Ausschüsse & Rat · 7. – 13. Juni 2026
Generalsanierung der Kunsthalle und Wegfall der Tanzsteuer vom Rat beschlossen
Von Frisch Auf! Bielefeld ·
In den Sitzungen zwischen dem 07. und 13. Juni 2026 trafen die Bielefelder Ratsgremien zentrale Beschlüsse. Im Mittelpunkt standen die Generalsanierung der Kunsthalle im Bestand sowie das städtische Nachtleben durch die Anpassung der Vergnügungssteuersatzung. Darüber hinaus fällten die Ausschüsse und der Rat Entscheidungen zu Sportangeboten, Mobilität, Schule und weiteren Stadtentwicklungsthemen.
44 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP 5 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 2 von 5 Anträgen | 40 % | ||
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| 0 von 3 Anträgen | 0 % | ||
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| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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| Volt | keine Anträge | – | |
| PARTEI | keine Anträge | – | |
| BSW | keine Anträge | – | |
| LiB | keine Anträge | – | |
| Einzel | keine Anträge | – | |
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 5 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Anregungs- und Beschwerdeausschuss
Das Gremium beschloss einstimmig Maßnahmen zu Parkraumlösungen für Kleinkrafträder und Roller in der Innenstadt, die Erstellung eines Katalogs für städtische Klimaziele sowie eine Befassung mit Hallenzeiten für Amateurteams in den Sommerferien.
Sitzung vom Dienstag, 9. Juni 2026
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Gerechte Parkraumlösungen für Kleinkrafträder und Roller in der Innenstadt
Einstimmig beschlossenDer Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat einstimmig über Parkraumlösungen für Kleinkrafträder und Motorroller in der Bielefelder Innenstadt entschieden. Ziel der Beratung waren gerechtere Regelungen für das Abstellen dieser Fahrzeuge.
- #Parkraum
- #Innenstadt
- #Kleinkrafträder
- #Verkehr
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Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Erreichung der Klimaziele
Einstimmig beschlossenIm Anregungs- und Beschwerdeausschuss wurde einstimmig die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Erreichung der Klimaziele beschlossen. Damit sollen konkrete Schritte für den Klimaschutz in Bielefeld festgelegt werden.
- #Klimaziele
- #Klimaschutz
- #Maßnahmenkatalog
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Hallenzeiten für Amateurmannschaften in den Sommerferien
Einstimmig beschlossenDer Anregungs- und Beschwerdeausschuss hat sich einstimmig mit einer Beschwerde der HSG Quelle/Ummeln zu Hallenzeiten für Amateurmannschaften in den Sommerferien befasst. Der Verein hatte kritisiert, dass Trainingszeiten in den Ferien bislang nur höherklassigen Teams vorbehalten seien, und forderte faire Bedingungen für die Saisonvorbereitung.
- #Sporthallen
- #Breitensport
- #Sommerferien
- #Vereinssport
Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss
Neben der Zustimmung zur Kunsthallen-Sanierung im Bestand sprach sich das Gremium mehrheitlich für die zehnjährige Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH aus und stimmte einer personellen Umbesetzung in der Arbeitsgruppe Feuerwehr zu.
Sitzung vom Mittwoch, 10. Juni 2026
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Umbesetzung in der AG Feuerwehr (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.05.2026)
Einstimmig beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat eine Umbesetzung in der Arbeitsgruppe Feuerwehr einstimmig beschlossen. Anlass war ein Antrag der Grünen-Fraktion zur personellen Neubesetzung.
- #Feuerwehr
- #Gremienbesetzung
- #Arbeitsgruppe
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Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH
Mit Mehrheit beschlossenDer Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss hat mit Mehrheit die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH für zehn Jahre empfohlen. Die Gesellschaft soll weiterhin Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Tourismus.
- #Wirtschaftsförderung
- #OstWestfalenLippe
- #Regionalentwicklung
- #Kulturförderung
Sitzung vom Donnerstag, 11. Juni 2026
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Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Planungen zur Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld abweichend von der ursprünglichen Vorlage beschlossen. Vorgesehen ist die sogenannte Variante C, die sich auf eine Bestandssanierung mit energetischen und technischen Optimierungen sowie Verbesserungen im Innenhof konzentriert, während ein externes Depot weiterhin nötig bleibt.
