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Anfragen

Welche Fragen stellen die Fraktionen der Verwaltung, und was antwortet sie? Alle Anfragen seit 2020 – nach Wahlperiode, Fraktion und Thema.

Wahlperiode

Worüber die Fraktionen fragen

Die häufigsten Themen der 1067 Anfragen der Wahlperiode 2020–2025, je Fraktion. Themen zeigen wir erst ab 5 ausgewerteten Anfragen einer Fraktion.

    297 Anfragen
    200 Anfragen
    190 Anfragen
    135 Anfragen
    56 Anfragen
    56 Anfragen
    51 Anfragen
    28 Anfragen
    • noch zu wenige ausgewertete Anfragen (4 von 5)
    15 Anfragen
    66 Anfragen

Alle Anfragen der Wahlperiode 2020–2025

1067 Anfragen

  1. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.5

    • Grüne

    Verwaltungsmodernisierung im Rahmen von BIEvolution (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach kurzfristigen Maßnahmen zur Aufgabenkritik und Standardüberprüfung im Rahmen des Modernisierungsprojekts BIEvolution. Hintergrund ist der demografische Wandel, durch den rund ein Drittel der städtischen Beschäftigten bald altersbedingt ausscheidet, während gleichzeitig die Aufgaben wachsen.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass Aufgabenkritik und Standardprüfungen bereits routinemäßig bei Organisationsuntersuchungen, bei der Einführung von Online-Diensten und Dokumentenmanagementsystemen sowie im Stellenplanverfahren erfolgen. Im Rahmen von BIEvolution wird die Basis dafür durch systematische Prozessscreenings verbessert, die derzeit pilotiert werden – unter anderem von Juli bis September 2025 gemeinsam mit dem Betrieblichen Gesundheitsschutz sowie dem Amt für soziale Leistungen. Diese Screenings bewerten Prozesse nach bestimmten Merkmalen wie Fallzahlen, Medienbrüchen oder Wissensverlustrisiken, um Optimierungen und Digitalisierungen gezielt zu priorisieren.
    Zahlen
    • Ein Prozessscreening wird von Juli bis September 2025 durchgeführt.
    • Laut Begründung der Fraktion scheidet in absehbarer Zeit rund ein Drittel der städtischen Beschäftigten altersbedingt aus.

    #Verwaltungsmodernisierung #BIEvolution #Aufgabenkritik #Digitalisierung #Prozessoptimierung

    Ausgewertet: 10637 Anfrage Grüne BIEvolution · 10637 Antwort der Verwaltung

  2. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.4

    • PARTEI

    Verhungernde Stadttauben (Anfrage der Ratsgruppe Die Partei vom 03.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Ratsgruppe Die Partei fragt nach den Auswirkungen des Tauben-Verhütungsmittels Ovistop und des Fütterungsverbots auf die Bielefelder Stadttauben. Sie möchte wissen, wie das Verhungern von Tauben verhindert wird, welche Kosten ein alternatives Taubenschlag-Modell verursachen würde und ob weitere Futterstellen geplant sind.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass das Fütterungsverbot dazu dient, Tauben gezielt an zwei Futterplätzen zu bündeln, an denen auch normales Futter bedarfsgerecht dosiert wird. Tauben seien zwar an ihre Brutstätten gebunden, bei der Futtersuche jedoch mobil. Für ein Taubenschlag-Konzept wären in Bielefeld mindestens zwölf Schläge mit erheblichen Errichtungs-, Personal- und Reinigungskosten nötig, wofür bisher keine geeigneten Standorte gefunden werden konnten. Ob weitere Futterstellen für das Verhütungsmittel eingerichtet werden, soll sich im weiteren Verlauf des erst im Juni 2025 gestarteten Konzepts zeigen.
    Zahlen
    • Beim ersten Monitoring wurden 1.120 Stadttauben in Bielefeld gezählt.
    • Für ein Taubenschlag-Konzept nach Augsburger Vorbild wären in Bielefeld mindestens 12 Schläge erforderlich.
    • Für den Einsatz von Ovistop werden in der Anfrage jährliche Kosten von 75.000 Euro genannt.

