Frisch Auf! Bielefeld

Anfragen

Welche Fragen stellen die Fraktionen der Verwaltung, und was antwortet sie? Alle Anfragen seit 2020 – nach Wahlperiode, Fraktion und Thema.

Wahlperiode

Worüber die Fraktionen fragen

Die häufigsten Themen der 236 Anfragen der Wahlperiode 2025–2030, je Fraktion. Themen zeigen wir erst ab 5 ausgewerteten Anfragen einer Fraktion.

    69 Anfragen
    55 Anfragen
    38 Anfragen
    16 Anfragen
    15 Anfragen
    14 Anfragen
    6 Anfragen
    • noch zu wenige ausgewertete Anfragen (3 von 5)
    3 Anfragen
    • noch zu wenige ausgewertete Anfragen (3 von 5)
    3 Anfragen
    • noch zu wenige ausgewertete Anfragen (3 von 5)
    3 Anfragen
    19 Anfragen

Alle Anfragen der Wahlperiode 2025–2030

236 Anfragen

  1. 14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.3

    • Einzel

    Prüfung des Monitorings der Bearbeitungszeiten in Kommunaler Ausländerbehörde und Einbürgerungsstelle; Rückfragen zur Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache 1648/2025-2030/1 (Azad Amek am 08.10.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Azad Amek erkundigt sich nach den geprüften Möglichkeiten für ein Monitoring der Bearbeitungszeiten in der Kommunalen Ausländerbehörde und der Einbürgerungsstelle. Er fragt unter anderem nach den Ergebnissen einer bundesweiten Umfrage unter anderen Behörden sowie der Nutzung von Zeiterfassungen zur Prozessoptimierung und Kapazitätsplanung.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort auf die Ausführungen zu Tagesordnungspunkt 4.2 sowie auf die Mitteilung zu Tagesordnungspunkt 15.1 der Ausschusssitzung.

    #Ausländerbehörde #Einbürgerungsstelle #Bearbeitungszeiten #Monitoring

    Ausgewertet: Prüfung des Monitoring und Stellungnahme der Verwaltung · Antwort auf Anfrage von Herrn Amek Monitoring ACI 1410126

  2. 14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.2

    • Einzel

    Organisationsuntersuchung in der Kommunalen Ausländerbehörde und Auswirkungen auf die Bewertung des beantragten Monitorings (Anfrage vom 08.10. von Herrn Kefeli)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Cihad Kefeli erkundigt sich nach den Inhalten, Methoden und Zeitplänen der laufenden Organisationsuntersuchung in der Kommunalen Ausländerbehörde. Zudem möchte er wissen, warum die Einführung eines Monitorings für Bearbeitungs- und Wartezeiten bereits vor dem Abschluss dieser Untersuchung abgelehnt wurde.
    Antwort der Verwaltung
    Die Untersuchung wird von der Organisationsberatung im Amt BIE Digital gemeinsam mit der Ausländerbehörde durchgeführt und umfasst unter anderem Geschäftsprozesse, Wartezeiten, Rückstände und IT-Unterstützung. Die Prüfung eines Monitorings wurde zur Vermeidung von Verzögerungen vorgezogen; eine bundesweite Umfrage unter anderen Ausländerbehörden bestätigte die Einschätzung der Bielefelder Verwaltung. Da die gewünschten Daten im aktuellen Fachverfahren nicht automatisiert erhoben werden können, würde eine manuelle Erfassung zusätzlichen Aufwand erzeugen und die Bearbeitungszeiten weiter verlängern.
    Zahlen
    • An einer bundesweiten Umfrage zum Monitoring wurden 40 größere Ausländerbehörden beteiligt.
    • 15 Ausländerbehörden haben auf die Umfrage geantwortet.

