Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen zur Baulastübernahme der Paderborner Straße

Gefragt

Die CDU-Ratsfraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen zur Übernahme der Baulast für die Paderborner Straße. Zudem fragt sie, wer mögliche Sanierungskosten bei Mängeln trägt und mit welchen Folgekosten zu rechnen ist.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass das Thema im Rahmen regelmäßiger Gespräche mit Straßen.NRW angesprochen und vom Landesbetrieb positiv aufgenommen wurde. Die inhaltliche Ausgestaltung einer entsprechenden Vereinbarung ist jedoch noch nicht thematisiert worden. Fragen zur Kostentragung bei Sanierungen sowie zu künftigen Folgekosten sind Gegenstand noch offener vertraglicher und rechtlicher Regelungen und können daher noch nicht beziffert werden.

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Ausgewertet: 10599 Anfrage CDU Ausschuss · 2025-07-07 StEA ANTWORT Anfrage 10599 Baulastübernahme