    #Stadttauben #Ovistop #Fütterungsverbot #Taubenschläge #Tierschutz

    Ausgewertet: 10636 Anfrage DiePARTEI Stadttauben · 10636 Antwort der Verwaltung

  3. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.8

    • FDP

    Bau von Einfamilienhäusern in Bielefeld (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt, wie viele Einfamilienhäuser nach Planungen der Verwaltung in den kommenden drei Jahren je Stadtbezirk entstehen werden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Bauanträge für Einfamilienhäuser dem Bauamt aktuell vorliegen.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass die Stadt Bielefeld selbst keine Einfamilienhäuser plant oder baut, sondern über die Bauleitplanung lediglich entsprechende Bauflächen anbietet. Da die Umsetzung dieser Bebauungspläne bei den jeweiligen Eigentümern liegt, kann keine verlässliche Prognose für die nächsten drei Jahre abgegeben werden. Zum Stichtag 1. Juli 2024 waren bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde 111 Bauanträge für Einfamilienhäuser einschließlich Reihen- und Doppelhäusern eingereicht.
    Zahlen
    • Zum Stichtag 1. Juli 2024 lagen der Bauaufsichtsbehörde 111 Bauanträge für Einfamilienhäuser vor.

    #Einfamilienhäuser #Bauanträge #Bauleitplanung #Wohnungsbau

    Ausgewertet: 10635 Anfrage FDP Bau EFH · 10635 Antwort der Verwaltung

  4. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.6

    • FDP

    Ergebnis Themenfeld Campusentwicklung im Strategiekonzept Wissenschaftsstadt (Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand von zwei Maßnahmen zur Campusentwicklung aus dem Strategiekonzept Wissenschaftsstadt, für die die Stadt die Federführung übernommen hatte. Zudem möchte sie wissen, ob das Konzept weiterhin richtungsweisend ist und ob es bereits systematisch evaluiert wurde.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung erklärt, dass das Strategiekonzept Wissenschaftsstadt weiterhin gültig sowie handlungsleitend ist und sich die beiden genannten Maßnahmen in der Umsetzung befinden. Als Beispiele nennt sie unter anderem die bauliche Erweiterung für die Medizinische Fakultät OWL auf dem Campus Süd, das geplante Büro- und Laborgebäude des Bielefeld Research and Innovation Campus sowie städtebauliche Abstimmungen im Regionalplan. Eine systematische Evaluation fand bisher nicht statt, weil viele Projekte noch laufen und sich zahlreiche Empfehlungen auch an externe Akteure richten.
    Zahlen
    • Am 06.09.2024 wurde die Wissenswerkstadt Bielefeld eröffnet.
    • Das Netzwerk „It´s OWL“ umfasst über 220 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Organisationen.
    • Die Abstimmungen und Beratungen zum Ortsteilentwicklungskonzept Babenhausen/Dornberg liefen von 2015 bis 2023.

    #Wissenschaftsstadt #Campusentwicklung #Stadtplanung #Hochschulen

    Ausgewertet: 10634 Anfrage FDP Campusentwicklung Wissenschaftsstadt · 10634 Antwort der Verwaltung

  5. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.7

    • Linke

    Einnahmen durch eine Beherbergungssteuer (Bettensteuer) (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Die Linke fragt nach der Gesamtzahl der Übernachtungen in Bielefeld sowie dem Anteil bei Bildungsträgern. Zudem möchte sie wissen, welche Nettoeinnahmen eine Beherbergungssteuer nach dem Vorbild der Stadt Münster einbringen könnte.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass im Jahr 2024 in Bielefeld 632.631 Gästeübernachtungen registriert wurden, wobei Übernachtungen bei Bildungsträgern nicht gesondert erfasst sind. Ausgehend von den Werten aus Münster ließen sich in Bielefeld rechnerisch Einnahmen von rund 1,17 Millionen Euro erzielen. Nach Abzug des voraussichtlichen Verwaltungsaufwands verbliebe voraussichtlich ein Nettoertrag von etwa 1 Million Euro.
    Zahlen
    • 2024 wurden in Bielefeld 632.631 Gästeübernachtungen registriert.
    • In Münster gab es im gleichen Zeitraum 1.903.412 Übernachtungen.
    • Die Stadt Münster plante für 2024 Einnahmen von 3,5 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer ein.
    • Für Bielefeld wird das rechnerische Einnahmepotenzial auf rund 1,17 Millionen Euro beziffert.
    • Abzüglich des Verwaltungsaufwands verbliebe in Bielefeld etwa 1 Million Euro.

