Bielefeld stellt Weichen für Wohnbau, Böllerzonen und soziale Hilfen

Die Bielefelder Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, bestehende Angebote zur Wohnungsvermittlung und zum Konzept Housing First zusammenzustellen. Zudem soll sie prüfen, ob das Kölner Modell einer Sozialen Wohnraumvermittlung auf Bielefeld übertragen und über einen Landesrahmenvertrag finanziert werden kann. Ziel ist es, wohnungssuchende Menschen in der Stadt künftig gezielter bei der Vermittlung von Wohnraum zu unterstützen.

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Der Ausschuss hat die verwaltungsinterne Umschichtung von Mitteln für ein Trägerbudget mit der Diakonie für Bielefeld einstimmig beschlossen. Dafür werden im Jahr 2026 rund 1,75 Millionen Euro budgetneutral aus anderen Sozial- und Jugendetats beim Büro für Sozialplanung gebündelt. Dies dient der vereinfachten organisatorischen und finanziellen Abwicklung zahlreicher sozialer Angebote.

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Der Ausschuss hat beschlossen, die städtische Förderung für das Projekt „Macht zusammen Bielefeld“ Ende 2026 auslaufen zu lassen und die Mittel ab 2027 zur Unterstützung der Freiwilligenagentur Bielefeld e.V. einzusetzen. Zudem wird das Projekt „Zeit für Neues“ ab 2026 unter dem Dach der Freiwilligenagentur fortgeführt. Für Bielefeld bedeutet dies eine gebündelte Struktur zur langfristigen Sicherung der ehrenamtlichen Arbeit.

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Für die Stadtteilmütter- und Stadtteilväter-Projekte werden ab 2026 Mittel in Höhe von knapp 240.000 Euro verwaltungsintern vom Jugendamt zum Büro für Sozialplanung übertragen. Der Ausschuss stimmte dieser budgetneutralen Umschichtung einstimmig bei einer Enthaltung zu. Die administrative Steuerung der Familienunterstützung in den sieben Bielefelder Stadtteilen wird damit an einer zentralen Stelle zusammengefasst.

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Der Ausschuss hat die Benennung der Mitglieder für den Bielefelder Psychiatriebeirat einstimmig beschlossen. Dem Gremium gehören Vertreterinnen und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kliniken, Beratungsstellen, Praxen sowie Betroffeneninitiativen an. Der Beirat vertritt die Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der städtischen Versorgungslandschaft.

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Ein Antrag zur städtebaulichen Entwicklung eines neuen Quartiers im Bereich der Haltestelle „Buschbachtal“ in Milse wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Initiative sah vor, dort über einen städtebaulichen Wettbewerb neuen Wohnraum sowie Flächen für eine Kita und Grundschule zu planen. Die Entwicklung eines neuen Stadtviertels auf dieser Fläche wird damit vorerst nicht von der Verwaltung vorbereitet.

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Ein Antrag für eine städtische Kampagne zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Gebäudebestand wurde vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Gefordert worden waren unter anderem Information und Beratung zu Dachausbauten, Aufstockungen, Untervermietung oder Wohnungsteilungen. Eine zusätzliche städtische Informationskampagne zu diesen Möglichkeiten wird somit nicht umgesetzt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat abweichend vom ursprünglichen Antragsvorschlag einstimmig einen Beschluss zum Ausbau der S-Bahn OWL gefasst. In dem Antrag ging es unter anderem um bessere Taktungen und ein einheitliches Erscheinungsbild bei künftigen Ausschreibungen im Schienenverkehr. Für Bahnreisende und Pendler aus Bielefeld soll damit langfristig ein verbesserter Nahverkehr in der Region erreicht werden.

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Ein Änderungsantrag zur Einführung der S-Bahn OWL, der zusätzliche Vorgaben zu Barrierefreiheit und einem Sicherheitskonzept forderte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der ursprüngliche Beratungsgegenstand zum S-Bahn-Einstieg bleibt damit ohne diese spezifischen Ergänzungen bestehen.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Erleichterungen des sogenannten Bau-Turbo-Gesetzes rückwirkend zum 30. Oktober 2025 anzuwenden. Dadurch sollen Baugenehmigungsverfahren für neuen Wohnraum in Bielefeld beschleunigt werden.

