Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe nimmt Bezug auf Zeitungsäußerungen des Oberbürgermeisters und fragt nach Plänen für einen künftigen Drohneneinsatz durch das Ordnungsamt. Sie möchte wissen, wie die Verhältnismäßigkeit bei Kontrollen etwa der Corona-Bestimmungen gewahrt und wie Missbrauch verhindert werden soll.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung stellt klar, dass der Oberbürgermeister in einem Interview lediglich bejaht habe, dass Drohneneinsätze allgemein ein realistisches Szenario seien, da etwa die Polizei in NRW Drohnen bereits nutze. Einen Einsatz durch das Bielefelder Ordnungsamt habe er jedoch weder befürwortet noch angeregt. Entsprechende Pläne oder Überlegungen werden in der Stadtverwaltung nicht verfolgt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.