    #Beherbergungssteuer #Bettensteuer #Übernachtungszahlen #Stadthaushalt

    Ausgewertet: 10633 Anfrage Linke Einnahmen Beherbergungssteuer · 10633 Antwort der Verwaltung

  6. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.3

    • Linke

    Austausch mit der Projektpartnerschaft Zababdeh (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den aktuellen Kontakten, dem Unterstützungsbedarf und den gemeinsamen Projekten im Rahmen der Partnerschaft mit der Stadt Zababdeh im Westjordanland. Hintergrund ist die krisenhafte Lage im Nahen Osten und die Bedeutung des Austauschs zwischen den Städten.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung berichtet von regelmäßigen administrativen und zivilgesellschaftlichen Kontakten. Zababdeh steht vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen durch die Aufnahme von Schutzsuchenden sowie bei der grundlegenden Infrastruktur. Bisherige Schüleraustausche und Delegationsreisen ruhen derzeit, und zwei Infrastrukturprojekte mussten kriegsbedingt gestoppt werden; aktuell wird versucht, zwei Mitarbeitenden aus Zababdeh eine Hospitation in Bielefeld zu ermöglichen.
    Zahlen
    • Seit Dezember 2017 besteht die Partnerschaftsvereinbarung zwischen Bielefeld und Zababdeh.
    • Zababdeh hat rund 4.000 Einwohnerinnen und Einwohner.
    • Die Stadt Zababdeh hat vorübergehend über 1.600 Menschen aus Dschenin aufgenommen.
    • Der letzte Schüleraustausch fand im April 2023 statt.
    • Zwei geplante Infrastrukturprojekte im Bereich Photovoltaik und Abwasser konnten wegen des Kriegs nicht umgesetzt werden.

    #Städtepartnerschaft #Zababdeh #Westjordanland #Nahostkonflikt #Infrastruktur

    Ausgewertet: 10632 Anfrage Linke Austausch Zababdeh · 10632 Antwort der Verwaltung

  7. 10.07.2025 · Rat der Stadt Bielefeld · TOP 2.1

    • Grüne

    Vorbereitung und Durchführung von dezentralen Stadtteilfesten (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach Maßnahmen der Verwaltung zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine und Initiativen bei der Ausrichtung dezentraler Stadtteilfeste. Hintergrund sind gestiegene organisatorische, finanzielle und sicherheitsrelevante Anforderungen an ehrenamtliche Veranstalter. Zudem erkundigt sich die Fraktion nach einer möglichen Einbindung der Bielefeld Marketing und Wegen zur Senkung oder Befreiung von Sondernutzungsgebühren.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung unterstützt Veranstalter insbesondere beim Sicherheits- und Zufahrtschutz, etwa durch die kostenfreie Bereitstellung und Montage von wasserbefüllbaren Schutzbehältern, und erarbeitet derzeit ein gesamtstädtisches Sicherheitskonzept. Die Bielefeld Marketing verfügt bislang über keinen städtischen Auftrag für Stadtteilfeste, würde eine solche Beauftragung jedoch begrüßen. Gebühren für gemeinnützige Feste könnten am schnellsten durch einen Ratsbeschluss zur Änderung der bestehenden Sondernutzungssatzung gesenkt oder erlassen werden.
    Zahlen
    • Die zur Absicherung genutzten Indutainer-Wassersäcke haben ein Fassungsvermögen von 1.200 Litern.

