Neugestaltung des Ravensberger Parks, Schulcampus-Pläne und Verkehrsfragen in Bielefeld

Die Planungen für das Bielefelder Beratungs- und Unterstützungszentrum (BieBUZ) auf dem Seidensticker-Campus werden endgültig eingestellt. Die dort bereits aufgestellten Container sollen künftig ausschließlich dem Schulbetrieb dienen. Das betroffene Personal soll nach Möglichkeit auf andere offene Stellen der Stadtverwaltung wechseln.

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Die Stadtverwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eine neu zu gründende städtische Förderschule auf dem Campus Seidensticker eingerichtet werden kann. Die Prüfung weiterer potenzieller Standorte bleibt weiterhin möglich. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen vor den Sommerferien 2026 vorgelegt werden.

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Der Betriebsausschuss hat dem Ergebnis des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Ravensberger Parks einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung soll nun mit dem siegreichen Kölner Planungsbüro über die weiteren Planungsaufträge verhandeln. Ziel ist die schrittweise Aufwertung der Parkanlage.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig entschieden, die bestehende Fahrspuraufteilung auf dem Ostwestfalendamm an der Abfahrt zum Südring beizubehalten. Ein Rückbau der dritten Fahrspur wird nicht vorgenommen. Die Verkehrsführung für Autofahrerinnen und Autofahrer bleibt damit unverändert.

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Der Ausschuss hat den Antrag zum Planungsstand für den Lipper Bahnsteig am Bielefelder Hauptbahnhof einstimmig beschlossen. Ziel der Initiative ist es, den aktuellen Stand der Planungen für diesen Bereich des Bahnhofs darzulegen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat sich einstimmig der Empfehlung des Preisgerichts zur Neugestaltung des Ravensberger Parks angeschlossen. Auf dieser Grundlage verhandelt die Stadt mit dem erstplatzierten Kölner Landschaftsarchitekturbüro über die weiteren Planungsschritte.

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Für die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets an der Vinner Straße im Stadtbezirk Heepen hat der Ausschuss den Entwurf des Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Pläne werden nun öffentlich ausgelegt, sodass Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden erneut Stellung nehmen können.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die 1. Änderung des Bebauungsplans für den Jahnplatz einstimmig als Satzung beschlossen. Damit erhält die städtebauliche Planung für diesen zentralen Bereich der Innenstadt Rechtskraft.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Innenbereichssatzung „Fingerhutweg/Auf der Grundheide“ in Senne einstimmig als Klarstellungssatzung beschlossen. Damit werden die baurechtlichen Grenzen des Innenbereichs für dieses Gebiet verbindlich festgelegt, sobald die Satzung öffentlich bekannt gemacht wird.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig beschlossen, eine Bestandsaufnahme zu Füllstandssensoren in öffentlichen Abfallbehältern einzufordern. Geprüft werden sollen bisherige Erfahrungen bezüglich Zuverlässigkeit und Kosten sowie Ausbaumöglichkeiten, um Orte wie Parks, Haltestellen und die Innenstadt sauberer zu halten.

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Der Betriebsausschuss hat einstimmig eine neue Benutzungs- und Betriebsordnung für die drei Bielefelder Wertstoffhöfe und das Schadstoffzwischenlager verabschiedet. Die Ordnung regelt Verhaltenspflichten vor Ort, stärkt das Hausrecht des Personals und stellt klar, dass nur Abfälle aus dem Bielefelder Stadtgebiet angenommen werden.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einstimmig das Konzept zum öffentlichen Grünanteil auf Friedhöfen beschlossen und an den Rat weiterempfohlen. Der Anteil des öffentlichen Grüns an den gesamten Pflegekosten wurde auf 45,83 Prozent festgesetzt und bildet die Basis für künftige Gebühren sowie städtische Haushaltszuschüsse ab 2027.

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Der Jugendhilfeausschuss hat abweichend von der Verwaltungsvorlage bei einer Enthaltung einstimmig eine Satzungsänderung für den Kinder- und Jugendrat empfohlen. Die Beschlussfassung dient dazu, die Regelungen für das 2024 erstmals gewählte Gremium im Vorfeld der Ratsentscheidung anzupassen.

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Der Ausschuss hat den Änderungsantrag zur Satzung des Kinder- und Jugendrates bei einer Enthaltung beschlossen. Vorgesehen ist ein Gremium aus 26 stimmberechtigten Mitgliedern, von denen 22 von Kindern und Jugendlichen direkt gewählt und vier über die Schülervertretung sowie die Kinder- und Jugendarbeit entsandt werden.

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Der neu gegründete Verein „Falken Bielefeld für Kinder und Jugendliche e. V.“ wurde vom Jugendhilfeausschuss einstimmig als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Er übernimmt infolge einer Umstrukturierung die Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.

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Der Jugendhilfeausschuss hat bei einer Enthaltung für die jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Tagesmütter und Tagesväter gestimmt. Die Leistung soll ab dem 1. August 2026 um 0,03 Euro pro Kind und Betreuungsstunde angehoben werden.

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