    #Ausländerbehörde #Organisationsuntersuchung #Monitoring #Bearbeitungszeiten

    Ausgewertet: Anfrage Monitoring · 261008 Antwort auf Anfrage von Herrn Kefeli Monitoring ACI 1410126 012

  3. 14.10.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.2

    • CDU

    Förderung Biodiversitätsstrategie (Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.10.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die CDU-Fraktion fragt, ob die Verwaltung Fördermittel für die Erarbeitung und Umsetzung der kommunalen Biodiversitätsstrategie geprüft hat. Anlass ist ein entsprechendes Bundesförderprogramm des Bundesamtes für Naturschutz sowie die Frage nach weiteren Fördermöglichkeiten.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung hat eine Bewerbung für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt zur Erarbeitung der Strategie geprüft, sich jedoch dagegen entschieden. Das Programm hätte zusätzliche Stellen oder externe Büros mit erheblichem Einarbeitungsbedarf sowie einen städtischen Eigenanteil erfordert, während für die Erarbeitung umfassende Orts- und Verwaltungskenntnisse nötig sind. Für die spätere Umsetzung einzelner Maßnahmen sollen jedoch Fördermittel, etwa über das Bundesprogramm oder die Förderrichtlinie Naturschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, fortlaufend geprüft und beantragt werden.
    Zahlen
    • Der Förderzeitraum im Bundesprogramm Biologische Vielfalt beträgt in der Regel 24 Monate.
    • Der kommunale Eigenanteil bei der Bundesförderung liegt je nach finanzieller Lage der Kommune zwischen 10 und 25 Prozent.

    #Biodiversitätsstrategie #Fördermittel #Naturschutz #Biologische Vielfalt

    Ausgewertet: 2154 Anfrage CDU Foerderung Biodiversitaetsstrategie · 2154 Antwort Anfrage CDU Foerderung Biodiversitaet

  4. 14.10.2026 · Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz · TOP 3.1

    • CDU

    Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Anfrage der CDU-Fraktion vom 05.10.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand der 63 im Standortkonzept ermittelten Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Zudem fragt sie nach der wirtschaftlichen und versorgungstechnischen Bewertung weiterer Einspeisungen durch die Stadtwerke, insbesondere mit Blick auf mögliche Abregelungen bei Spitzenzeiten.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass der Umsetzungsstand der Flächen aus dem Standortkonzept sowie entlang von Autobahnen und Schienenwegen unverändert ist; zudem befinden sich derzeit drei Batteriespeicher zur Netzstabilisierung im Genehmigungsverfahren. Aus Sicht der Stadtwerke ist ein weiterer Zubau grundsätzlich positiv, da Bielefeld viel Strom überregional bezieht und lokale Solaranlagen das Netz entlasten können. Wegen bundesweit einheitlicher Vergütungen und zunehmender Stunden mit negativen Strompreisen hänge die Wirtschaftlichkeit neuer Anlagen jedoch stark von Einzelfallprüfungen und ergänzenden Batteriespeichern ab.
    Zahlen
    • Das Standortkonzept umfasst 63 potenziell geeignete Flächen für Freiflächen-Photovoltaik.
    • Zur Netzstabilisierung befinden sich aktuell 3 Batteriespeicher in Jöllenbeck und Ummeln im Genehmigungsverfahren.
    • In der EEG-Ausschreibung vom Juli 2026 lagen die Zuschlagswerte durchschnittlich bei 4,79 Cent pro Kilowattstunde.
    • Im Jahr 2025 gab es an der Strombörse 573 Stunden mit negativen Strompreisen.