    #Stadtteilfeste #Sicherheitskonzept #Zufahrtschutz #Sondernutzungsgebühren

    Ausgewertet: 10630 Anfrage Grüne Stadtteilfest · 10630 Antwort der Verwaltung

  8. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.4

    • FDP

    Gebühren für nicht-komerzielle Straßen- und Nachbarschaftsfeste (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt, welche Möglichkeiten aus Sicht der Verwaltung bestehen, um die Gebühren für nicht-kommerzielle Straßen- und Nachbarschaftsfeste zu senken oder abzuschaffen.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass Gebühren auf Grundlage der Sondernutzungssatzung erhoben werden, welche bislang keine Ausnahmeregelungen für nicht-kommerzielle Feste enthält. Die schnellste und einfachste Möglichkeit zur Senkung oder Abschaffung der Gebühren sei daher eine Änderung dieser Satzung durch einen entsprechenden Beschluss. Während von 2022 bis 2024 keine Anträge von Privatpersonen vorlagen, wurde im Jahr 2025 bislang ein solches Fest genehmigt und ein weiterer Antrag befindet sich in Bearbeitung.
    Zahlen
    • In den Jahren 2022 bis 2024 gab es keine Anträge und Genehmigungen für private Straßen- und Nachbarschaftsfeste.
    • Im Jahr 2025 wurde bisher ein Fest genehmigt, für das eine Gebühr von 407,25 Euro erhoben wurde.
    • Für 2025 liegt ein weiterer Antrag vor, zu dem noch keine Zahlen vorliegen.

    #Straßenfeste #Nachbarschaftsfeste #Sondernutzungsgebühren #Sondernutzungssatzung

    Ausgewertet: VL 10629 Anfrage FDP Gebühren · VL 10629 ANTWORT Anfrage FDP Gebühren

  9. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.3

    • CDU

    Ehrenamtskarten NRW (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.07.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die CDU-Fraktion fragt nach der Anzahl der seit ihrer Einführung im September 2024 in Bielefeld ausgestellten Ehrenamtskarten NRW. Zudem möchte sie wissen, wie und in welchem Umfang die Verwaltung diese bei Vereinen, Verbänden und Organisationen beworben hat.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass bis zum 5. Juli 2025 insgesamt 89 Ehrenamtskarten NRW ausgegeben wurden, davon 79 reguläre und zehn Jubiläums-Ehrenamtskarten. Zudem sind aktuell über 1.000 lokale Engagement-Cards im Umlauf. Auf die Ehrenamtskarte wurde über die Presse sowie über das städtische Serviceportal und anlässlich zweier Aktionstage für Engagierte aufmerksam gemacht.
    Zahlen
    • Bis zum 5. Juli 2025 wurden 89 Ehrenamtskarten NRW in Bielefeld ausgegeben.
    • 79 der ausgegebenen Ehrenamtskarten NRW haben eine Gültigkeit von zwei Jahren.
    • 10 Jubiläums-Ehrenamtskarten mit unbegrenzter Gültigkeit wurden erteilt.
    • Aktuell sind in Bielefeld 1.029 Engagement-Cards ausgegeben.

    #Ehrenamtskarte #Ehrenamt #Bürgerengagement #Anerkennung

    Ausgewertet: VL 10628 Anfrage CDU Ehrenamtskarte · Zur VL 10628 ANTWORT zur Anfrage Ehrenamtskarte

  10. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.2

    • FDP

    Bearbeitungszeiten Führerscheinstelle (Anfrage der FDP-Fraktion vom 27.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Warte- und Bearbeitungszeiten in der Führerscheinstelle, insbesondere bei der Ersterteilung und beim begleiteten Fahren ab 17 Jahren. Zudem fragt sie nach den Gründen für Verzögerungen, Gegenmaßnahmen der Verwaltung und der Bürgerfreundlichkeit automatisierter Antwortmails.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung führt keine gesonderte Statistik für einzelne Antragsarten, beziffert die durchschnittliche Bearbeitungszeit derzeit jedoch auf zwölf Wochen. Verzögerungen seien auf ein hohes Antragsaufkommen durch Pflichtumtausche sowie technische Umstellungsprobleme nach der Einführung einer neuen Software im März 2025 zurückzuführen. Um Rückstände abzubauen, setzt die Verwaltung zusätzliches Personal ein, reserviert feste Arbeitszeiten für die Antragsabarbeitung und leitet Telefonanfragen an das BürgerServiceCenter weiter. Der kritisierte Hinweis in automatisierten E-Mails, wonach Nachfragen zu Verzögerungen führen könnten, wurde mittlerweile entfernt.
    Zahlen
    • Termine zur Antragstellung werden grundsätzlich sechs Wochen im Voraus freigeschaltet.
    • Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt derzeit bei zwölf Wochen.
    • Die Umtauschfrist für Papierführerscheine ab dem Geburtsjahrgang 1953 lief bis zum 19. Januar 2025.