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Für das Neubaugebiet am Bentruperheider Weg westlich des Ostrings in Heepen wurden der Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans einstimmig beschlossen. Die Planung sieht unter anderem versickerungsfähige Stellplätze sowie Ausgleichsflächen direkt im Stadtbezirk Heepen vor.

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Mit einem einstimmigen Satzungs- und Feststellungsbeschluss wurde das Planungsverfahren für das Wohngebiet am Bentruperheider Weg im Stadtbezirk Heepen finalisiert. Damit wird verlässliches Baurecht für neue Wohneinheiten und zugehörige Grün- und Ausgleichsflächen geschaffen.

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Der Ausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans für ein neues Wohngebiet in Theesen einstimmig beschlossen. Zugleich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und von Behörden eingeleitet, sodass Bürgerinnen und Bürger Anmerkungen zum Vorhaben einbringen können.

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Der Bebauungsplan für den Bereich Mittelstraße im Stadtbezirk Mitte wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Das Planwerk schafft verbindliches Baurecht für das Areal zwischen Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße und Detmolder Straße.

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• #Stadtplanung

Die 3. Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Obernstraße, Neustädter Straße und Waldhof im Bezirk Mitte wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Damit gelten in der Bielefelder Innenstadt aktualisierte planungsrechtliche Vorgaben für die bauliche Entwicklung vor Ort.

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• #Satzungsbeschluss

Der Ausschuss hat die 3. Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Klosterplatz einstimmig als Satzung beschlossen. Für die Grundstücke rund um den innerstädtischen Platz gelten damit fortan verbindliche, neu festgesetzte städtebauliche Regeln.

• #Klosterplatz
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• #Stadtbezirk Mitte
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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Bebauungsplan „Bleichstraße/Ecke Am Stadtholz“ im Stadtbezirk Mitte einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für das Areal südlich der Werner-Bock-Straße und nördlich der Bleichstraße verbindlich geregelt.

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Der Kulturausschuss hat die Bestellung der Schriftführer einstimmig beschlossen. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die Protokollführung in den Sitzungen des Gremiums geregelt.

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Ein Antrag, den Verein „Kulturpact e.V.“ dauerhaft und unbefristet als beratendes Mitglied im Kulturausschuss einzubinden, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ziel des Antrags war es, der freien Kunst- und Kulturszene eine dauerhafte Stimme mit Rederecht im Gremium zu geben.

• #Kulturpolitik
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Der Kulturausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den Verein „Kulturpact e.V.“ für die Wahlperiode 2025–2030 als beratendes Mitglied mit Rederecht einzubinden. Damit bleibt die freie Kulturszene für die laufende Ratsperiode im Ausschuss vertreten, jedoch weiterhin zeitlich befristet.

• #Kulturpolitik
• #Kulturszene
• #Ausschussbesetzung

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, Oberbürgermeisterin Dr. Bauer als ordentliches Mitglied und Kulturdezernentin Beckermann als Stellvertreterin in die Gesellschafterversammlung der künftigen Stiftung Gedenkstätte Stalag 326 zu entsenden. Damit vertritt die Verwaltungsspitze die Stadt Bielefeld in der Trägerstruktur der Gedenkstätte.

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Eine Bürgereingabe, die ein grundsätzliches Verbot oder deutliche Einschränkungen von privatem Silvesterfeuerwerk ab dem Jahr 2026 forderte, wurde einstimmig abgelehnt. Ein stadtweites Verbot privater Böllerei wird damit vorerst nicht umgesetzt.

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Die Stadtverwaltung soll gemeinsam mit der Polizei prüfen, ob über den Boulevard und die Sparrenburg hinaus weitere Verbotszonen für Böller und Silvesterfeuerwerk nötig und rechtlich möglich sind. Der Ausschuss stimmte dem Prüfauftrag fast einstimmig zu, um bei Bedarf rechtzeitig vor dem nächsten Jahreswechsel handeln zu können.

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