Bielefeld investiert 27 Millionen Euro in Schulbauten und beschließt Ausgleich des Haushaltsdefizits

Der Finanz- und Personalausschuss hat die Planung der Tagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2026/2027 einstimmig beschlossen. Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass die bisher eingeplanten Haushaltsmittel trotz veränderter Pauschalen und steigender Förderbedarfe für die Jahre 2026 und 2027 zur Finanzierung der Plätze ausreichen.

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Der Finanz- und Personalausschuss hat die haushalterische Umsetzung eines gemeinsamen Trägerbudgets für die Diakonie für Bielefeld einstimmig beschlossen. Ab 2026 werden Mittel in Höhe von rund 1,75 Millionen Euro haushaltsneutral im Büro für Sozialplanung gebündelt, um Verträge über soziale Angebote zu vereinfachen.

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• #Sozialplanung
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Für die Bielefelder Stadtteilmütter und -väter hat der Ausschuss eine Verschiebung von Mitteln in Höhe von knapp 240.000 Euro in das Büro für Sozialplanung einstimmig beschlossen. Die Umschichtung erfolgt budgetneutral und soll die Betreuung der insgesamt sieben Projekte in den Stadtteilen organisatorisch zusammenführen.

• #Stadtteilmütter
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Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, das Haushaltsdefizit des Jahres 2024 von rund 70,1 Millionen Euro aus der städtischen Ausgleichsrücklage zu decken. Durch diese Entnahme wird der Jahresfehlbetrag vollständig ausgeglichen, wobei in der Reserve weiterhin knapp 496 Millionen Euro verbleiben.

• #Haushalt
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Der Antrag, in Bielefeld umgehend eine Debit-Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen, wurde vom Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird dieses System vorerst nicht auf lokaler Ebene umgesetzt.

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Der Ausschuss hat mit Mehrheit beschlossen, die Entwicklungen auf Bundesebene zur Bezahlkarte für Asylbewerber zu beobachten und kommunale Schritte vorzubereiten. Eine Umsetzung in Bielefeld soll erfolgen, sobald entsprechende bundesgesetzliche Grundlagen vorliegen.

• #Bezahlkarte
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Die Neubesetzung der Arbeitsgruppe Feuerwehr für die Wahlperiode bis 2030 wurde einstimmig beschlossen. Das Gremium soll zentrale Projekte vorberaten, insbesondere den Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache, eine neue Rettungswache Ost sowie die Brandschutzbedarfsplanung.

• #Feuerwehr
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Der Ausschuss hat mit Mehrheit die finanzielle Unterstützung von 20 zivilgesellschaftlichen Projekten für das demokratische Zusammenleben im Jahr 2026 beschlossen. Die Vorhaben wurden aus 70 fristgerecht eingereichten Anträgen ausgewählt und erhalten Zuschüsse aus einem städtischen Fördertopf.

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Die Stadt Bielefeld überträgt den Bau von drei weiteren Systembauten an Grundschulen sowie eine Anpassung an der Grundschule Bückardt an die städtische Tochtergesellschaft BBVG. Das Gesamtvolumen für die Schulerweiterungen und Ausbauten des Ganztagsangebots beläuft sich auf rund 27 Millionen Euro. Für Bielefelder Grundschulkinder entstehen dadurch zusätzliche Unterrichts- und Ganztagsplätze.

• #Schulausbau
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Der Hauptausschuss hat Änderungen an der Satzung des Jugendamtes beschlossen. Unter anderem wird die offizielle Bezeichnung des früheren Integrationsrates nach Landesrecht angepasst und die Entsendung aus dem Jugendamtselternbeirat flexibler gestaltet. Für Eltern und Beteiligte sorgt dies für eine aktualisierte und entlastende Gremienarbeit.

• #Jugendamt
• #Satzungsänderung
• #Elternbeirat
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Die Satzung des Fachbeirates für Mädchenarbeit wird redaktionell und inhaltlich aktualisiert. Die Neuerung beinhaltet angepasste Bezeichnungen, die Umbenennung des ehemaligen Integrationsrates sowie die Neuaufnahme des Arbeitsfeldes Inklusion. Damit wird die städtische Fachberatung für Mädchen an aktuelle Standards angepasst.