    #Freiflächen-Photovoltaik #Solarenergie #Stromnetz #Batteriespeicher

    Ausgewertet: 2152 Anfrage CDU FreiflaechenPV · 2152 Antwort Anfrage CDU Freiflaechen Photovoltaikanlagen

  5. 14.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration · TOP 4.1

    Einbürgerungsverfahren irakischer Staatsangehöriger (Anfrage des ACI Mitglieds Chowdry vom 06.10.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Das Ausschussmitglied John Simon Chowdry erkundigt sich nach Einbürgerungsverfahren irakischer Staatsangehöriger, die sich mangels eines gültigen Nationalpasses verzögern. Er fragt, bei wie vielen Fällen eine Unzumutbarkeit der Passbeschaffung geprüft wurde und welche alternativen Nachweise zur Klärung der Identität zugelassen werden.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung teilt mit, dass fehlende Termine bei Auslandsvertretungen oder der Aufwand zur Dokumentenbeschaffung im Irak keine Unmöglichkeit der Passbeschaffung begründen. Unterlagen könnten beispielsweise auch über Bevollmächtigte oder Verwandte vor Ort beschafft werden. Da die Passbeschaffung daher grundsätzlich als möglich und zumutbar eingestuft wird, kommen alternative Identitätsnachweise nach dem Stufenmodell derzeit nicht in Betracht.
    Zahlen
    • Rund 80 Einbürgerungsverfahren irakischer Staatsangehöriger befinden sich wegen fehlender Identitätsklärung und fehlenden Nationalpasses derzeit in der Prüfung.

    #Einbürgerung #Passbeschaffung #Identitätsklärung #Irak

    Ausgewertet: 21432025-2030 · Antwort auf Anfrage Passbeschaffung IRAK ACI 1410126 · Stellungnahme von John Simon Chowdry zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 2143

  6. 13.10.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.2

    • Linke

    Anfrage der Fraktion Die Linke vom 06.10.2026 zum Thema „Abmelde- und Kündigungszahlen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) im 1. Schuljahr"

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Abmelde- und Kündigungszahlen von Erstklässlerinnen und Erstklässlern im Offenen Ganztag (OGS) für die Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027. Zudem fragt sie nach den systematisch erfassten Kündigungsgründen sowie dem realen Personalschlüssel an den Standorten, um mögliche Überlastungen bei den Schulanfängern zu untersuchen.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass die Erfassung von Abmeldezahlen, Gründen und der tatsächlichen Personalausstattung bei den jeweiligen OGS-Trägern liegt und der Stadt dazu bislang keine Daten vorliegen. Für das Schuljahr 2025/2026 soll zeitnah eine gesonderte Abfrage bei den Trägern eingeleitet werden, deren Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Die Werte für das Schuljahr 2026/2027 können erst nach dessen Beendigung ermittelt werden.

    #Offene Ganztagsschule #Grundschule #Betreuungsschlüssel #Abmeldungen

    Ausgewertet: Anfrage der Fraktion Die Linke vom 06.10.2026 zum Thema „Abmelde- und Kündigungszahlen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) im 1. Schuljahr" · Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke vom 06.10.2026 zum Thema „Abmelde- und Kündigungszahlen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) im 1. Schuljahr"

  7. 13.10.2026 · Schul- u. Sportausschuss · TOP 3.4.1

    • Grüne

    Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.09.2026 zum Thema „Verbleib von Schüler*innen mit Förderbedarf"

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach den Einschulungszahlen von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf im laufenden Schuljahr sowie nach deren Verteilung auf Förderschulen und Regelschulen mit Gemeinsamem Lernen. Hintergrund ist die gestiegene Zahl an Förderbedarfen, insbesondere im Bereich geistige Entwicklung, und die daraufhin gegründete Teutoburger Wald Schule.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung teilt mit, dass die benötigten Zahlen beim Schulamt für die Stadt Bielefeld angefragt wurden, verlässliche Daten jedoch erst mit der amtlichen Schulstatistik vorliegen. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten schulbezogenen Angaben gemacht werden. Die vollständige Beantwortung soll zur nächsten Sitzung erfolgen.