- #Kunsthalle
- #Generalsanierung
- #Kultur
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Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1295/2025-2030
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntEin Änderungsantrag zur Generalsanierung der Kunsthalle wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag forderte, die Planungen von Beginn an verbindlich auf eine spätere bauliche Erweiterung nach Variante A innerhalb der nächsten zehn Jahre auszurichten.
- #Kunsthalle
- #Generalsanierung
- #Kulturbauten
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gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks.-Nr. 1259/2025-2030
Nachtrag Abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossenEin interfraktioneller Ergänzungsantrag zur Sanierung der Kunsthalle wurde einstimmig beschlossen. Die Arbeiten konzentrieren sich auf notwendige funktionale und technische Optimierungen mit einem Kostenrahmen von 44,7 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des ISB, während spätere Erweiterungen möglich bleiben und Fördermittel sowie Stiftungsmodelle geprüft werden sollen.
- #Kunsthalle
- #Generalsanierung
- #Kulturfinanzierung
- CDU
- SPD
- FDP
- Grüne
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
Der Ausschuss verabschiedete mit einem interfraktionellen Antrag die Generalsanierung der Kunsthalle im Bestand mit einem Budgetrahmen von 44,7 Millionen Euro und lehnte einen weitergehenden Vorstoß der Linken für spätere Erweiterungsplanungen ab.
Sitzung vom Donnerstag, 11. Juni 2026
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Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb hat abweichend von der ursprünglichen Vorlage eine Sanierung der Bielefelder Kunsthalle im Bestand beschlossen. Bei der Sanierung sollen unter anderem die Technik und die Anlieferung verbessert werden, während die Depotfrage separat geklärt werden muss.
- #Kunsthalle
- #Generalsanierung
- #Museum
- #Kultur
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Ergänzungsantrag zur gemeinsamen Ausschuss-Sitzung und zum Rat am 11.06.2026 (Fraktion Die Linke v. 11.06.26)
Mit großer Mehrheit abgelehntEin Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zur Sanierung der Kunsthalle wurde im Ausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag sah vor, die Sanierung von Beginn an so zu planen, dass eine spätere bauliche Erweiterung innerhalb von zehn Jahren schrittweise vorbereitet wird.
- #Kunsthalle
- #Generalsanierung
- #Museumsausbau
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Ergänzungsantrag zur Sitzung des Betriebsausschusses Immobilienservicebetrieb am 11.06.2026 (CDU, SPD, FDP, Die Grünen v. 11.06.26)
Abweichend vom Beschlussvorschlag bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einem Ergänzungsantrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Generalsanierung der Kunsthalle mit 44,7 Millionen Euro im Wirtschaftsplan zugestimmt. Die Planung soll auf notwendige Optimierungen fokussiert werden, spätere Erweiterungsoptionen offenhalten und die Suche nach Fördermitteln sowie Trägerstrukturen vorantreiben.
- #Kunsthalle
- #Generalsanierung
- #Kulturförderung
- #Finanzierung
Kulturausschuss
Die Mitglieder stimmten mehrheitlich den Vorgaben für die Sanierung der Kunsthalle nach Variante C im Kostenrahmen von 44,7 Millionen Euro zu und wiesen einen Antrag zur verbindlichen Vorbereitung künftiger Ausbauten ab.
Sitzung vom Donnerstag, 11. Juni 2026
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Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenAuch der Kulturausschuss hat sich für die Generalsanierung der Kunsthalle im Bestand nach Variante C ausgesprochen. Die Maßnahme umfasst haustechnische und energetische Verbesserungen sowie eine Neuordnung von Innenhof und Bibliothek, bringt jedoch keine Vergrößerung der Ausstellungsflächen.
- #Kunsthalle
- #Generalsanierung
- #Museum
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Ergänzungsantrag zur gemeinsamen Ausschuss-Sitzung und zum Rat (Fraktion Die Linke v. 11.06.2026)
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Kulturausschuss lehnte einen Ergänzungsantrag ab, der eine feste Ausrichtung der Kunsthallen-Sanierung auf eine spätere Erweiterung innerhalb von zehn Jahren gefordert hatte. Damit wird das Sanierungskonzept nicht um die geforderten stufenweisen Erweiterungspläne nach Variante A ergänzt.
