Bielefelder Klimabeirat - Maßnahmen aus dem Budget des Klimabeirates

Gefragt

Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach den Maßnahmen, die seit Juni 2020 aus dem Budget des Klimabeirats finanziert wurden, sowie nach den bewilligten und tatsächlich ausgegebenen Mitteln gegliedert nach Sach- und Personalkosten. Hintergrund sind aufgekommene Zweifel, ob alle Gelder ausschließlich für klimabezogene Zwecke verwendet wurden.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung legt eine detaillierte Übersicht aller geförderten Maßnahmen für die Jahre 2020 bis 2025 vor und stellt fest, dass das Klimaschutzbudget in keinem Jahr vollständig ausgeschöpft wurde. Als Gründe nennt sie geringe Nachfrage bei einzelnen Förderungen, abgelehnte oder nicht abgerufene Anträge sowie die vorrangige Nutzung von Landesmitteln. Zudem handelte es sich fast ausschließlich um Sachkosten; Personalkosten fielen nur bei drei Projekten in den Jahren 2024 und 2025 an.

Zahlen

• 2020 wurden von beschlossenen 200.000 Euro insgesamt 151.725 Euro ausgezahlt.
• 2021 wurden von beschlossenen 200.000 Euro insgesamt 185.175 Euro ausgezahlt.
• 2022 wurden von beschlossenen 206.400 Euro insgesamt 172.015 Euro ausgezahlt.
• 2023 standen beschlossenen 209.000 Euro tatsächliche Auszahlungen von 120.803 Euro gegenüber.
• 2024 wurden von beschlossenen 150.226 Euro insgesamt 118.457 Euro ausgezahlt, darunter 55.700 Euro Personalkosten.
• 2025 wurden von beschlossenen 188.300 Euro bislang 23.645 Euro ausgezahlt (davon 7.200 Euro Personalkosten).

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