    #Führerscheinstelle #Bearbeitungszeiten #Fahrerlaubnis #Terminvergabe #Softwareumstellung

    Ausgewertet: VL 10616 Anfrage FDP Führerscheinstelle · Zur VL 10616 ANTWORT zur Anfrage FDP Bearbeitungzeiten Führerscheinstelle

  11. 09.07.2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · TOP 3.1

    • Grüne

    Besetzung der geschaffenen Mehrstellen im Kontext von "Klimaneutral 2030" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand der Ausschreibung und Besetzung von zusätzlichen Stellen für das Ziel „Klimaneutral 2030“. Zudem möchte sie wissen, welche konkreten Profile, Zeitpläne sowie Maßnahmen und Kooperationen dafür vorgesehen sind.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften berichten über einen unterschiedlichen Umsetzungsstand. Bei der REGE wurde eine halbe Stelle für eine Ausbildungsinitiative für Klimaschutzberufe bereits zum 1. April 2025 besetzt, während beim Umweltamt eine Stelle zur energetischen Gebäudesanierung zum 1. August 2025 besetzt wird und eine Beraterstelle in Vorbereitung ist. Bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE sind drei beschlossene Mehrstellen noch nicht ausgeschrieben; deren genaue Ausgestaltung soll erst nach Konstituierung des neuen Aufsichtsrats festgelegt werden.
    Zahlen
    • Für das Förderprogramm zur energetischen Sanierung wurden 150.000 Euro Sachkosten und 60.000 Euro Personalkosten beschlossen.
    • Für die Beratung privater Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer stehen 60.000 Euro Personalkosten bereit.
    • Die halbe Stelle bei der REGE für die Ausbildungsinitiative wurde zum 1. April 2025 besetzt.
    • Die Stelle zur Bearbeitung des Förderprogramms im Umweltamt wird zum 1. August 2025 besetzt.
    • Bei der WEGE wurden drei zusätzliche Stellen beschlossen, deren Mittel im Jahr 2025 voraussichtlich nicht verausgabt werden.

    #Klimaschutz #Stellenbesetzung #Gebäudesanierung #Ausbildung #Wirtschaftsförderung

    Ausgewertet: VL 10552 Grüne Anfrage Klimaneutral 2023 · Zur VL 10552 ANTWORT 360 zur Anfrage Stellen Klimaneutral 2030 · Zur VL 10552 ANTWORT REGE/WEGE zur Anfrage Stellen Klimaneutral 2030

  12. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.3

    • FDP

    Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Mieterträge Wissenswerkstadt

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den bisherigen Mieterträgen durch die Vermietung von Räumlichkeiten an Dritte in der Wissenswerkstadt. Zudem fragt sie nach der aktuellen Auslastung der Räume und den den Erträgen gegenüberstehenden laufenden Kosten.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass seit dem Betriebsstart im September 2024 Mietumsätze von 127.500 Euro brutto erzielt wurden. Dem stehen direkt zurechenbare Aufwände für Hilfskräfte, Technik und Catering von etwa 59.000 Euro brutto sowie weitere Personal- und Betriebskosten gegenüber. Insgesamt wird im Bereich der Raumvermietung ein leichter Gewinn erzielt, der zur Querfinanzierung defizitärer Angebote wie Schulworkshops dient, wobei die Vermietung derzeit an ihren Kapazitätsgrenzen arbeitet.
    Zahlen
    • Seit dem Betriebsstart am 6. September 2024 beliefen sich die reinen Mietumsätze auf 127.500 Euro brutto.
    • Die direkt zurechenbaren Kosten für Fremdleistungen und Hilfskräfte lagen bei etwa 59.000 Euro brutto.
    • In den ersten neuneinhalb Betriebsmonaten gab es insgesamt 135.000 Besuche.
    • Im großen Oval fanden 50 Veranstaltungen mit rund 7.000 Personen statt.
    • Es wurden 150 Seminarraumbuchungen verzeichnet.

