suchtselbsthilfe.

• #Psychiatriebeirat
• #Gesundheit
• #Personalia

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hat abweichend von der Ursprungsvorlage einstimmig eine Änderung der Straßenreinigungssatzung und des Straßenverzeichnisses empfohlen. Hintergrund sind veränderte Kostenkalkulationen bei Personal und Fahrzeugen, die sich auf den städtischen Haushalt und die Gebühren auswirken.

• #Straßenreinigung
• #Gebühren
• #Stadtsauberkeit

Der Ausschuss hat die Änderung der Satzung zur Kostendeckung der Abfallentsorgung einstimmig befürwortet. Für das Jahr 2026 steigt der Gesamtfinanzierungsbedarf unter anderem durch höhere CO2-Kosten bei der Verbrennung sowie gestiegene Personal- und Fahrzeugkosten.

• #Abfallentsorgung
• #Müllgebühren
• #Klimaschutz

Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Neufassung der Satzung über die Kostendeckung der Grundstücksentwässerung und Abwasseruntersuchungen aus. Die Anpassung der Gebührenkalkulation für das Jahr 2026 gleicht unter anderem Defizite durch hohe Regenmengen aus Vorjahren sowie gestiegene Kosten aus.

• #Abwasser
• #Entwässerung
• #Kanalgebühren

Der Fachausschuss hat einstimmig für Anpassungen der Gebühren zur Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben ab Januar 2026 votiert. Für Eigentümer entsprechender Anlagen steigen damit sowohl die Anfahrtspauschalen als auch die mengenabhängigen Abfuhrgebühren.

• #Kleinkläranlagen
• #Entsorgungsgebühren
• #Abwasser

Der Ausschuss hat sich für die europaweite Auslobung eines Planungswettbewerbs für die Grünspange „Grüne Kammerratsheide“ ausgesprochen. Der nichtoffene Realisierungswettbewerb dient als Vorbereitung für künftige Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Entwicklung von Baumheide. Für die Bielefelder Bevölkerung soll damit das öffentliche Grün und Freiraumangebot im Bereich Heepen und Mitte weiterentwickelt werden.

• #Stadtplanung
• #Landschaftsarchitektur
• #Grünflächen
• #Realisierungswettbewerb

Der Ausschuss befürwortet die europaweite Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs zur Neugestaltung des Ravensberger Parks. Zwölf Planungsbüros sollen Ideen für das gesamte Areal entwickeln, um die Nutzbarkeit und die Aufenthaltsqualität der Grünanlage zu steigern. Für die Menschen in Bielefeld bedeutet dies die konkrete Vorbereitung einer umfassenden Modernisierung des Parks.

• #Ravensberger Park
• #Parkgestaltung
• #Freiraumplanung
• #Aufenthaltsqualität

Das Gremium hat das „Zukunftsfähige Naturwaldkonzept“ für den Bielefelder Stadtwald beschlossen. Das Konzept verfolgt das Leitbild eines ökologisch stabilen und klimaresistenten Dauerwaldes, der Mischbestände fördert und zehn Prozent der Fläche forstwirtschaftlich ungenutzt lässt. Für Erholungssuchende und Natur bedeutet das einen langfristig geschützten, strukturreichen Stadtwald.

• #Stadtwald
• #Naturwald
• #Klimaresilienz
• #Waldschutz

Der Ausschuss hat eine aktualisierte Richtlinie für das Förderprogramm „Bielefeld begrünt Häuser“ beschlossen. Die finanzielle Unterstützung für Dach- und Fassadenbegrünungen wird damit von bestimmten Quartieren auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Bielefelder Eigentümerinnen und Eigentümer können nun stadtweit Zuschüsse beantragen, um das Wohnumfeld gegen Hitze und Starkregen zu wappnen.

• #Gebäudebegrünung
• #Dachbegrünung
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Der Betriebsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die Bühnen und das Orchester vorlegen soll. Diese Vereinbarung soll mindestens vier Jahre ab 2027 umfassen und dem Rat im Juli zur Entscheidung vorgelegt werden. Damit soll die künftige Arbeit und Finanzierung des städtischen Theater- und Orchesterbetriebs verlässlich geplant werden.

• #Bühnen und Orchester
• #Kulturfinanzierung
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• #Haushaltsplanung