Bielefeld beschließt neue Spielplatz-Regeln und Wettbewerb für Brackwede

Der Betriebsausschuss hat einstimmig die Auslobung eines freiraumplanerischen Wettbewerbs für das sogenannte Freiraumband in Brackwede beschlossen. Ziel des Verfahrens ist es, Plätze und Grünflächen wie den Kirchplatz und die Stadtparks barrierefrei, klimagerecht und gestalterisch aufzuwerten.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat eine neue Satzung für private Kleinkinderspielplätze abweichend vom ursprünglichen Vorschlag einstimmig beschlossen. Sie regelt Anforderungen an Lage, Mindestgröße und Beschaffenheit von Spielflächen, die beim Neubau größerer Wohngebäude geschaffen werden müssen.

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Der Ausschuss hat einen Änderungsantrag zur Kleinkinderspielplatzsatzung mit großer Mehrheit beschlossen. Bei größeren Wohnanlagen ab acht Wohneinheiten müssen Spielbereiche künftig barrierefrei erreichbar und weitgehend nutzbar sein sowie mindestens ein Spielgerät für inklusives Spielen bieten.

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Ein verkehrspolitischer Antrag, der die Sanierung von Straßen vor deren Rückbau stellen und die Verkehrsplanung entsprechend ausrichten sollte, wurde im Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Vorstoß wird somit nicht umgesetzt.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat den Erlass einer Satzung über Beiträge für Straßenbaumaßnahmen an der Diebrocker Straße bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Damit besteht die rechtliche Grundlage, um Anliegerbeiträge für den festgelegten Straßenabschnitt zu erheben.

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Der Ausschuss hat zusätzliche Mittel in Höhe von 899.589 Euro für die Straßenentwässerung an den Umweltbetrieb einstimmig bewilligt. Die Nachbewilligung gleicht eine Erhöhung der Entwässerungsgebühren aus und wird intern über Einsparungen bei externen Planungsdienstleistungen gegenfinanziert.

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Der Ausschuss hat die Verwendung der ÖPNV-Landespauschale in Höhe von über vier Millionen Euro für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Rund 3,25 Millionen Euro gehen als Zuschuss an das lokale Verkehrsunternehmen, während der Restbetrag für städtische Maßnahmen zur Nahverkehrsverbesserung vorgesehen ist.

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Für das Jahr 2026 hat der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig beschlossen, 98 Prozent der Ausbildungsverkehr-Pauschale des Landes an Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Die Gelder gleichen Kosten aus, die durch vergünstigte Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr bei Bussen und Stadtbahnen entstehen.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat einstimmig beschlossen, einen freiraumplanerischen Wettbewerb für die Neugestaltung des Brackweder Freiraumbandes europaweit auszuloben. Die Verwaltung soll das Verfahren als nichtoffenen Realisierungswettbewerb nach den Planungsrichtlinien durchführen. Ziel ist es, neue gestalterische Konzepte für die Grün- und Freiflächen im Stadtbezirk Brackwede zu entwickeln.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Im Brock“ in Brackwede im beschleunigten Verfahren einstimmig beschlossen. Ziel ist die Schaffung von Baurecht für vorhandene Nutzungen, verbunden mit einem städtebaulichen Vertrag und einer Kostenbeteiligung des Eigentümers. Bürgerinnen und Bürger können sich im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung über die Planung informieren und Stellungnahmen abgeben.

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Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Einleitung der 5. Änderung des Bebauungsplans „Oberlohmanns Hof“ in Jöllenbeck mehrheitlich abgelehnt. Damit wird das geplante beschleunigte Änderungsverfahren für das Areal nördlich der Eickumer Straße und östlich der Antaresstraße vorerst nicht weiterverfolgt. Für Anwohner und Betroffene bleibt die bisherige Planungssituation damit unverändert bestehen.

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Die Satzung über die Aufhebung der bisherigen Ortssatzung „Auf dem weissen Feld“ im Stadtbezirk Jöllenbeck wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Mit dem Beschluss wird die alte Ortssatzung formell außer Kraft gesetzt. Dies schafft die rechtliche Grundlage für eine Neuregelung der planungsrechtlichen Bestimmungen vor Ort.

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Mit großer Mehrheit wurde die Innenbereichssatzung „Am Johannisbach, Weißes Feld, Untere Wende / Theesen“ beschlossen. Die Satzung legt die rechtlichen Grenzen des bebauten Ortsteils im Stadtbezirk Jöllenbeck fest. Sie tritt nach der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft und gibt den Eigentümern klare Vorgaben für Vorhaben im Innenbereich.

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Für das Areal an der Stadtheider Straße in Bielefeld-Mitte hat der Ausschuss den Entwurf des Bebauungsplans zur Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel mit großer Mehrheit gebilligt. Die Planunterlagen werden für mindestens 30 Tage öffentlich im Internet bereitgestellt und ausgelegt, sodass sich die Bürger beteiligen können. Zudem wird der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst.

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Der Ausschuss hat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein neues Forschungs- und Bürogebäude an der Ecke Kurt-Schumacher-Straße und Voltmannstraße nahe der Universität einstimmig beschlossen. Die Pläne werden für mindestens einen Monat im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt, um Bürgerinnen und Bürgern Einsicht und Stellungnahmen zu ermöglichen. Zudem wird der Flächennutzungsplan angepasst.

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Einstimmig hat der Ausschuss den Planentwurf für das neue Wohngebiet nördlich der Gustavstraße und westlich der Vormbrockstraße in Senne beschlossen. Die Entwurfsunterlagen werden für mindestens 30 Tage öffentlich ausgelegt sowie im Internet veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit, die Pläne für den künftigen Wohnungsbau einzusehen und sich zu äußern.

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Der Betriebsausschuss Umweltbetrieb hat einen Antrag auf Einführung einer Online-Auslastungsampel für die Wertstoffhöfe mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit der Ampel sollte der Service verbessert werden, um den Andrang und mögliche Wartezeiten im Vorfeld anzuzeigen. Für Besucherinnen und Besucher der Bielefelder Wertstoffhöfe ändert sich somit vorerst nichts.

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