    #Förderbedarf #Förderschulen #Gemeinsames Lernen #Einschulung #Schulstatistik

    Ausgewertet: Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.09.2026 zum Thema „Verbleib von Schüler*innen mit Förderbedarf" · Antwort auf die Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.09.2026 zum Thema „Verbleib von Schüler*innen mit Förderbedarf"

  8. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.1

    • FDP

    Umsetzung beschlossener Maßnahmen für ein besseres Baustellenmanagement (Anfrage der FDP-Fraktion vom 01.10.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt vor dem Hintergrund von Vorwürfen der CDU, in welchen Punkten die Verwaltung Beschlüsse des Rates zum Baustellenmanagement nicht umsetzt. Zudem möchte sie wissen, welche Ressourcen oder weiteren Beschlüsse für eine bessere Baustellenkoordination, verkürzte Bauzeiten und eine bessere Kommunikation erforderlich sind.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung verweist darauf, dass bereits detailliert auf das Baustellenmanagement eingegangen wurde und das Ziel bleibt, Vorgaben umzusetzen sowie Verkehrsbeeinträchtigungen gering zu halten. Maßnahmen wie ein Verkehrsmanagementsystem, verbesserte Kommunikation, Nachtarbeit oder Vertragsstrafen zur Bauzeitenverkürzung werden fortlaufend evaluiert. Für die Ausschusssitzung im Dezember kündigt die Verwaltung eine Vorlage mit Baustellenbericht, Beschlusscontrolling und Lösungsansätzen an, in der auch der weitere Ressourcenbedarf behandelt wird.

    #Baustellenmanagement #Baustellenkoordination #Verkehrsmanagement #Bauzeiten

    Ausgewertet: 2109 Anfrage FDP Umsetzung Baustellenmanagement · 2109 Antwort der Verwaltung

  9. 08.10.2026 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 3.2

    • LiB

    AfD und Waffenrecht: Was folgt aus der aktuellen Rechtsprechung? (Anfrage von Herrn Gugat [Einzelvertreter LiB] vom 29.09.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Ratsmitglied Michael Gugat (LiB) erkundigt sich nach den Erkenntnissen der Stadt Bielefeld zum Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen mit extremistischen Bezügen. Anlass ist eine aktuelle Rechtsprechung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit von AfD-Mitgliedern.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung erklärt, dass ihr keine Erkenntnisse über den Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen bei Personen mit extremistischen Bezügen vorliegen, da hierfür die Polizeibehörde zuständig ist. Eine Beteiligung der Stadtverwaltung erfolgt lediglich bei der Erteilung von Jagdscheinen. Ein über die gesetzlich geregelten Mitteilungspflichten hinausgehender Informationsaustausch zwischen Stadt und Polizei würde eine gesonderte gesetzliche Grundlage erfordern.
    Zahlen
    • Im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bielefeld sind insgesamt 1.164 Jagdscheininhaber registriert.
    • Bei keinem der 1.164 Jagdscheininhaber liegen Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.

    #Waffenrecht #Jagdschein #Extremismus #Verfassungsschutz

    Ausgewertet: 2099 Anfrage LiB AfD und Waffenrecht · 2099 Antwort der Verwaltung

  10. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.5

    • Grüne

    Umgang auslaufende Stellen Haushalt 2027 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23.09.2026)

    Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Umgang mit auslaufenden Stellen im Haushalt für das Jahr 2027.
    Antwort der Verwaltung
    Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

    #Personalstellen #Haushalt 2027 #Stellenplanung

    Ausgewertet: 2070 Anfrage B90 Umgang auslaufende Stellen Haushalt 2027

  11. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.6

    • Linke

    Einsatz von KI-Tools in der Verwaltung (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.09.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach dem aktuellen Einsatz von KI-Tools in der Stadtverwaltung, den Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten sowie den Schulungsangeboten für die Mitarbeitenden.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung setzt KI anwendungsbezogen ein, unter anderem Microsoft Copilot als Assistenz, einzelne Lizenzen für ChatGPT und Claude in der Softwareentwicklung sowie verschiedene Modelle in einer internen Testumgebung. Personenbezogene und vertrauliche Daten dürfen grundsätzlich nicht in KI-Werkzeuge eingegeben werden, und Entscheidungen dürfen von KI-Systemen keinesfalls eigenständig getroffen werden. Zur Schulung der Beschäftigten bietet die Stadt seit Anfang 2026 einen eigenen KI-Lernbereich auf der städtischen Lernplattform sowie freiwillige Lerngruppen an.
    Zahlen
    • Zwei Schulungsmodule auf der städtischen Lernplattform schließen mit einem Wissenstest und einem Zertifikat ab.