- #Kunsthalle
- #Sanierung
- #Erweiterungsbau
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Ergänzungsantrag zur Sitzung des Kulturausschusses am 11.06.2026 (CDU, SPD, Die Grünen und FDP vom 11.06.2026)
Abweichend vom Beschlussvorschlag mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Kulturausschuss beschloss mit Mehrheit Vorgaben zur Kunsthallen-Sanierung, die das Budget auf 44,7 Millionen Euro begrenzen und den Schwerpunkt auf die Modernisierung des Bestands legen. Eine künftige Erweiterung bleibt baulich denkbar, darf jedoch bei der aktuellen Sanierung keine Mehrkosten verursachen.
- #Kunsthalle
- #Museumssanierung
- #Kultur
Rat der Stadt Bielefeld
Der Rat beschloss die Kunsthallen-Sanierung, die Abschaffung der Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen, die Neufassung der Zuwendungsrichtlinie sowie die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH für zehn Jahre. Anträge zur Schließung des Kommunalen Integrationszentrums, zum Erhalt der Sauna im Familienbad Heepen und zur Neuorganisation des Amtes für Verkehr wurden abgelehnt.
Sitzung vom Donnerstag, 11. Juni 2026
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Ersatzlose Schließung des Kommunalen Integrationszentrum Bielefeld (Antrag der AfD-Fraktion vom 29.05.2026)
Mit großer Mehrheit abgelehntDer Rat der Stadt hat einen Antrag auf die ersatzlose Schließung des Kommunalen Integrationszentrums mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die Einrichtung mit ihren bestehenden Angeboten und Aufgaben in Bielefeld weiterhin erhalten.
- #Integration
- #Integrationszentrum
- #Stadtverwaltung
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Anpassung Vergnügungssteuersatzung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP vom 01.06.2026)
Nachtrag Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt hat beschlossen, die Vergnügungssteuersatzung zum 31. Dezember 2026 anzupassen und die Steuer auf Tanzveranstaltungen abzuschaffen. Dies soll Veranstalter entlasten und das Kultur- und Nachtleben sowie die Bielefelder Innenstadt stärken.
- #Vergnügungssteuer
- #Tanzsteuer
- #Veranstaltungen
- #Innenstadt
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Erhalt des Saunabetriebs im Familienbad Heepen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 02.06.2026)
Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehntDie Fraktion Die Linke forderte, die Stadtwerke Bielefeld mit dem Erhalt und Weiterbetrieb der Sauna im Familienbad Heepen als Teil der Daseinsvorsorge zu beauftragen. Der Rat lehnte diesen Vorstoß ab.
- #Familienbad Heepen
- #Saunabetrieb
- #Bäderlandschaft
- #Daseinsvorsorge
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1441/2025-2030
Nachtrag Mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen abgelehntDie FDP-Fraktion beantragte, die Sauna im Familienbad Heepen für private Betreiber auszuschreiben und ein Konzept für einen Förderverein zu prüfen. Der Stadtrat lehnte den Änderungsantrag mehrheitlich ab.
- #Familienbad Heepen
- #Saunabetrieb
- #Bäder
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Planen, Bauen und Verkehr zusammen denken (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.06.2026)
Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehntEin Antrag der FDP-Fraktion, das Amt für Verkehr wieder dem Baudezernat zuzuordnen, fand keine Mehrheit. Der Rat lehnte die geforderte organisatorische Zusammenlegung von Planen, Bauen und Verkehr ab.
- #Verkehrsverwaltung
- #Stadtverwaltung
- #Baudezernat
- #Verkehrsplanung
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Neufassung der Zuwendungsrichtlinie
Einstimmig beschlossenDer Stadtrat beschloss einstimmig eine Neufassung der städtischen Zuwendungsrichtlinie. Ziel der Neuregelung sind transparentere Antragsverfahren, Vereinfachungen bei kleineren Fördersummen und eine Vereinheitlichung nach dem Landeshaushaltsrecht.