• #Mädchenarbeit
• #Inklusion
• #Satzungsänderung

Der Fachausschuss empfahl einstimmig eine Satzungsänderung für den Kinder- und Jugendrat der Stadt Bielefeld. Dies folgt vorangegangenen Beratungen und Modifizierungen aus dem Jugendhilfeausschuss. Damit wird die rechtliche Arbeitsgrundlage der Jugendvertretung auf den neuesten Stand gebracht.

• #Kinder und Jugendliche
• #Jugendrat
• #Satzungsänderung
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Der Stadtrat hat die Erarbeitung eines Stufenplans für die digitale Souveränität der Verwaltung beschlossen. Die Stadtverwaltung soll bis Ende 2027 darlegen, wie Abhängigkeiten von einzelnen IT-Anbietern verringert und verstärkt offene sowie standardisierte Systeme genutzt werden können. Für Bielefeld soll dies die Sicherheit und Eigenständigkeit der digitalen Infrastruktur und Dienstleistungen stärken.

• #Digitalisierung
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• #Datenschutz
• #IT

Ein Antrag zur schrittweisen Abkehr von kommerziellen Social-Media-Kanälen wie Facebook und Instagram wurde vom Rat abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, die städtische Öffentlichkeitsarbeit stattdessen auf dezentrale, datenschutzfreundliche Plattformen wie Mastodon zu verlagern. Die Stadtverwaltung wird somit vorerst weiterhin über die etablierten sozialen Netzwerke informieren.

• #Soziale Medien
• #Öffentlichkeitsarbeit
• #Datenschutz

Der Rat der Stadt hat einen Antrag abgelehnt, der das generische Maskulinum als alleinige Standardform für die amtliche Kommunikation vorschreiben sollte. Gefordert war unter anderem eine Rückabwicklung von Vordrucken und Beschilderungen innerhalb von sechs Monaten. Die städtische Verwaltung behält damit ihre bisherige Sprach- und Kommunikationspraxis bei.

• #Verwaltungssprache
• #Amtssprache
• #Ratsbeschluss

Der Stadtrat lehnte einen Antrag auf kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für Kinder bis zum 12. Lebensjahr ab. Damit wird es die vorgeschlagene stadtweite Freifahrt samt Begleitkampagne bei MoBiel nicht geben. Die bestehenden Fahrpreis- und Ticketregelungen für Familien und Kinder bleiben unverändert.

• #ÖPNV
• #Bus und Bahn
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Der Rat der Stadt Bielefeld hat mehrheitlich beschlossen, das städtische Start-up-Paket mit einem Gesamtbudget von 500.000 Euro weiterzuführen und finanziell anzupassen. Aufgrund gestiegener Kosten werden die monatlichen Zuschüsse für Gewerbemieten und Betriebskosten erhöht sowie neue Fördermöglichkeiten für Messen, Beratung und wachsende Unternehmen geschaffen. Für Gründerinnen und Gründer vor Ort bedeutet dies eine gezieltere finanzielle Unterstützung beim Aufbau ihrer Unternehmen.

• #Wirtschaftsförderung
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• #Gewerbemieten

Der Rat hat mit Mehrheit eine Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Überarbeitung des Ordnungsbehördengesetzes verabschiedet. Darin fordert die Stadt praxisnahe, rechtssichere Befugnisse, verbesserte Möglichkeiten für technische Hilfsmittel an besonders belasteten Orten wie dem Kesselbrink sowie einen besseren Schutz des Ordnungspersonals. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Ordnungsbehörden zu stärken und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

• #Öffentliche Sicherheit
• #Ordnungsamt
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Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur geplanten Resolution über das Ordnungsbehördengesetz wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte, Eingriffsbefugnisse eng zu begrenzen und vorrangig die soziale Infrastruktur wie Wohnungslosen- und Suchthilfe auszubauen, anstatt ordnungsrechtliche Maßnahmen auszuweiten. Damit bleibt es bei den zuvor mehrheitlich formulierten Forderungen der Stadt an die Landesregierung.