    #Künstliche Intelligenz #Datenschutz #Digitalisierung #Mitarbeiterschulung

    Ausgewertet: 2055 Anfrage Linke KI Tools · 2055 Antwort der Verwaltung

  12. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3

    • Linke

    Mehrsprachigkeit bei der Online-Terminvergabe (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 22.09.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Die Linke fragt, warum die Online-Terminbuchung der Stadtverwaltung, insbesondere bei Ausländerangelegenheiten, bislang nur auf Deutsch angeboten wird und ob eine Nutzung der Mehrsprachigkeitsfunktion geplant ist. Zudem möchte sie wissen, ob diese Funktion bereits im aktuellen Vertragsumfang enthalten ist oder zusätzliche Kosten verursachen würde.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung erklärt, dass die Mehrsprachigkeit im aktuell genutzten Leistungsumfang des Systems nicht enthalten ist. Die Funktion könnte kostenpflichtig je Fachamt und gewünschter Sprache eingerichtet werden, wofür Lizenz-, Personal- und Dienstleistungskosten entstünden. Im Zuge einer geplanten Weiterentwicklung des Terminbuchungssystems soll das Thema Mehrsprachigkeit geprüft werden.

    #Online-Terminvergabe #Mehrsprachigkeit #Ausländerangelegenheiten #Terminmanagement

    Ausgewertet: 2054 Anfrage Linke Mehrsprachigkeit · 2054 Antwort der Verwaltung

  13. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

    • Grüne

    Nachhaltige Beschaffung (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.09.2026)

    Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den Chancen einer Neufassung der städtischen Vergabesatzung auf Grundlage des geänderten § 75a der Gemeindeordnung NRW im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie. Zudem möchte sie wissen, wie das Wissen über Nachhaltigkeitskriterien bei städtischen Vergabestellen sichergestellt wird und wo bestehende Beschlüsse zur nachhaltigen Beschaffung öffentlich einsehbar sind.
    Antwort der Verwaltung
    Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

    #Nachhaltige Beschaffung #Vergaberecht #Gemeindeordnung NRW #Nachhaltigkeitsstrategie

    Ausgewertet: 2052 Anfrage B90 Nachhaltige Beschaffung

  14. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.7

    • FDP

    Landesseitiges Hilfsangebot zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen (Anfrage der FDP-Fraktion vom 14.09.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach landesseitigen Hilfsangeboten der Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Unna zur Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Personen. Sie möchte wissen, in wie vielen Fällen diese Unterstützung angeboten und für Abschiebungen genutzt wurde sowie welche Gründe gegen eine Inanspruchnahme sprachen.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung stellt klar, dass kein unmittelbares Hilfsangebot vorlag, sondern Abfragen des Landes zu bestehenden Personenlisten stattfanden. Die sogenannte Coesfelder Liste umfasste lediglich zwei Personen, von denen eine mittlerweile abgeschoben wurde und die andere ein dreijähriges Kind mit anhängigem Verfahren ist. Eine weitere Liste mit 117 irakischen Staatsangehörigen erwies sich nach städtischer Prüfung als fachlich ungenau, da der Großteil der Personen ein Aufenthaltsrecht oder rechtliche Abschiebehindernisse wie familiäre Bindungen hatte.
    Zahlen
    • Eine E-Mail der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld benannte 2 Fälle, von denen eine Person im Juni 2025 abgeschoben wurde.
    • Auf einer Abfrageliste des Landesministeriums waren 117 ausreisepflichtige Personen aus dem Irak aufgeführt.
    • 25 Personen auf dieser Liste hatten durch Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht.
    • 27 Personen besaßen zum Abfragezeitpunkt bereits einen Aufenthaltstitel oder standen unmittelbar davor.
    • 51 Personen wiesen Duldungsgründe und Abschiebehindernisse wie familiäre Bindungen auf.
    • In 14 Fällen lief die Beschaffung von Passersatzpapieren mit der Ausländerbehörde Unna bereits unabhängig von der Liste.