- #Zuwendungsrichtlinie
- #Fördermittel
- #Haushaltsrecht
- #Verwaltungsreform
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Entwurf des Jahresabschlusses 2025 (Haushalt der Stadt), Ermächtigungsübertragungen aus 2025 nach 2026 und Übersichten über nicht verbrauchte zweckgebundene Erträge
Einstimmig beschlossenDer Rat nahm den Entwurf des Jahresabschlusses 2025 zur Kenntnis und beschloss die Übertragung von Haushaltsmitteln in das Haushaltsjahr 2026. Damit werden finanzielle Mittel verschoben, um geplante Vorhaben weiter finanzieren zu können.
- #Jahresabschluss
- #Stadthaushalt
- #Finanzplanung
- #Mittelübertragung
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Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH
Mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung beschlossenDer Rat beschloss, die OstWestfalenLippe GmbH für zehn Jahre mit Aufgaben wie der Wirtschafts-, Kultur- und Fremdenverkehrsförderung zu betrauen. Damit wird der regionale Dienstleistungsauftrag der Gesellschaft langfristig gesichert.
- #OstWestfalenLippe GmbH
- #Wirtschaftsförderung
- #Regionalentwicklung
- #Tourismusförderung
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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Drucks.-Nr. 1425/2025-2030
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntDie FDP beantragte, die Betrauung der OstWestfalenLippe GmbH von zehn auf zwei Jahre zu verkürzen. Dieser Änderungsantrag wurde vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt.
- #OstWestfalenLippe GmbH
- #Betrauungsakt
- #Wirtschaftsförderung
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Zukunftsorientierte Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat beschloss die Generalsanierung der Kunsthalle Bielefeld auf Basis der Variante C mit einem Kostenrahmen von 44,7 Millionen Euro. Zudem wird geprüft, künftig Stiftungen oder Vereine zur langfristigen Unterstützung einzubinden, während eine spätere Erweiterung möglich bleiben soll.
- #Kunsthalle Bielefeld
- #Generalsanierung
- #Kulturförderung
- #Museumsbau
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Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucks.-Nr. 1295/2025-2030
Nachtrag Mit großer Mehrheit abgelehntDer Rat der Stadt Bielefeld befasste sich mit einem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zur Drucksache 1295/2025-2030. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
- #Änderungsantrag
- #Ratsbeschluss
- #Kommunalpolitik
- Linke
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Landtagswahl am 25. April 2027 - Wahl der Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 92 und 93
Einstimmig beschlossenFür die Landtagswahl am 25. April 2027 hat der Rat einstimmig beschlossen, einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 92 (Bielefeld I) und 93 (Bielefeld II) zu bilden. Zudem wurden die Beisitzenden und Stellvertretungen für das Gremium gewählt, das die ordnungsgemäße Wahlabwicklung in Bielefeld überwacht.
- #Landtagswahl
- #Kreiswahlausschuss
- #Wahlen
- #Bielefeld
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Landtagswahl am 25. April 2027 - Wahl von 2 Mitgliedern des Kreiswahlausschusses für den Wahlkreis 94
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig zwei Bielefelder Mitglieder und deren Stellvertretungen für den Kreiswahlausschuss des gemeinsamen Landtagswahlkreises 94 gewählt. Der Wahlkreis umfasst die Stadtbezirke Dornberg und Jöllenbeck sowie Teile des Kreises Gütersloh, wo am 25. April 2027 der Landtag gewählt wird.
- #Landtagswahl
- #Kreiswahlausschuss
- #Wahlorganisation
- #Wahlkreis 94
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Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion für das Schuljahr 2025/2026
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen über die Verwendung der Inklusionspauschale in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro für das Schuljahr 2025/2026 entschieden. Die Landesmittel fließen vollständig in Stellen für Schulsozialarbeit und die Begleitung von Kindern in Offenen Ganztagsschulen (OGS).
- #Schulische Inklusion
- #Schulsozialarbeit
- #Offene Ganztagsschule
- #Inklusionspauschale
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Wirtschaftsplan 2026/2027 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Wirtschaftsplan 2026/2027 für die Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld wurde vom Rat einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Damit werden der Betriebsplan festgestellt, Kredite zur Liquiditätssicherung von bis zu 3 Millionen Euro ermöglicht und der Fortgang des Kulturangebots abgesichert.
