Bielefeld: Rat beschließt Aus für Baumschutzsatzung und lehnt Schulticket-Modelle ab

Der Finanz- und Personalausschuss hat einstimmig die Bestellung eines Schriftführers beschlossen. Es handelte sich um eine formale personelle Entscheidung für die ordnungsgemäße Gremienarbeit.

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Der Ausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Beschlussantrag einstimmig beschlossen, mehr Transparenz über geplante Einsparungen in den Haushalten 2025 und 2026 herzustellen. Die Verwaltung soll unter anderem darlegen, bei welchen Maßnahmen des globalen Minderaufwands es sich um echte Einsparungen oder bloße Verschiebungen handelt. Für die Bürgerinnen und Bürger sorgt dies für eine genauere Kontrolle über die städtische Haushaltskonsolidierung.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat einen Antrag zur Einführung eines zweiwöchigen Azubi-Tauschs zwischen Stadtverwaltung und Privatwirtschaft mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird das vorgeschlagene Pilotprojekt für zunächst zehn Auszubildende der Stadt Bielefeld nicht umgesetzt.

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Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss die 18. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührenordnung beschlossen, die zum 1. April 2026 wirksam wird. Damit werden Gebührentarife angepasst, darunter eine neue Gebühr von 7,80 Euro für die manuelle Ausfertigung von Bescheidduplikaten bei Grundbesitzabgaben. Dies führt zu leichten Mehrerträgen im städtischen Haushalt und deckt den personellen Mehraufwand ab.

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Der Ausschuss empfahl einstimmig, zwei unselbstständige Stiftungen aufzuheben, darunter die Bruno-Möller-Gedächtnisstiftung, deren Restvermögen von rund 4.145 Euro an die Deutsche Härtefall-Stiftung übertragen wird. Bei der Stiftung Möllerstift fließt das Vermögen von etwa 2.626 Euro in die selbstständige Stiftung Möllerstift. Für die Bielefelder Stadtverwaltung entfällt damit der Verwaltungsaufwand für Stiftungen, deren Zinserträge für den ursprünglichen Zweck nicht mehr ausreichten.

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Der Ausschuss hat die Befreiung von Hunden in privaten Pflegestellen von der Hundesteuerpflicht mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit müssen Halterinnen und Halter auch für Pflegehunde weiterhin die reguläre Hundesteuer entrichten.

• #Hundesteuer
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Ein Bürgerantrag der Hundenothilfe-OWL e.V., Hunde in privaten Pflegestellen während der Vermittlungsphase von der Hundesteuer zu befreien, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Verwaltung verwies auf den hohen bürokratischen Kontrollaufwand sowie die Möglichkeit anteiliger Steuererstattungen bei kurzzeitiger Haltung. Damit ändert sich die Hundesteuersatzung für Pflegehunde nicht.

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Der Ausschuss hat die Unterrichtung über vom Kämmerer genehmigte über- und außerplanmäßige Aufwendungen einstimmig beschlossen. Die freigegebenen Gelder betreffen unter anderem Schulbudgets für Bildungsangebote, Mittel für eine Gedenktafel für NS-Widerstandskämpfer sowie Ausgaben für Spielplätze und Parkbänke. Für die Bevölkerung bedeutet dies die gesicherte Finanzierung konkreter lokaler Bildungs- und Stadtteilprojekte.

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Der Schul- und Sportausschuss hat die Bestellung der Schriftführung einstimmig beschlossen. Damit ist die organisatorische Protokollführung für die Gremiensitzungen geregelt.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen mit beratender Stimme für die Wahlperiode 2025–2030 zu berufen. Dazu zählen Delegierte der evangelischen und katholischen Kirche, des Stadtelternrats, der Bezirksschülervertretung und des Stadtsportbundes.

• #Ausschussbesetzung
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Ein Antrag zur Prüfung eines Winter-Schultickets für den öffentlichen Nahverkehr wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird es vorerst keine städtische Prüfung für ein solches Schülerticket bei schwierigen winterlichen Wetterverhältnissen geben.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Vertretung aus dem Kreis der Schulformsprecherinnen und Schulformsprecher als beratendes Mitglied aufzunehmen. Damit soll künftig mehr Praxis- und Fachwissen direkt aus den Bielefelder Schulen in die Ausschussberatungen einfließen.

