Gefragt
Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich nach den Absprachen zwischen Ordnungsamt und Polizei zur Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen bei Versammlungen. Hintergrund sind montags stattfindende Mahnwachen vor dem Rathaus, bei denen Verstöße gegen Maskenpflicht und Abstände ohne kontinuierliche behördliche Aufsicht beobachtet wurden.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung verweist darauf, dass die Polizei die zuständige Versammlungsbehörde ist und sich im Vorfeld mit dem Ordnungsamt abstimmt, um bei Bedarf Kontrollen der Corona-Vorschriften zu unterstützen. Die montäglichen Mahnwachen werden von Polizei und Stadtwache begleitet, eine lückenlose Dauerbeobachtung ist jedoch wegen anderer Einsätze weder immer möglich noch zwingend erforderlich. Einsätze richten sich nach der Dringlichkeit der Gefahrenlage, und beobachtete Verstöße sollen direkt an die Stadtwache oder das Ordnungstelefon gemeldet werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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