Ausschüsse & Rat · 9. – 15. November 2025
Bielefelder Rat fordert zügige Rückgabe der Kasernenflächen Rochdale und Catterick
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 9. bis 15. November 2025 stellte der Rat der Stadt Bielefeld wichtige Weichen für die neue Wahlperiode. Neben Beschlüssen zur Ausschussstruktur und den Fraktionsgeldern forderte das Gremium einstimmig die rasche Übergabe früherer Kasernenareale für Wohnungsbau und eine Feuerwache. Zudem wurde eine Satzung über Straßenausbaubeiträge für den Senner Hellweg verabschiedet.
8 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| AfD | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss einstimmig, Gespräche zur Rückgabe der Kasernenflächen Rochdale und Catterick für Wohnraum und eine Feuerwache zu vertiefen. Außerdem legte das Gremium Vorgaben für Ausschüsse und Fraktionsfinanzen fest und beschloss Anliegerbeiträge für den Senner Hellweg.
Sitzung vom Donnerstag, 13. November 2025
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Bestellung Schriftführung
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig die Bestellung der Schriftführung beschlossen. Weitere Einzelheiten zu diesem Tagesordnungspunkt gehen aus den Unterlagen nicht hervor.
- #Schriftführung
- #Ratssitzung
- #Verwaltung
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Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 110
Einstimmig beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat die Dringlichkeitsentscheidung Nummer 110 vom 21. August 2025 einstimmig genehmigt. Inhaltliche Einzelheiten zu der getroffenen Entscheidung gehen aus der Vorlage nicht hervor.
- #Dringlichkeitsentscheidung
- #Ratsangelegenheiten
- #Verwaltung
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gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP zu TOP 7 "Ausschüsse des Rates"
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, den Digitalisierungsausschuss in den Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss einzugliedern. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Zuständigkeitsordnung entsprechend anzupassen.
- #Ausschüsse
- #Digitalisierung
- #Wirtschaftsförderung
- #Zuständigkeitsordnung
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- FDP
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Antrag zu TOP 8 "Festlegung der Zahl der Ausschusssitze" der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP)
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig festgelegt, dass die Ausschüsse in der Wahlperiode 2025 bis 2030 jeweils 17 Sitze umfassen. Einzige Ausnahme ist der Wahlprüfungsausschuss, der aus 13 Sitzen bestehen soll.
- #Ausschussgröße
- #Sitzverteilung
- #Wahlperiode
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Antrag zu TOP 9 "Fraktions- und Gruppenzuwendungen für die Wahlperiode 2025-2030" der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP
Nachtrag Mit großer Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit großer Mehrheit Regelungen für die Fraktions- und Gruppenzuwendungen in der Wahlperiode 2025 bis 2030 beschlossen. Festgelegt wurden gestaffelte Budgets für Personal- und Sachkosten der Fraktionen sowie Richtlinien zur Übertragung nicht verbrauchter Mittel.
- #Fraktionszuwendungen
- #Personalbudget
- #Sachkosten
- #Haushalt
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Rückgabe der Kasernenflächen an die Stadt Bielefeld (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 04.11.2025)
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die Gespräche mit den zuständigen Stellen des Bundes über die Rückgabe der ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick zu intensivieren. Ziel ist es, die Vereinbarung zügig umzusetzen, um dort dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und die geplante Feuerwache Ost realisieren zu können.
- #Kasernenflächen
- #Konversion
- #Wohnungsbau
- #Feuerwache Ost
- CDU
- SPD
- Grüne
- Linke
- FDP
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Benennung der Delegierten für die 20. Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW am 10.12.2025
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig drei Ratsmitglieder als Delegierte für die 20. Konferenz der Ratsmitglieder des Städtetags NRW am 10. Dezember 2025 in Köln benannt. Entsandt werden Vertretungen der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
- #Städtetag NRW
- #Delegierte
- #Interessenvertretung
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Straße Senner Hellweg von der Lämershagener Straße bis einschließlich des Weges auf Flurstück 1656, östlich der Hausnr. 418 (Beginn des beidseitigen Außenbereichs)
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit bei vielen Enthaltungen eine Satzung erlassen, um Anliegerbeiträge für den Ausbau des Senner Hellwegs zu erheben. Da der Baubeschluss aus dem Jahr 2017 stammt, greifen die neueren Förder- und Entlastungsregelungen des Landes Nordrhein-Westfalen in diesem Fall nicht.
- #Straßenbaubeiträge
- #Senner Hellweg
- #Anliegerkosten
- #Straßensanierung