- #Bühnen und Orchester
- #Wirtschaftsplan
- #Kultureinrichtungen
- #Finanzplanung
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Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Diebrocker Straße von Wallenbrücker Straße bis einschließlich des Flurstücks 152 (Diebrocker Straße 32)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig den Erlass einer Satzung beschlossen, um Beiträge für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Diebrocker Straße zu erheben. Da der Auftrag bereits Ende 2016 vergeben wurde, greifen die Förder- und Erstattungsregelungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht, sodass die Anlieger herangezogen werden müssen.
- #Straßenbaubeiträge
- #Straßenbeleuchtung
- #Kommunalabgaben
- #Anliegerbeiträge
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Nachbewilligung erhöhter Mittel beim Amt für Verkehr für die Straßenentwässerung an den UWB
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat stimmte einstimmig bei einigen Enthaltungen einer Nachbewilligung von 899.589 Euro beim Amt für Verkehr für die Straßenentwässerung an den Umweltbetrieb zu. Grund ist eine zuvor beschlossene Anhebung der Gebühren, wobei die Deckung intern durch Kürzungen bei Mitteln für verkehrliche Planungen und Öffentlichkeitsarbeit erfolgt.
- #Straßenentwässerung
- #Gebührenerhöhung
- #Nachbewilligung
- #Verkehrsplanung
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Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2026
Einstimmig beschlossenEinstimmig hat der Rat die Verteilung der Landes-ÖPNV-Pauschale in Höhe von rund 4,07 Millionen Euro für das Jahr 2026 festgelegt. Etwa 3,25 Millionen Euro gehen als Betriebskostenzuschuss vor allem an die Verkehrsgesellschaft moBiel, während der Rest direkt für städtische Maßnahmen zur Aufwertung des Nahverkehrs eingesetzt wird.
- #Nahverkehr
- #ÖPNV-Pauschale
- #moBiel
- #Mobilität
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Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2026
Einstimmig beschlossenDer Bielefelder Stadtrat hat einstimmig beschlossen, 98 Prozent der Landesmittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale im Jahr 2026 an die Verkehrsunternehmen weiterzuleiten. Damit wird der Ausgleich für ermäßigte Zeitkarten im Ausbildungsverkehr sichergestellt. Die restlichen Mittel nutzt die Stadt zur Deckung eigener Personalkosten.
- #ÖPNV
- #Ausbildungsverkehr
- #Landesmittel
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Öffentlicher Grünanteil auf Friedhöfen
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine Neuregelung für den öffentlichen Grünanteil auf städtischen Friedhöfen beschlossen. Dieser liegt nun bei 45,83 Prozent und wird ab 2027 bei der Kostenaufteilung zwischen Stadt und Umweltbetrieb berücksichtigt, wobei der städtische Haushalt weiterhin zwei Drittel trägt. Dies soll die Erholungs- und Klimafunktion der Friedhofsflächen abbilden und führt künftig zu einem jährlichen Haushaltsmehraufwand von rund 225.000 Euro.
- #Friedhöfe
- #Grünflächen
- #Gebühren
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Satzung der Stadt Bielefeld über die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung privater Kleinkinderspielplätze (Kleinkinderspielplatzsatzung – KSpS)Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine neue Satzung über private Kleinkinderspielplätze beschlossen und die alte Regelung von 1997 aufgehoben. Die Neufassung passt die Vorgaben zu Lage, Größe und Ausstattung von Spielplätzen an das aktuelle Landesbaurecht an. Ziel ist es, bei Neubauten mit Wohnungen kindgerechte Spielflächen im direkten Wohnumfeld zu sichern.
- #Kinderspielplätze
- #Satzung
- #Wohnungsbau
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Satzung über die Aufhebung der Ortssatzung „Auf dem weissen Feld“– Stadtbezirk Jöllenbeck –Satzungsbeschluss
Mit Mehrheit beschlossenDer Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, die historische Ortssatzung „Auf dem weissen Feld“ aus dem Jahr 1956 im Stadtbezirk Jöllenbeck aufzuheben. Da die alte Regelung nicht mehr der tatsächlichen Bebauung entsprach, wird so Rechtsklarheit geschaffen. Für künftige Bauvorhaben greift künftig eine zeitgleich aufgestellte Innenbereichssatzung.
