Frisch Auf! Bielefeld

Wochenbericht

Jede Woche ein Überblick über die Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates der Stadt Bielefeld – mit Links zu den Originaldokumenten.

Zur neuesten Woche

Ausschüsse & Rat · 15. – 21. Februar 2026

Bielefeld: Anregungs- und Beschwerdeausschuss berät über privates Silvesterfeuerwerk

Von Frisch Auf! Bielefeld ·

In der Woche vom 15. bis zum 21. Februar 2026 befasste sich der Anregungs- und Beschwerdeausschuss mit mehreren Eingaben aus der Bürgerschaft. Zu den Themen zählten mögliche Einschränkungen von privatem Silvesterfeuerwerk sowie die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Dachgeschossausbauten. Darüber hinaus standen verkehrliche Anpassungen, Beitragsprüfungen und kommunale Gebühren auf der Tagesordnung.

6 Beschlüsse in 1 Gremium.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Anträge je Partei: Anzahl, davon durchgekommen und Erfolgsquote
ParteiVerteilungDurchgekommenQuote
CDU keine Anträge –
SPD keine Anträge –
Grüne keine Anträge –
AfD keine Anträge –
Linke keine Anträge –
FDP keine Anträge –
Volt keine Anträge –
PARTEI keine Anträge –
BSW keine Anträge –
LiB keine Anträge –
Einzel keine Anträge –

durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Anregungs- und Beschwerdeausschuss

Das Gremium beschloss mit großer Mehrheit eine Eingabe zu Verboten oder Einschränkungen von privatem Silvesterfeuerwerk und votierte einstimmig für Initiativen zur Aktivierung von Wohnraum durch Dachgeschossausbauten. Zudem beschloss der Ausschuss Eingaben zur Markierung der OWD-Abbiegespur, zu Beiträgen am Senner Hellweg und zu Straßenreinigungsgebühren, während eine Beschwerde zur Mietübernahme in Haft wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens zurückgewiesen wurde.

Sitzung vom Mittwoch, 18. Februar 2026

  • Wiederherstellung der Markierung der Abbiegespur vom OWD auf den Südring

    Einstimmig beschlossen

    Ein Anlieger regte an, die Markierung der Abbiegespur vom Ostwestfalendamm auf den Südring auf den Zustand vor 2016 zurückzusetzen, um Lärmbelastungen zu verringern. Die Eingabe wurde im Anregungs- und Beschwerdeausschuss einstimmig beschlossen.

    • #Ostwestfalendamm
    • #Verkehrsführung
    • #Lärmschutz
    • #Straßenverkehr

  • Einschränkung bzw. Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk

    Mit großer Mehrheit beschlossen

    In einer Bürgereingabe wurde gefordert, privates Silvesterfeuerwerk ab dem Jahr 2026 zu untersagen, räumlich und zeitlich einzuschränken oder tier- und umweltfreundliche Alternativen zu prüfen. Der Ausschuss fasste den Beschluss hierzu mit großer Mehrheit.

    • #Silvesterfeuerwerk
    • #Böllerverbotszone
    • #Tierschutz
    • #Umweltschutz

  • Mietübernahme während der Haftzeit und Abwehr drohender Wohnungslosigkeit

    Einstimmig beschlossen

    Eine Bürgereingabe forderte Regelungen zur Mietübernahme während einer Inhaftierung, um drohende Wohnungslosigkeit zu verhindern. Da der Petent parallel vor Gericht klagt und das Berufungsverfahren am Landessozialgericht noch läuft, beschloss der Ausschuss einstimmig, von einer sachlichen Prüfung abzusehen und die Beschwerde zurückzuweisen.

    • #Mietübernahme
    • #Wohnungslosigkeit
    • #Justiz
    • #Bürgereingabe

  • Aktivierung von Wohnraumpotenzial durch Dachgeschossausbau

    Einstimmig beschlossen

    Eine Bürgereingabe zielte darauf ab, zusätzliches Wohnraumpotenzial durch den Ausbau von Dachgeschossen zu mobilisieren und Eigentümer mit Beratungs- und Informationsangeboten zu unterstützen. Der Ausschuss beschloss das Anliegen einstimmig.

    • #Dachgeschossausbau
    • #Wohnungsbau
    • #Wohnraumpotenzial
    • #Bauberatung

  • Überprüfung der Festlegung des Abrechnungsgebietes zur Erhebung von Beiträgen gem. § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Anlage Senner Hellweg

    Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen

    Gegenstand der Beratung war die Überprüfung des Abrechnungsgebietes für Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz am Senner Hellweg. Das Gremium beschloss die Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung.

    • #Straßenausbaubeiträge
    • #Senner Hellweg
    • #Beitragsrecht

  • Straßenreinigungsgebühren von Reihen-, Zwischen- und Hinterliegergrundstücken

    Einstimmig beschlossen

    Ein Bürger wandte sich gegen die Berechnung von Straßenreinigungsgebühren für Reihen-, Zwischen- und Hinterliegergrundstücke, bei denen auch nicht erschließende Parallelstraßen herangezogen werden. Der Anregungs- und Beschwerdeausschuss fasste den Beschluss zu der Eingabe einstimmig.

    • #Straßenreinigung
    • #Gebühren
    • #Reihenhäuser
    • #Grundstücke