Auswirkungen der Bezahlkarte auf die Ressourcen der Stadt Bielefeld

Gefragt

Die AfD-Fraktion fragt nach den Kosten, dem zeitlichen Rahmen und möglichen Einsparungen bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Bielefeld. Sie verweist dabei auf Erfahrungen und Erfolge aus anderen Bundesländern.

Antwort der Verwaltung

Die Stadtverwaltung erwartet durch eine Bezahlkarte weder Verbesserungen noch Einsparungen, da Leistungen in Bielefeld bereits fast ausschließlich bargeldlos per Überweisung ausgezahlt werden. Während der rein technische Einführungsaufwand gering wäre, entstünde ein erheblicher personeller Mehraufwand, weil im landesweiten Verfahren jede einzelne Überweisungsempfängerin und jeder Empfänger durch das Sozialamt freigeschaltet werden müsste. Vom Beschluss bis zu einer flächendeckenden Einführung wäre mit einem Vorlauf von bis zu neun Monaten zu rechnen.

Zahlen

• In Bielefeld gibt es derzeit 139 Personen, die entsprechende Leistungen beziehen.
• Für die Einführung der Bezahlkarte wäre ein Zeitraum von bis zu neun Monaten einzuplanen.

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