Informationen zu Förderprogrammen und Zuschüssen für den Bau der "Bike-Lane"

Gefragt

Die FDP-Fraktion erkundigt sich, welche Informationen zu Fördermitteln für die „Bike-Lane“ auf der Artur-Ladebeck-Straße an CDU-Ratsmitglieder weitergegeben wurden. Zudem fragt sie nach den Gründen, weshalb solche Auskünfte nicht allen Ratsmitgliedern vorlagen und weshalb Medienberichte über Fördermittel nicht öffentlich korrigiert wurden.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass für die Einrichtung der Bike-Lane wegen des geplanten Radschnellwegs überhaupt keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden. Folglich wurden auch keine Informationen an CDU-Ratsmitglieder weitergegeben, zumal es von diesen auch keine entsprechende Anfrage gab. Zudem kommentiert oder korrigiert die Verwaltung Aussagen Dritter in Medienberichten in der Regel nicht unaufgefordert.

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