    #Wissenswerkstadt #Raumvermietung #Mieterträge #Veranstaltungen

    Ausgewertet: Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Wissenswerkstadt · Antwort zur Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Wissenswerkstadt

  13. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.2

    • FDP

    Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Einsprüche bei Bagatellsteuern in den letzten 5 Jahren

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt nach der Anzahl der Einsprüche und gerichtlichen Verfahren bei den Bielefelder Bagatellsteuern in den vergangenen fünf Jahren. Dies betrifft die Zweitwohnungssteuer, die Vergnügungssteuer und die Hundesteuer.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung schlüsselt die Anzahl der Widersprüche und Klagen für die Jahre 2020 bis 2024 nach Steuerarten auf. Demnach betrafen die meisten Verfahren die Hundesteuer, gefolgt von der Zweitwohnungssteuer und der Vergnügungssteuer. Zudem stellt die Stadtverwaltung klar, dass ein Großteil der Widersprüche und Klagen erfolglos blieb.
    Zahlen
    • Bei der Hundesteuer gab es von 2020 bis 2024 insgesamt 50 Widersprüche und Gerichtsverfahren.
    • Zur Zweitwohnungssteuer wurden im Fünfjahreszeitraum 43 Verfahren verzeichnet.
    • Gegen die Vergnügungssteuer richteten sich zwischen 2020 und 2024 insgesamt 18 Verfahren.

    #Bagatellsteuern #Hundesteuer #Zweitwohnungssteuer #Vergnügungssteuer #Widerspruchsverfahren

    Ausgewertet: Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Einsprüche Bagatellsteuern · Antwort Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Einsprüche Bagatellsteuern

  14. 01.07.2025 · Finanz- und Personalausschuss · TOP 3.1

    • FDP

    Anfrage FDP-Fraktion FiPA 01.07.2025 Stelleneinsparungen im Zusammenhang mit dem Serviceportal

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt, wie viele Stellen und Strukturen durch die Auflösung möglicher Doppelstrukturen zwischen dem Wirtschafts-Service-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen und den städtischen Portalen eingespart werden können.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass keine Doppelstrukturen aufgelöst und keine Stellen eingespart werden können. Das landesweite Wirtschafts-Service-Portal wird vom Land NRW bereitgestellt, verursacht der Stadt keine Aufwendungen und deckte 2024 ausschließlich Anträge im Bereich der Gewerbeordnung ab, für die es im städtischen Serviceportal keine Alternativen gibt. Das städtische Portal fungiert als zentrale Plattform, die externe Angebote verlinkt und eigene, direkt an städtische Fachverfahren angebundene Online-Dienste bereitstellt.
    Zahlen
    • Im Jahr 2024 wurden über das Landesportal ausschließlich Anträge im Kontext der Gewerbeordnung gestellt.

    #Serviceportal #Digitalisierung #Online-Dienste #Personalstellen

    Ausgewertet: Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Stelleneinsparungen WISP NRW · Antwort zur Anfrage FDP FiPA 01.07.2025 Stelleneinsparungen WISP NRW

  15. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.8

    • CDU

    Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Baulastübernahme der Paderborner Straße (Anfrage CDU-Ratsfraktion vom 24.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die CDU-Ratsfraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur Übernahme der Baulast für die Paderborner Straße. Zudem fragt sie, wer mögliche Sanierungskosten bei Mängeln trägt und mit welchen Folgekosten zu rechnen ist.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass das Thema im Rahmen regelmäßiger Gespräche mit Straßen.NRW angesprochen und vom Landesbetrieb positiv aufgenommen wurde. Die inhaltliche Ausgestaltung einer entsprechenden Vereinbarung ist jedoch noch nicht thematisiert worden. Fragen zur Kostentragung bei Sanierungen sowie zu künftigen Folgekosten sind Gegenstand noch offener vertraglicher und rechtlicher Regelungen und können daher noch nicht beziffert werden.

