Gefragt
Die FDP im Rat der Stadt Bielefeld erkundigt sich nach der rechtlichen Stellungnahme der Verwaltung zur Nichtbeantwortung früherer Fragen bezüglich des Legionellenbefunds im Seniorenzentrum Baumheide. Zudem fragt sie, wann sich der Verwaltungsvorstand erstmals mit dem Befund befasst hat und ob Personalengpässe im Gesundheitsamt dort thematisiert wurden.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass die Einschätzung von Rechtsamt und Datenschutzbeauftragtem in einen Mitte Dezember erstellten Briefentwurf eingeflossen ist, welcher nun veröffentlicht wurde. Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Bielefeld dürfen zum Schutz von Zeugen- und Betroffenenrechten keine belastenden Detailinformationen herausgegeben werden. Der Verwaltungsvorstand wurde Ende Oktober über den Befund informiert und beschloss eine Organisationsuntersuchung, während ein aufsichtsbeeinträchtigender Personalengpass im Gesundheitsamt in dieser Ratsperiode nicht thematisiert worden war.
- Der vorherige Fragenkatalog der FDP an die Verwaltung umfasste 41 Einzelfragen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.