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Eine Dringlichkeitsentscheidung über schulorganisatorische Maßnahmen im Rahmen der ganzheitlichen Schulentwicklungsplanung wurde bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt. Ziel der Maßnahmen ist es, ein bedarfsgerechtes Angebot an Schulplätzen in Bielefeld sicherzustellen.

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Der Schul- und Sportausschuss hat einstimmig Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen für die Teilnahme an Schulkonferenzen bestimmt. Diese nehmen künftig das städtische Mitwirkungsrecht bei der Besetzung von Schulleitungsstellen wahr.

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Der Ausschuss hat sich einstimmig für die Gründung einer neuen Arbeitsgruppe Sport ausgesprochen und Mitglieder benannt. Das Gremium führt frühere Arbeitsgruppen zusammen, um Sportförderung, Ehrungen und Sportentwicklungsplanung effizienter vorzubereiten.

• #Sportförderung
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• #Arbeitsgruppe

Der Ausschuss hat einen Dringlichkeitsbeschluss zur Auszahlung von 201.714,64 Euro aus der Sportpauschale an die Sektion Bielefeld des Deutschen Alpenvereins genehmigt. Die Förderung stammt aus Landesmitteln und dient der finanziellen Unterstützung des Sportvereins.

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Der Ausschuss hat die Aufhebung des Bebauungsplans „Kirchplatz“ in Brackwede beschlossen. Der Entwurf zur Aufhebung wird für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt. Damit wird das Planverfahren nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster förmlich beendet.

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Ein Änderungsantrag der Grünen, den Bebauungsplan „Kirchplatz“ in Brackwede nicht aufzuheben, sondern nachzubessern und neu aufzustellen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Ziel des Antrags war es, eine geordnete Nachverdichtung und neuen Wohnraum im Plangebiet zu sichern.

• #Bebauungsplan
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Der Bebauungsplan zur Steuerung des Einzelhandels südlich des Stadtrings, nordwestlich des Südrings und westlich der Windelsbleicher Straße in Brackwede wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit werden verbindliche Regeln für die Ansiedlung von Geschäften in diesem Bereich festgelegt.

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Der Bebauungsplan zur Einzelhandelssteuerung zwischen der Gütersloher Straße und der Straße Im Brocke in Brackwede wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Die Regelung legt die planungsrechtlichen Vorgaben für die Geschäftsentwicklung im Gebiet verbindlich fest.

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Der Ausschuss hat einstimmig das Planverfahren und die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung für einen Solarpark Im Bargfelde in Jöllenbeck eingeleitet. Die geplante Freiflächenanlage mit drei Megawatt Leistung und Speichersystemen soll rund 1.000 Haushalte mit nachhaltigem Strom versorgen.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig die Teilaufhebung der Erhaltungssatzung im Bereich der Straßen Am Vorwerk und Achenkamp in Schildesche. Gleichzeitig wird auf Antrag geprüft, ob das Gebäude Am Vorwerk 34 sowie die Häuser Achenkamp 26, 28 und 36 unter Denkmalschutz gestellt werden können.

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Die Änderung des Bebauungsplans für den Einzelhandel an der Ecke Windelsbleicher Straße und Friedrichsdorfer Straße in Senne wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit erhalten die planungsrechtlichen Vorgaben für das dortige Einzelhandelsgebiet Rechtskraft.

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Für den Ortsteil Eckardtsheim in Sennestadt wurde die Innenbereichssatzung einstimmig als Satzung beschlossen. Sie regelt verbindlich die Grenzen des bebauten Innenbereichs, wobei laut Verwaltung keine Nachteile für Eigentümer im Außenbereich entstehen.

• #Innenbereichssatzung
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die erneute Auslegung des Bebauungsplans „Masurenweg“ in Stieghorst einstimmig beschlossen. Geplant sind nun 148 statt bisher 140 Wohnungen, von denen ein Drittel öffentlich gefördert wird, sowie 158 Pkw-Stellplätze und private Regenwasserrückhaltungen nach dem Schwammstadt-Prinzip.

