Auswirkungen der geplanten Streichung der Asylverfahrensberatung

Gefragt

Die Fraktion Die Linke fragt nach den konkreten Auswirkungen auf Bielefeld, falls der Bund die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streicht. Zudem möchte sie wissen, welche Mehrbelastungen, Kosten und Personalbedarfe dadurch auf kommunale Dienste und Unterkünfte zukommen könnten.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass das Beratungsangebot der Träger AK Asyl und IMAG in den Erstaufnahmeeinrichtungen Oldentruper Hof und Südring bei einem Wegfall der Förderung vollständig entfallen würde. Dies wäre ein spürbarer Einschnitt in die rechtliche, medizinische und psychosoziale Beratung von Geflüchteten sowie unbegleiteten Minderjährigen. Sollte die Beratung künftig durch das BAMF erfolgen, entfiele die Unabhängigkeit des Angebots, und bei mangelnder Akzeptanz könnte der Arbeitsaufwand für städtische Beratungsstellen mittel- und langfristig steigen.

Zahlen

• Die Träger AK Asyl und IMAG sichern die unabhängige Verfahrensberatung derzeit mit insgesamt 4 Personalstellen ab.

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