    #Paderborner Straße #Baulastübernahme #Straßenbaulast #Straßen.NRW

    Ausgewertet: 10599 Anfrage CDU Ausschuss · 2025-07-07 StEA ANTWORT Anfrage 10599 Baulastübernahme

  16. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.6

    • Grüne

    Versiegelung von städtischen Flächen (Anfrage Bündnis90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion vom 24.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Versiegelungsgrad der Flächen im städtischen Besitz und bittet um eine prozentuale Angabe. Zudem möchte sie wissen, welche städtischen Flächen versiegelt und derzeit ungenutzt sind, dargestellt anhand von Kartenmaterial.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass sich mehrere städtische Ämter seit Anfang 2025 über die Auswertung von Luftbildern zur Landnutzung und Bodenbedeckung austauschen. Dabei werden automatisierte und teils KI-gestützte Verfahren zur Bildanalyse methodisch erprobt. Ein im März 2025 im unbelaubten Zustand durchgeführter Bildflug wird derzeit noch ausgewertet, sodass konkrete Prozentangaben oder Karten noch nicht vorliegen.
    Zahlen
    • Für die Bildanalyse liegen Luftbilddaten mit einer Auflösung von 5 cm vor.

    #Flächenversiegelung #Bodenbedeckung #Luftbildauswertung #Städtische Flächen

    Ausgewertet: 10598 Anfrage B90 Ausschuss · 20250630 Stellungnahme 620

  17. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.7

    • Grüne

    Umsetzung Handlungsfelder A2 und A3 des INSEK Baumheide (Anfrage Bündnis90/DIE Grünen Ratsfraktion vom 24.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen zur „Neuen Mitte Baumheide“ sowie für die Neugestaltung und Sanierung der dortigen Stadtbahnhaltestelle. Hintergrund ist das 2017 beschlossene Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) zur städtebaulichen und sozialen Aufwertung des Stadtteils.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung teilt mit, dass die Maßnahmen in mehreren Bauabschnitten sukzessive umgesetzt werden. Während das Umfeld des Freizeitzentrums bereits fertiggestellt ist, soll der Bau des Wasserspielplatzes voraussichtlich 2026 starten, gefolgt von Maßnahmen an Straßen und dem Kinderbereich. Die Umgestaltung des Rabenhofs sowie die Sanierung der Stadtbahnhaltestelle und des Stadtplatzes befinden sich noch in der planerischen Abstimmung und hängen unter anderem von Kanalsanierungen und Arbeiten an unterirdischen Stadtbahnanlagen ab.
    Zahlen
    • Zwischen 2020 und 2023 wurde das Umfeld des Freizeitzentrums baulich umgesetzt.
    • Ab 2026 soll die bauliche Umsetzung des Wasserspielplatzes und der Straßenrandbereiche erfolgen.
    • Für 2027 ist voraussichtlich die Förderantragstellung für den Kinderbereich vorgesehen.

    #INSEK Baumheide #Stadtteilentwicklung #Stadtbahnhaltestelle #Freiraumgestaltung

    Ausgewertet: 10597 Anfrage B90 Ausschuss · 20250625 Stellungnahme ö INSEK Baumheide

  18. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.5

    • FDP

    TinyHouse Siedlung Dornberg (B-Plan 44.1) und Leitbild Bauen (Anfrage FDP-Ratsfraktion vom 25.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion fragt nach den Kriterien des neuen Bielefelder Leitbildes Bauen im Zusammenhang mit der geplanten Tiny-House-Siedlung in Dornberg. Sie möchte wissen, welche Kriterien für oder gegen das Konzept sprechen und wie die entsprechende Checkliste des Leitbildes für diesen Bebauungsplan ausfällt.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass das Projekt auf einem Beschluss der Bezirksvertretung Dornberg beruht und als innovative Bauform die Vielfalt des Wohnungsangebots vergrößert. Allerdings entspricht die Siedlung Zielen wie der Innenentwicklung und der Stadt der kurzen Wege nur eingeschränkt und weist pro Person einen höheren Flächenverbrauch als klassische Einfamilienhäuser auf. Dennoch erfüllt die Planung Kriterien wie die Schaffung von Wohnraum sowie den Erhalt von Gehölzstrukturen und wird als besonderes Vorhaben an diesem Standort als vertretbar angesehen.