    #Abschiebung #Ausländerbehörde #Passersatzpapiere #Ausreisepflicht #Aufenthaltsrecht

    Ausgewertet: 2006 Anfrage FDP Abschiebungen Coesfeld · 2006 Antwort der Verwaltung

  15. 30.09.2026 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4

    • FDP

    Auswanderungen aus Bielefeld (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.09.2026)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach der Zahl deutscher Staatsangehöriger, die sich in den vergangenen drei Jahren aus Bielefeld ins Ausland abgemeldet haben oder von dort zugezogen sind. Zudem möchte sie wissen, welche Daten dabei statistisch erfasst werden und ob Auswertungen nach Merkmalen wie Alter, Geschlecht oder Beruf vorliegen.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung hat die Fort- und Zuzüge für die Jahre 2023 bis August 2026 anhand einer manuellen Auswertung der Meldedaten aufgeschlüsselt. Bei Ab- und Zuzügen werden statistisch lediglich das Datum sowie der jeweilige Wegzugs- bzw. Zuzugsstaat erfasst, während weitergehende Informationen wie Gründe oder Bildungsstand nicht erhoben werden. Umfassende Analysen liegen grundsätzlich nicht vor, die Verwaltung konnte jedoch ergänzende Auswertungen der Fortzüge nach Geschlecht und Altersgruppen bereitstellen.
    Zahlen
    • Im Jahr 2023 zogen 366 deutsche Staatsangehörige ins Ausland und 374 aus dem Ausland nach Bielefeld.
    • Im Jahr 2024 gab es 515 Fortzüge ins Ausland und 328 Zuzüge nach Bielefeld.
    • Im Jahr 2025 meldeten sich 539 Personen ins Ausland ab, während 353 von dort zuzogen.
    • Von Januar bis August 2026 wanderten 439 deutsche Staatsangehörige ins Ausland ab und 255 zogen nach Bielefeld zu.

    #Auswanderung #Fortzüge #Einwohnermeldedaten #Bevölkerungsstatistik

    Ausgewertet: 2001 Anfrage FDP Auswanderungen · 2001 Antwort der Verwaltung

  16. 29.09.2026 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2

    • FDP

    Foto und Design (Anfrage der FDP-Fraktion vom 06.07.2026)

    Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt nach der Höhe der städtischen Ausgaben für externe Fotografen, Fotodienstleister, Stockfotos und Design-Agenturen in den Jahren 2025 und 2026. Zudem möchte sie wissen, für welche Zwecke und in welchen Medien diese Fotos und Gestaltungsmaterialien eingesetzt wurden.
    Antwort der Verwaltung
    Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

    #Fotografie #Design #Öffentlichkeitsarbeit #Verwaltungsausgaben

    Ausgewertet: Foto und Design (Anfrage der FDP-Fraktion vom 06.07.2026)

  17. 22.09.2026 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 3.1

    „Abgleich von Leerständen und Raumbedarfen der Stadtverwaltung“ (FDP-Fraktion)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt, wie Leerstände und teilweise genutzte Flächen in städtischen oder angemieteten Gebäuden mit den aktuellen und künftigen Raumbedarfen der Verwaltung abgeglichen werden. Zudem erkundigt sie sich nach konkreten Leerständen sowie nach der Existenz einer zentralen Bedarfsliste der Ämter.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass der Abgleich zwischen Raumbedarfen und vorhandenen Flächen dezentral in den einzelnen Organisationseinheiten und Dezernaten stattfindet. Der Immobilienservicebetrieb unterstützt dabei fachlich und koordiniert die Büroflächen. Eine zentrale Bedarfsliste existiert nicht, und eine Übersicht der konkreten Leerstände soll zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.