• #Wohnungsbau
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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat die Bestellung von Dörte Seifriedt als Schriftführerin und Bennet Ben Heitmann als deren Stellvertreter einstimmig beschlossen. Damit sind die organisatorischen Zuständigkeiten für die Protokollführung des Ausschusses geregelt.

• #Umweltbetrieb
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• #Verwaltung

Der Jugendhilfeausschuss hat über den Vorsitz des Gremiums abgestimmt und die Wahl einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit ist die Leitung des Ausschusses für die laufende Arbeit bestimmt.

• #Jugendhilfe
• #Wahl
• #Ausschussvorsitz

Im Jugendhilfeausschuss wurde die Wahl des stellvertretenden Vorsitzes einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Die Stellvertretung sichert die Arbeitsfähigkeit und Vertretung der Ausschussleitung.

• #Jugendhilfe
• #Wahl
• #Ausschussvorsitz

Der Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung die Wahl von Beisitzern für den Vorstand der Bielefelder Kindermann-Stiftung beschlossen. Die Stiftung setzt sich für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern ein und betreibt eine Kindertageseinrichtung.

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• #Kindertagesstätte
• #Jugendhilfe
• #Vorstandswahl

Der Jugendhilfeausschuss hat die Besetzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit für die Wahlperiode bis 2030 einstimmig beschlossen. Das ehrenamtliche Gremium vertritt Interessen von Mädchen und setzt sich aus Vertreterinnen verschiedener Verbände und Arbeitsfelder zusammen.

• #Mädchenarbeit
• #Fachbeirat
• #Jugendhilfe
• #Ehrenamt

Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig Zuschüsse zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kitas für das Kita-Jahr 2026/2027 beschlossen. Gefördert werden Kitas, die Familien mit 35-Stunden-Plätzen einen erweiterten zeitlichen Rahmen von mindestens 40 Stunden zur Verfügung stellen.

• #Kindertagesbetreuung
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• #Familienförderung
• #Kinderbetreuung

Der Rat der Stadt hat mit Mehrheit die Aufhebung der Bielefelder Baumschutzsatzung von 2022 beschlossen. Künftig sollen die Mittel ab 2027 nicht mehr verlängert werden, während die Verwaltung stattdessen ein beratendes und unterstützendes Konzept für Bürgerinnen und Bürger erarbeiten soll.

• #Baumschutz
• #Baumschutzsatzung
• #Naturschutz
• #Stadtrecht

Der Rat lehnte einen Antrag auf Einführung eines ganztägigen und ganzjährigen Schultickets für maximal 20 Euro pro Monat ab. Für Schülerinnen und Schüler in Bielefeld bleibt das Ticketangebot damit vorerst unverändert.

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• #ÖPNV
• #Mobilität
• #Schülerbeförderung

Der Rat lehnte einen Änderungsantrag ab, der eine städtische Prüfung eines universellen, vergünstigten Schultickets mit Gegenfinanzierung über Parkgebühren vorsah. Damit wird dieses Prüfverfahren für den Bielefelder Nahverkehr nicht umgesetzt.

• #Schulticket
• #ÖPNV
• #Parkgebühren
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Ein Änderungsantrag zur Einführung eines komplett kostenlosen ÖPNV-Schultickets für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler wurde vom Rat abgelehnt. Eine kostenfreie Nutzung der Busse und Bahnen auf dieser Grundlage wird somit nicht eingeführt.

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Der Rat beschloss Anpassungen in der Verwaltungsgebührenordnung mit Wirkung zum 1. April 2026. Dies betrifft unter anderem eine Gebühr von 7,80 Euro für die manuelle Zweitausfertigung und den Versand von Grundbesitzabgabenbescheiden.

• #Verwaltungsgebühren
• #Grundbesitzabgaben
• #Gebührentarif
• #Stadtverwaltung

Der Rat beschloss einstimmig die Aufhebung zweier unselbstständiger Stiftungen, da deren ursprüngliche Zwecke nicht mehr erfüllt werden können. Die verbleibenden Mittel werden an die Deutsche Härtefall-Stiftung sowie die selbstständige Stiftung Möllerstift übertragen.

