„Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) - Verwendung der Mittel

Gefragt

Die CDU-Fraktion fragt nach dem Umfang und der konkreten Verwendung der Mittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ in Bielefeld. Zudem erkundigt sie sich nach der Anzahl der in den letzten fünf Jahren neu geschaffenen befristeten und unbefristeten Stellen im Gesundheitsamt.

Antwort der Verwaltung

Die Stadt Bielefeld erhielt aus dem Pakt zwischen 2020 und 2025 jährlich steigende Mittel, die zweckgebunden ausschließlich für den Personalaufbau und zur Sicherung gesetzlicher Kernaufgaben eingesetzt wurden. Ergänzend flossen Fördermittel in Digitalisierungsmaßnahmen des Amtes. Insgesamt wurden im Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt 35,1 Vollzeitäquivalente neu geschaffen, davon 17 unbefristet und 18,1 befristet.

Zahlen

• Für den Personalaufbau erhielt die Stadt Bielefeld von 2020 bis 2025 insgesamt über 8,5 Millionen Euro.
• Im Jahr 2025 betrugen die Mittel für den Personalaufbau 2.530.541,69 Euro.
• Für Digitalisierungsmaßnahmen wurden über drei bewilligte Förderaufrufe rund 2,93 Millionen Euro bereitgestellt.
• Im Gesundheitsamt wurden insgesamt 35,1 Vollzeitäquivalente an neuen Stellen geschaffen.
• Von den neu geschaffenen Stellen sind 18,1 Vollzeitäquivalente befristet und 17 Vollzeitäquivalente unbefristet eingerichtet.
• Im Büro für Sozialplanung wurde eine projektbezogene Stelle mit bis zu 1,0 Vollzeitäquivalenten geschaffen.

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Ausgewertet: 1270 Anfrage CDU zum ÖGD-Pakt · 1270 Antwort Anfrage CDU zum ÖGD-Pakt.pdf