Terminsituation im Ausländeramt

Gefragt

Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Terminsituation im Ausländeramt und verweist auf Berichte über erhebliche Schwierigkeiten bei der Terminvergabe. Sie fragt nach der Anzahl der täglich freigeschalteten Termine, bestehenden Klageverfahren gegen die Stadt sowie nach Maßnahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeiten und Bearbeitungszeiten.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erläutert, dass täglich um 20:00 Uhr je nach Wochentag zwischen 25 und 60 Termine freigeschaltet werden, ergänzt durch tagesaktuelle Termine am Morgen sowie Kontingente für Notfälle. Klagen wegen fehlender Termine im Ausländeramt gibt es nicht, jedoch sind 2026 bisher 24 Untätigkeitsklagen in der Einbürgerungsstelle eingegangen. Zur Verbesserung der Lage wurden seit 2020 zusätzliche Stellen geschaffen, digitale Antragswege sowie ein Serviceschalter für Eilfälle eingerichtet, wenngleich Personalausfälle, Einarbeitungszeiten und unnötige Mehrfachbuchungen das Angebot belasten.

Zahlen

• Um 20:00 Uhr werden montags bis mittwochs sowie freitags 25 Termine und donnerstags 60 Termine freigeschaltet.
• Morgens um 7:30 Uhr kommen rund 30 tagesaktuelle Termine hinzu, donnerstags 73 Termine.
• Im Jahr 2025 wurden in der Abteilung Allgemeine Ausländerangelegenheiten insgesamt 34.311 Termine generiert.
• Für die Einbürgerungsstelle wurden im Jahr 2026 bislang 24 Untätigkeitsklagen eingereicht.
• Seit 2020 wurden in der Abteilung 17,6 Mehrstellen geschaffen, aktuell sind drei Stellen vakant.

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