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Anfrage 2114/2020-2025 · Rat der Stadt Bielefeld · 26. August 2021 · TOP 3.1

Bisherige Einsichtnahme in Bewerbungsunterlagen Dezernat 3

Anfrage der FDP-Fraktion vom 19.08.2021

  • FDP

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt, ob Ratsmitglieder bereits Einsicht in die Bewerbungsunterlagen für die Beigeordnetenstelle des Dezernats 3 genommen haben. Zudem möchte sie wissen, wann eine solche Einsichtnahme erstmals stattgefunden hat.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung teilt mit, dass bislang das Ratsmitglied Klaus Rees am 26. Mai 2021 Einsicht in die Unterlagen genommen hat. Dies entsprach der bisherigen Praxis, zunächst nur der vorschlagsberechtigten Fraktion Einsicht zu geben und den übrigen Mitgliedern erst nach Vorlage eines Kandidatenvorschlags. Nach Einwänden gegen diese Vorgehensweise soll das Verfahren zur Einsichtnahme und zum Vorschlagsrecht nun verbindlich über einen Ratsbeschluss geregelt werden.

  • Am 26. Mai 2021 nahm das erste Ratsmitglied Einsicht in die Unterlagen.

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