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Anfrage 10779/2014-2020 · Finanz- und Personalausschuss · 5. Mai 2020 · TOP 3.4

Anfrage der FDP-Gruppe zu Handwerkerparkausweisen

  • FDP

Gefragt

Die FDP-Gruppe erkundigt sich nach der Anzahl der aktuell von der Stadt Bielefeld ausgestellten Handwerkerparkausweise. Zudem fragt sie nach der Höhe der Gebühreneinnahmen aus dem Vorjahr sowie nach den geschätzten Einnahmen für das laufende Jahr.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass Ende April 2020 über eintausend gültige Handwerkerparkausweise ausgestellt waren, aufgeteilt auf das Stadtgebiet Bielefeld sowie Ostwestfalen-Lippe und andere Regierungsbezirke. Im Jahr 2019 wurden dadurch Gebühreneinnahmen von fast 180.000 Euro erzielt. Eine Schätzung der Einnahmen für das laufende Jahr ist aufgrund der Corona-Pandemie und der unklaren Antragsentwicklung nicht möglich.

  • Zum Stand 30.04.2020 waren insgesamt 1.028 Handwerkerparkausweise ausgestellt.
  • 500 Handwerkerparkausweise galten für das Stadtgebiet Bielefeld.
  • 528 Handwerkerparkausweise galten für Ostwestfalen-Lippe oder andere Regierungsbezirke.
  • 2019 betrugen die Gebühreneinnahmen für Handwerkerparkausweise insgesamt 179.390 Euro.
  • Auf Handwerkerparkausweise für Bielefeld entfielen 2019 Gebühreneinnahmen in Höhe von 108.010 Euro.
  • Auf Ausweise für Ostwestfalen-Lippe und andere Regierungsbezirke entfielen 2019 Gebühreneinnahmen in Höhe von 71.380 Euro.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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