• #Ordnungsrecht
• #Soziale Hilfen
• #Sicherheitspolitik

Der Rat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Bielefelder Stadtverwaltung sich bei der Deutschen Bahn und den übergeordneten Behörden für regelmäßige Fernzughalte bei Umleitungen einsetzt. Insbesondere sollen umgeleitete Züge auf der Strecke Hannover–Hamm künftig auch in Altenbeken und Paderborn halten. Für Reisende aus der Region soll damit eine verlässlichere Fern- und Nahverkehrsanbindung sichergestellt werden.

• #Bahnverkehr
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Der Rat hat den geprüften Jahresabschluss und den Lagebericht der Stadt für das Jahr 2024 einstimmig bei wenigen Enthaltungen festgestellt. Zudem wurde dem Oberbürgermeister für diesen Zeitraum offiziell Entlastung erteilt. Damit schließt die Stadt Bielefeld das betreffende Haushaltsjahr formell und ordnungsgemäß ab.

• #Jahresabschluss
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• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, das Defizit der Stadt aus dem Haushaltsjahr 2024 auszugleichen. Der Jahresfehlbetrag von rund 70,1 Millionen Euro wird dabei vollständig aus der städtischen Ausgleichsrücklage entnommen. Nach diesem Ausgleich verbleibt in der Rücklage weiterhin ein Betrag von etwa 495,9 Millionen Euro.

• #Haushaltsdefizit
• #Stadtfinanzen
• #Ausgleichsrücklage

Der gemeinnützige Verein Kulturpact e. V. wird künftig mit beratender Stimme und Rederecht im städtischen Kulturausschuss vertreten sein, was der Rat mehrheitlich beschlossen hat. Die Entsendung eines festen und eines stellvertretenden Mitglieds soll die Zusammenarbeit zwischen der Bielefelder Politik und der freien Kunstszene stärken. Für die Kulturschaffenden vor Ort verbessert sich so die direkte Mitsprache bei kulturpolitischen Themen.

• #Kulturpolitik
• #Bürgerbeteiligung
• #Freie Kunstszene

Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Bau von drei neuen Schulgebäuden in Systembauweise sowie die bauliche Erweiterung eines vierten Projekts an die städtische Tochtergesellschaft BBVG zu übertragen. Betroffen sind die Grundschulen Heeperholz, Wellbach, Dreekerheide und Bückardt, um zusätzliche Klassen- sowie OGS-Kapazitäten zu schaffen. Die Maßnahmen haben ein Gesamtvolumen von rund 27 Millionen Euro und dienen dem Ausbau des Bielefelder Grundschulangebots.

• #Schulausbau
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• #Systembauten

Der Rat der Stadt hat die Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Jahnplatz einstimmig als Satzung beschlossen. Damit werden die Festsetzungen für Werbeanlagen an die stadtweite Satzung angepasst, um das historische Stadtbild und die Fassaden in der Altstadt einheitlich zu schützen.

• #Bebauungsplan
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• #Werbeanlagen
• #Altstadt

Die Innenbereichssatzung für das Gebiet „Fingerhutweg/Auf der Grundheide“ in Senne wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Die Klarstellungssatzung grenzt den bebauten Ortsteil verbindlich ab und schafft dadurch Planungs- und Rechtssicherheit für Anwohnende und Bauinteressierte.

• #Innenbereichssatzung
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Der Rat hat einstimmig bei einigen Enthaltungen Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in mehrere Fachausschüsse gewählt. Die Vertreterinnen und Vertreter wirken künftig beratend unter anderem im Jugendhilfe-, Kultur- sowie Schul- und Sportausschuss mit.

• #Ausschussbesetzung
• #Sachkundige Einwohner
• #Integration
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen, vorgeschlagene Mitglieder des Seniorenrates als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in verschiedene Ausschüsse zu wählen. Damit sind die Interessen älterer Bürgerinnen und Bürger unter anderem im Stadtentwicklungs-, Sozial- und Umweltausschuss vertreten.

