Ausschüsse & Rat · 7. – 13. Dezember 2025
Bielefelder Rat beschließt Maßnahmen für öffentliche Toiletten und bessere Kita-Planung
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 7. bis 13. Dezember 2025 fasste der Rat der Stadt Bielefeld wichtige Beschlüsse für die städtische Infrastruktur. Unter anderem verabschiedeten die Ratsmitglieder Maßnahmen für zusätzliche öffentliche Toiletten und forderten genauere Prognosen für die Kita-Planung ein. Zudem wurden Fördermittel für eine Sporthalle beantragt und personelle Weichenstellungen getroffen.
8 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU und FDP je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- CDU und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| SPD | keine Anträge | – | |
| Grüne | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| Linke | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier ein Antrag. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss einstimmig Maßnahmen für mehr öffentliche Toiletten in der City sowie eine Überprüfung der Prognosen zur Kita-Bedarfsplanung. Außerdem wurden Fördermittel für den Ersatzneubau einer Sporthalle beantragt, die Veränderungssperre für den Bildungscampus Herforder Straße verlängert und verschiedene Gremienbesetzungen geregelt.
Sitzung vom Donnerstag, 11. Dezember 2025
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Antrag zu TOP 1 "Festlegung der Zahl der Stellvertreter/-innen der Oberbürgermeisterin" der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die Zahl der Stellvertretungen der Oberbürgermeisterin auf zwei festzulegen. Damit ist festgelegt, wie viele Personen künftig offizielle Vertretungsaufgaben im Stadtvorstand wahrnehmen.
- #Stellvertretung
- #Oberbürgermeisterin
- #Stadtspitze
- #Kommunalpolitik
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Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Bielefeld (Naturschutzbeirat)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Mitglieder sowie deren Stellvertretungen für den Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde einstimmig gewählt. Das Gremium begleitet und berät die Stadtverwaltung weiterhin mit Vertretungen verschiedener Natur-, Umwelt- und Fachverbände in ökologischen Fragen.
- #Naturschutzbeirat
- #Naturschutz
- #Gremienbesetzung
- #Umweltschutz
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Antrag der CDU-Fraktion zur Drucks.-Nr. 0136/2025-2030
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussvorschlag einstimmig Maßnahmen für mehr öffentliche Toiletten in der Innenstadt beschlossen. Unter anderem soll mit der Deutschen Bahn über eine durchgehende Öffnung der Toiletten am Hauptbahnhof verhandelt, die Anlage im Jahnplatz-Tunnel reaktiviert und Fördermittel für einen weiteren Standort geprüft werden.
- #Öffentliche Toiletten
- #Hauptbahnhof
- #Jahnplatz
- #Innenstadt
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Prognosen in der Kita-Planung verbessern (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.12.2025)
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenDer Rat hat abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung im Jugendhilfeausschuss detailliert über die Berechnungen und Prognosen zur Kita-Bedarfsplanung berichten muss. Zudem soll aufgezeigt werden, wie künftige Planungen verbessert werden können und ob bestehende Betreuungskapazitäten flexiblere Öffnungszeiten ermöglichen.
- #Kita-Planung
- #Kinderbetreuung
- #Bedarfsplanung
- #Öffnungszeiten
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Beantragung von Fördermitteln beim Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" (SKS)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, Fördermittel aus einem Bundesprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten zu beantragen. Das Geld soll für den geplanten Ersatzneubau der Sporthalle an der Benzstraße eingesetzt werden.
- #Sporthalle
- #Sportstätten
- #Fördermittel
- #Ersatzneubau
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Satzung über die nochmalige Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet des neu aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/27.02 „Bildungscampus Herforder Straße / Feldstraße“ - Stadtbezirk Mitte - Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat eine Satzung zur erneuten Verlängerung der Veränderungssperre für das Areal an der Herforder Straße und Feldstraße einstimmig beschlossen. Damit sichert die Stadt das Planungsgebiet weiterhin rechtlich ab, um dort einen Bildungscampus mit Schule und Sportanlagen zu realisieren.
- #Bildungscampus
- #Veränderungssperre
- #Bebauungsplan
- #Stadtentwicklung
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Antrag der FDP-Fraktion auf Umbesetzung im Beirat der JVA Brackwede
Einstimmig beschlossenDer Rat hat eine Umbesetzung im Beirat der Justizvollzugsanstalt Brackwede einstimmig beschlossen. Jannis Kohlhase übernimmt dort künftig die Funktion anstelle des bisherigen Mitglieds Dirk Starke.
- #JVA Brackwede
- #Beirat
- #Justizvollzug
- #Gremienbesetzung
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Wahl der stimmberechtigten Mitglieder im Regionalrat
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Regionalrat mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Damit steht fest, wer die Stadt künftig in diesem übergeordneten Planungsgremium vertritt.
- #Regionalrat
- #Regionalplanung
- #Gremienbesetzung
- #Wahl