    #Leerstände #Raumbedarf #Büroflächen #Immobilienservicebetrieb

    Ausgewertet: DS 2025 · Stellungnahme BISB - Leerstände und Raumbedarfe bei der Stadtverwaltung 2026-09-22

  18. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.8

    • FDP

    Anfrage der FDP-Fraktion zu dem Thema „Aktuelle Planungen und Vorhaben an der August-Bebel-Straße“ vom 15.09.2026

    Anfrage und Antwort Antwort steht noch aus – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den aktuellen verwaltungsinternen Planungen für Straßenbau-, Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben an der August-Bebel-Straße. Zudem fragt sie nach den beteiligten städtischen Stellen, deren zeitlicher Abstimmung sowie den konkreten Maßnahmen in den Jahren 2026 bis 2029.
    Antwort der Verwaltung
    Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.

    #August-Bebel-Straße #Straßenbau #Verkehrsplanung #Infrastruktur

    Ausgewertet: 44-Anfrage FDP Ausschuss

  19. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.7

    • CDU

    Anfrage der CDU-Fraktion zu dem Thema "Baustellenbericht"

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand des jährlichen Baustellenberichts und fragt, wann dieser vorgelegt wird und welche Inhalte er umfassen wird. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates aus dem Juni 2025 zur Optimierung des Baustellenmanagements.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung kündigt an, den Bericht zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 10. November 2026 vorzulegen. Der Bericht wird die Anzahl der Baustellen sowie deren Aufteilung nach den jeweiligen Veranlassern darstellen. Zudem wird aufgeführt, in welchem Umfang Hauptverkehrsstraßen von den Baumaßnahmen betroffen sind.

    #Baustellenbericht #Baustellenmanagement #Verkehr #Hauptverkehrsstraßen

    Ausgewertet: 40-Anfrage CDU Ausschuss · 2026-09-22 STEA ANTWORT Anfrage CDU DS 2022 Baustellenmanagement

  20. 22.09.2026 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 3.6

    • CDU

    Bauzeitfenster

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die CDU-Fraktion fragt, welche Angaben zu Beginn und Ende von Baustellen für Bürgerinnen und Bürger verbindlich sind, wenn verschiedene Informationsquellen voneinander abweichen. Zudem erkundigt sie sich nach den Gründen für solche Abweichungen und wie die Verwaltung die einheitliche Aktualisierung sicherstellt.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass das Anliegerinformationsschreiben sowie die Informationstafeln vor Ort im Baustellenbereich verbindlich sind. Über die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Genehmigungen wird die städtische Online-Auskunft gepflegt, deren Daten von den ausführenden Firmen für weitere Informationen übernommen werden können. Abweichungen entstehen vor allem durch kurzfristige Verschiebungen bei den Vorhabenträgern, da Baustellen wegen der hohen Zahl an Maßnahmen derzeit ohne Pufferzeiten getaktet werden.
    Zahlen
    • Im Sommer 2026 gingen bei der Baustellenkoordinierung monatlich etwa 650 Anträge und Änderungen für verkehrsrechtliche Anordnungen ein.

    #Baustellen #Verkehrseinschränkungen #Baustellenkoordinierung #Bürgerinformation

    Ausgewertet: 40-Anfrage CDU Ausschuss · 2026-09-22 STEA ANTWORT Anfrage CDU DS 2021 Baustelleninformationen

Die Fraktion lesen wir aus dem Titel der Anfrage, des Tagesordnungspunkts oder dem Namen des Dokuments ab. Die Zusammenfassungen schreibt eine KI aus den Dokumenten im Ratsinformationssystem; maßgeblich sind die verlinkten Originale.