• #Seniorenrat
• #Sachkundige Einwohner
• #Gremienbesetzung
• #Seniorenarbeit

Eine Änderung der Satzung für das Jugendamt wurde vom Rat mit Mehrheit beschlossen. Neben der Anpassung an eine Umbenennung des Integrationsausschusses wird geregelt, dass der Jugendamtselternbeirat flexibler und nicht mehr zwingend durch den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss vertreten sein muss.

• #Jugendamt
• #Satzungsänderung
• #Jugendhilfeausschuss
• #Elternbeirat

Der Rat hat die Änderung der Satzung für den Fachbeirat für Mädchenarbeit einstimmig beschlossen. Die Neuregelung passt Bezeichnungen im Gremium an die aktuellen Gegebenheiten an und nimmt das Arbeitsfeld Inklusion neu in die Satzung auf.

• #Mädchenarbeit
• #Fachbeirat
• #Satzungsänderung
• #Inklusion

Der Rat hat die 1. Änderungssatzung zur Satzung für den Kinder- und Jugendrat mit Mehrheit beschlossen. Der Beschlussfassung ging eine inhaltliche Abstimmung und Beratung im Jugendhilfeausschuss voraus.

• #Kinder- und Jugendrat
• #Satzungsänderung
• #Jugendbeteiligung

Der Rat hat die haushalterische Umsetzung eines gemeinsamen Trägerbudgets mit der Diakonie für Bielefeld ab 2026 einstimmig beschlossen. Rund 1,75 Millionen Euro an Mitteln für verschiedene soziale Leistungen und Angebote werden dafür künftig zentral und budgetneutral im Büro für Sozialplanung geführt.

• #Trägerbudget
• #Diakonie
• #Sozialplanung
• #Haushaltsplanung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, Haushaltsmittel in Höhe von rund 240.000 Euro für die Stadtteilmütter und -väter vom Amt für Jugend und Familie zum Büro für Sozialplanung umzuschichten. Damit werden Fach- und Vertragsverantwortung für die sieben Projekte im Stadtgebiet an einer Stelle gebündelt. Für die Menschen vor Ort bleibt die Finanzierung der Angebote damit gesichert und verwaltungsintern vereinfacht.

• #Stadtteilmütter
• #Sozialplanung
• #Haushalt
• #Familienförderung

Der Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig sechs Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Klinikum Bielefeld gem. GmbH entsandt. Die gewählten Personen vertreten dort künftig die Interessen der Beschäftigten des Klinikums.

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Der Rat hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Umbesetzung im Betriebsausschuss Umweltbetrieb mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Martin Breuer übernimmt dabei den Posten des ordentlichen Mitglieds, während Dr. Joachim Lücke künftig als Stellvertreter fungiert.

• #Betriebsausschuss
• #Umweltbetrieb
• #Gremienbesetzung
• #Ausschussumbesetzung

Der Rat hat einem Antrag der AfD-Fraktion zur Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mehrheitlich bei vielen Enthaltungen zugestimmt. Hendrik Mertens rückt dafür als ordentliches Mitglied anstelle von Dr. Joachim Lücke in den Ausschuss nach.

• #Klimaschutzausschuss
• #Umweltausschuss
• #Gremienbesetzung
• #Ausschussumbesetzung

Der Rat hat eine personelle Umbesetzung auf Antrag der Linken im Finanz- und Personalausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen. Dadurch erhalten die Ausschüsse neue ordentliche und stellvertretende Mitglieder der Fraktion.

• #Finanzausschuss
• #Rechnungsprüfung
• #Gremienbesetzung
• #Ausschussumbesetzung

Der Schul- und Sportausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig die 1. Änderungssatzung für den Bielefelder Kinder- und Jugendrat. Damit wird die rechtliche Grundlage des Gremiums, das die Interessen junger Menschen vertritt, an neue Vorgaben angepasst.

• #Kinder- und Jugendrat
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Der Schul- und Sportausschuss lehnte einen FDP-Änderungsantrag zur Satzung des Kinder- und Jugendrats mit großer Mehrheit ab. Der Vorschlag sah vor, 26 Mitglieder des Gremiums direkt durch wahlberechtigte Kinder und Jugendliche wählen zu lassen statt über ein Delegiertensystem.

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