- #Bauplanungsrecht
- #Ortssatzung
- #Jöllenbeck
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Innenbereichssatzung „Am Johannisbach, Weißes Feld, Untere Wende / Theesen“– Stadtbezirk Jöllenbeck –Satzungsbeschluss
Mit Mehrheit beschlossenDer Rat hat mit Mehrheit die Innenbereichssatzung „Am Johannisbach, Weißes Feld, Untere Wende / Theesen“ in Jöllenbeck beschlossen. Die Satzung regelt die genauen Grenzen des bebauten Gebiets auf einer Fläche von rund 10,2 Hektar und sorgt für klare Vorgaben bei künftigen Vorhaben. Neues Baurecht wird dadurch nicht geschaffen, aber die Abgrenzung zum Außenbereich verbindlich festgelegt.
- #Innenbereichssatzung
- #Baurecht
- #Jöllenbeck
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Stellenplan 2027 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Stellenplan für das Jahr 2027 für das Jobcenter Arbeitplus einstimmig genehmigt. Dieser umfasst insgesamt 461,8 Stellen, von denen 150,4 auf die Stadt Bielefeld und 311,4 auf die Bundesagentur für Arbeit entfallen. Gegenüber dem Vorjahr sinkt der Personalbestand der Bundesagentur um 3,8 Stellen, während der städtische Anteil unverändert bleibt.
- #Jobcenter
- #Stellenplan
- #Personal
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Jährliche Anpassung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen
Einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen. Ab August 2026 steigt der Betrag um 0,03 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Die Maßnahme bedeutet 2026 Mehrkosten von rund 15.000 Euro, wird aber durch sinkende Kinderzahlen ab 2027 insgesamt zu Einsparungen führen.
- #Kindertagespflege
- #Vergütung
- #Kinderbetreuung
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Neubesetzung des Vergabegremiums für die Verteilung von Projektmitteln aus dem „Teilhabefonds“
Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat hat die Fortführung und Neubesetzung des Vergabegremiums für den „Teilhabefonds“ einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Über dieses Gremium werden jährlich 150.000 Euro an Fördergeldern für soziale Projekte im Stadtgebiet verteilt. Beteiligt sind Vertreter der Ratsfraktionen und Beiräte.
- #Teilhabefonds
- #Gremienbesetzung
- #Förderung
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Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzungen drei Gremien
Nachtrag Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat personelle Umbesetzungen in drei städtischen Gremien einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Betroffen von der Neuordnung sind der Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der städtischen Personalentwicklungsgesellschaft. Für die Bielefelderinnen und Bielefelder bedeutet dies einen Wechsel der zuständigen Ansprechpersonen in diesen Gremien.
- #Gremienbesetzung
- #Personalwechsel
- #Ausschussarbeit
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Antrag der CDU-Fraktion auf Umbesetzung in zwei Ausschüssen
Nachtrag Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig Umbesetzungen bei den stellvertretenden Mitgliedern in zwei Ausschüssen beschlossen. Betroffen sind der Anregungs- und Beschwerdeausschuss sowie der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, in denen künftig neue sachkundige Bürger als Stellvertreter mitwirken. Für Bürgerinnen und Bürger ändern sich damit die personellen Vertretungen bei Anregungen, Beschwerden und Umweltthemen.
- #Gremienbesetzung
- #Sachkundige Bürger
- #Personalwechsel
- #Ausschussarbeit
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Antrag der AfD-Fraktion auf Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz
Nachtrag Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat eine Umbesetzung im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen. Dabei übernimmt Sascha Fersen den Sitz als ordentliches Mitglied anstelle von Maximilian Kneller. Die Umbesetzung führt zu einem personellen Wechsel bei den umweltpolitischen Beratungen der Stadt.
- #Gremienbesetzung
- #Personalwechsel
- #Ausschussarbeit
- #Kommunalpolitik
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Antrag der AfD-Fraktion auf Umbesetzung im Kulturausschuss
Nachtrag Einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossenDer Rat der Stadt Bielefeld hat einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen einer Umbesetzung im Kulturausschuss zugestimmt. Demnach rückt Maximilian Kneller als ordentliches Mitglied für Martin Breuer in das Gremium nach. Für die lokale Kulturszene und die Bürgerschaft ändert sich dadurch die personelle Zusammensetzung des Beratungsgremiums.
- #Gremienbesetzung
- #Personalwechsel
- #Ausschussarbeit
- #Kulturpolitik