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• #Stiftungsvermögen
• #Finanzen

Der Rat hat die Besetzung des Unterausschusses beschlossen, der über die Vergabe städtischer Fördermittel für das demokratische Zusammenleben entscheidet. Über das Förderprogramm sollen wie in den Vorjahren zivilgesellschaftliche Projekte in Bielefeld finanziell unterstützt werden.

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• #Förderprogramm
• #Zivilgesellschaft
• #Unterausschuss

Der Rat beschloss die Benennung der Jurymitglieder für den Bielefelder Heimat-Preis. Die Jury bereitet die Auswahl der Preisträgerinnen und Preisträger vor, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort einsetzen.

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• #Ehrenamt
• #Jury

Der Rat hat die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Sport beschlossen, die bisher getrennte Gremien zur Sportförderung und Sportentwicklungsplanung zusammenführt. Das Gremium bereitet künftig Sportehrungen sowie Förderentscheidungen für Sportvereine und -projekte in Bielefeld vor.

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• #Vereinssport
• #Arbeitsgruppe

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass sich Bielefeld um die Austragung des Städteforums (Cities Forum) 2027 der Europäischen Stadtinitiative bewirbt. Bei einem Zuschlag stellt die Stadt insgesamt 85.000 Euro bereit, wovon 15.000 Euro aus dem Kongressfonds und 70.000 Euro aus dem Kernhaushalt stammen. Das Forum bringt Fachleute für europäische Stadtentwicklung zusammen.

• #Städteforum
• #Stadtentwicklung
• #Bewerbung
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Der Rat hat die Innenbereichssatzung für Eckardtsheim im Stadtbezirk Sennestadt einstimmig als sogenannte Klarstellungssatzung beschlossen. Damit werden die Grenzen des bebauten Ortsteils rechtssicher festgelegt, um Unsicherheiten bei Bauanfragen zwischen Innen- und Außenbereich zu beseitigen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Bauwillige schafft dies eindeutige rechtliche Klarheit.

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Der Rat stimmte einem Antrag der Grünen-Fraktion zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der Klinikum Bielefeld gGmbH einstimmig bei einigen Enthaltungen zu. Jan-Maik Schlifter übernimmt künftig den Aufsichtsratsposten von Joachim Hood. Der Aufsichtsrat begleitet und überwacht die Leitung des städtischen Klinikums.

• #Klinikum Bielefeld
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Auf Antrag der Linken-Fraktion beschloss der Rat einstimmig bei einzelnen Enthaltungen personelle Umbesetzungen für zwei Gremien. Im Verwaltungsrat der Sparkasse Bielefeld rückt Dr. Dirk Schmitz als stellvertretendes Mitglied für Cansu Akçay nach. In der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Ostwestfalen-Lippe (VVOWL) übernimmt Mark Schäfers die Stellvertretung von Angelika Beier.

• #Sparkasse Bielefeld
• #Nahverkehr
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat bei einzelnen Enthaltungen einstimmig eine Umbesetzung im Vorstand der Kindermann-Stiftung auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Ratsmitglied Angelika Beier wird anstelle von André Langeworth als Mitglied in den Stiftungsvorstand entsandt. Die Stiftung widmet sich sozialen Aufgaben im Stadtgebiet.

• #Kindermann-Stiftung
• #Stiftungsvorstand
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Der Rat hat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig bei einigen Enthaltungen eine personelle Änderung im Aufsichtsrat der Bielefelder Bäder und Freizeit GmbH (BBF) beschlossen. Lars Lüpke rückt als ordentliches Mitglied für Dennis Möhlmeier nach. Die BBF betreibt die städtischen Hallen- und Freibäder sowie weitere Freizeiteinrichtungen in Bielefeld.

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• #Aufsichtsrat
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat die 1. Änderung des Bebauungsplans für den Einzelhandel an der Ecke Windelsbleicher Straße und Friedrichsdorfer Straße in Senne einstimmig erneut beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die bisherige Planung wegen Regelungen zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts für unwirksam erklärt, weshalb der Mangel in einem ergänzenden Verfahren behoben wurde. Damit wird das Baurecht für den dortigen Einzelhandel rechtssicher geregelt.

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