    #Tiny Houses #Bebauungsplan #Leitbild Bauen #Wohnungsbau #Dornberg

    Ausgewertet: 10596 Anfrage FDP Ausschuss · 20250701 Stellungnahme Anfrage FDP

  19. 01.07.2025 · Stadtentwicklungsausschuss · TOP 4.4

    • FDP

    Ampelschaltungen Brackwede Kirche (Anfrage FDP-Ratsfraktion vom 25.06.2025)

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach den Kriterien für die Ampelschaltung an der Kreuzung Hauptstraße, Bodelschwinghstraße und Berliner Straße in Brackwede. Vor dem Hintergrund zahlreicher Nachfragen aus der Bevölkerung fragt sie zudem nach der Funktion der Kameras und Sensoren sowie danach, ob die Anlage zentral gesteuert werden kann.
    Antwort der Verwaltung
    Die Verwaltung erklärt, dass die Ampel nach den Umbauarbeiten am 12. Juni 2025 in Betrieb ging, die Videodetektoren zur Verkehrserfassung jedoch noch nicht fertiggestellt wurden. Deshalb läuft die Anlage vorerst ohne verkehrsabhängige Steuerung, und die Busbeschleunigung wurde zur Vermeidung von Rückstaus vorübergehend ausgesetzt. Erst nach Abschluss der Videodetektion bis voraussichtlich Mitte Juli 2025 können die Grünphasen an das Verkehrsaufkommen angepasst werden. Die Steuerung erfolgt aus Sicherheits- und Stabilitätsgründen dezentral über das Steuergerät vor Ort, weshalb grundlegende Programmänderungen einen Techniker an der Kreuzung erfordern.
    Zahlen
    • Am 12. Juni 2025 wurde die neue Ampelanlage an der Kreuzung in Betrieb genommen.
    • Seit dem 24. Juni 2025 läuft die Ampel vorerst ohne Beschleunigung für Busse.
    • Bis Mitte Juli 2025 soll die Videodetektion zur Verkehrssteuerung vollständig fertiggestellt sein.

    #Ampelschaltung #Verkehrssteuerung #Hauptstraße #Brackwede

    Ausgewertet: 10595 Anfrage FDP Ausschuss · StEA-Mitteilung Ampelschaltung Brackwede Kirche

  20. 01.07.2025 · Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb · TOP 3.1

    • Grüne

    Zukunft des Kiosks am Kesselbrink

    Anfrage und Antwort – von einer KI zusammengefasst
    Gefragt
    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Zukunft des Kiosks am Kesselbrink, da dem Pächter Berichten zufolge gekündigt worden sei. Sie möchte wissen, wie mit einem möglichen Leerstand, etwaigen Kosten und einem diskutierten Rückbau des Gebäudes umgegangen werden soll.
    Antwort der Verwaltung
    Die Stadtverwaltung teilt mit, dass der Kiosk augenscheinlich noch in Betrieb und weiterhin bis 2029 an den Handelsverband verpachtet ist. Über mögliche Kosten für einen Rückbau liegen der Verwaltung derzeit keine Erkenntnisse vor. Auch bezüglich des Erhalts bestimmter oberirdischer Aufbauten bei einem Rückbau gibt es noch keine konkreten Planungen oder Festlegungen.
    Zahlen
    • Der Pachtvertrag mit dem Handelsverband läuft bis zum Jahr 2029.

    #Kesselbrink #Kiosk #Tiefgarage #Pachtvertrag

    Ausgewertet: DS 10581 Anfrage BISB Kiosk Kesselbrink · BISB - Stellungnahme zur Anfrage Bündnis90 Die Grünen - Zukunft Kiosk auf dem Kesselbrink 2025-07-01

Die Fraktion lesen wir aus dem Titel der Anfrage, des Tagesordnungspunkts oder dem Namen des Dokuments ab. Die Zusammenfassungen schreibt eine KI aus den Dokumenten im Ratsinformationssystem; maßgeblich sind die verlinkten Originale.