Ausschüsse & Rat · 31. Mai – 6. Juni 2026
Finanzausschuss stellt Weichen für Schulinklusion, Nahverkehr und Stellenplan
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In der Woche vom 31. Mai bis 6. Juni 2026 tagte der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Bielefeld. Im Mittelpunkt standen zahlreiche finanzielle Beschlüsse, darunter die Verwendung von Landesfördermitteln für Inklusion und den Nahverkehr sowie der Haushaltsabschluss. Alle behandelten Vorlagen wurden mit deutlicher Mehrheit oder einstimmig beschlossen.
12 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| CDU | keine Anträge | – | |
| SPD | keine Anträge | – | |
| Grüne | keine Anträge | – | |
| AfD | keine Anträge | – | |
| Linke | keine Anträge | – | |
| FDP | keine Anträge | – | |
| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Finanz- und Personalausschuss
Der Ausschuss beschloss unter anderem die Freigabe der Inklusionspauschale von 1,25 Millionen Euro für Schulen sowie über vier Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr. Zudem wurden der Stellenplan 2027 für das Jobcenter, der Wirtschaftsplan der Bühnen und Orchester sowie der Jahresabschluss 2025 einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 2. Juni 2026
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Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion für das Schuljahr 2025/2026
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig die Verwendung der Inklusionspauschale von rund 1,25 Millionen Euro für das Schuljahr 2025/2026. Das Geld wird vor allem für Personal in der inklusiven Schulsozialarbeit und für Unterstützungsangebote in den Offenen Ganztagsschulen eingesetzt.
- #Schulische Inklusion
- #Schulsozialarbeit
- #Offener Ganztag
- #Inklusionspauschale
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Wirtschaftsplan 2026/2027 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld
Bei einer Enthaltung einstimmig beschlossenBei einer Enthaltung wurde der Wirtschaftsplan der Bühnen und Orchester für die Spielzeit 2026/2027 einstimmig beschlossen. Er sieht einen Jahresfehlbetrag von 743.000 Euro vor und sichert den finanziellen Rahmen für die städtischen Kultureinrichtungen ab.
- #Bühnen und Orchester
- #Wirtschaftsplan
- #Kulturfinanzierung
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Öffentlicher Grünanteil auf Friedhöfen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Vorlagenpunkt zum öffentlichen Grünanteil auf städtischen Friedhöfen einstimmig beschlossen. Anlass war unter anderem die Bestätigung der Verwaltung, dass die Pflege durch eigenes städtisches Personal wirtschaftlicher ist als eine Vergabe an Fremdfirmen.
- #Friedhöfe
- #Grünpflege
- #Stadtgrün
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenbrücker Straße bis einschließlich des Flurstücks 152 (Diebrocker Straße 32)
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurde die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für die Diebrocker Straße beschlossen. Da der Auftrag für die Erneuerung der Beleuchtung bereits 2016 erteilt wurde, greift die Landesförderung nicht, sodass die Anlieger an den Kosten beteiligt werden müssen.
- #Straßenausbaubeiträge
- #Straßenbeleuchtung
- #Anliegerbeiträge
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Nachbewilligung erhöhter Mittel beim Amt für Verkehr für die Straßenentwässerung an den UWB
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einstimmig einer Nachbewilligung von rund 900.000 Euro für das Amt für Verkehr zu, um gestiegene Straßenentwässerungsgebühren an den Umweltbetrieb zu zahlen. Finanziert wird die Summe durch eine Umschichtung aus Mitteln für Verkehrsplanung und Öffentlichkeitsarbeit.
- #Straßenentwässerung
- #Verkehrshaushalt
- #Haushaltsnachbewilligung
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Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2026
Einstimmig beschlossenEinstimmig wurde die Aufteilung der ÖPNV-Landespauschale für 2026 in Höhe von gut vier Millionen Euro beschlossen. Rund 3,25 Millionen Euro gehen als Betriebskostenzuschuss an Verkehrsunternehmen wie moBiel, während der Restbetrag direkt für die Verbesserung des Nahverkehrs verwendet wird.
- #ÖPNV
- #Landesmittel
- #moBiel
- #Nahverkehr
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Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2026
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, 98 Prozent der Landespauschale für den Ausbildungsverkehr an die Verkehrsbetriebe weiterzuleiten. Damit werden Mindereinnahmen der Verkehrsunternehmen durch ermäßigte Zeittickets für Schüler und Auszubildende ausgeglichen.
- #Ausbildungsverkehr
- #Schülerticket
- #ÖPNV
- #Fahrpreisermäßigung
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Finanzierung, Weiterentwicklung und Verstetigung von Projekten der REGE
Mit großer Mehrheit beschlossenMit großer Mehrheit wurden Umschichtungen bei Projekten der Arbeitsförderungsgesellschaft REGE beschlossen. Während das Projekt zur Ernährungsbildung in Kitas beendet wird, werden das Übergangsmanagement an Realschulen, die Nacht der Berufe und ein Bewerbungscenter für Zugewanderte fortgeführt.
- #Arbeitsmarktprojekte
- #Berufsorientierung
- #REGE
- #Jugendberufshilfe
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Stellenplan 2027 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat den Stellenplan für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld für das Jahr 2027 einstimmig beschlossen. Vorgesehen sind insgesamt 461,8 Stellen, wovon 150,4 auf die Stadt Bielefeld entfallen und der Gesamtumfang im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Stellen sinkt. Für die Bürgerinnen und Bürger betrifft dies die personelle Aufstellung bei der Betreuung und Arbeitsvermittlung der Grundsicherung.
- #Jobcenter
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- #Grundsicherung
- #Personal
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen
Mit großer Mehrheit beschlossenDer Ausschuss hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen um 0,03 Euro pro Kind und Stunde ab dem 1. August 2026 beschlossen. Dies führt 2026 zu Mehrkosten von rund 15.000 Euro und ab 2027 zu jährlichen Mehrbedarfen von etwa 25.000 Euro. Für Tagesmütter und Tagesväter in Bielefeld bedeutet dies eine leicht angehobene Vergütung bei der Betreuung von Kindern.
- #Kindertagespflege
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Neufassung der Zuwendungsrichtlinie
Einstimmig beschlossenDie städtische Zuwendungsrichtlinie wird neu gefasst, was der Ausschuss einstimmig empfohlen hat. Die Regelung vereinheitlicht und modernisiert das Verfahren für Anträge, Bewilligungen und Nachweise städtischer Zuschüsse und schafft Erleichterungen für kleinere Fördersummen. Vereine, Organisationen und andere Antragstellende in Bielefeld erhalten damit transparentere und standardisierte Vergabeverfahren.
- #Zuwendungsrichtlinie
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Entwurf des Jahresabschlusses 2025 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2025 nach 2026 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge
Einstimmig beschlossenDer Finanz- und Personalausschuss hat den Entwurf des Jahresabschlusses 2025 der Stadt Bielefeld sowie die Ermächtigungsübertragungen nach 2026 einstimmig beschlossen. Die Vorlage umfasst die detaillierte Abrechnung des städtischen Haushalts für das vergangene Jahr inklusive Bilanz, Ergebnis- und Finanzrechnung. Sie bildet die Grundlage für die rechnerische Dokumentation über die Verwendung der kommunalen Haushaltsmittel.
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- #Stadthaushalt
- #Finanzplanung
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