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Anfrage 2119/2020-2025 · Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss · 26. August 2021 · TOP 3.1

Bisherige Einsichtnahme in Bewerbungsunterlagen Dezernat 3

Anfrage der FDP-Fraktion im HWBA

  • FDP

Gefragt

Die FDP-Fraktion fragt, wer bisher Einsicht in die Bewerbungsunterlagen für die Beigeordnetenstelle des Dezernats 3 genommen hat. Zudem erkundigt sie sich danach, welche Ratsmitglieder dies zu welchen konkreten Terminen getan haben.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung antwortet, dass bislang lediglich das Ratsmitglied Klaus Rees Einsicht in die Unterlagen genommen hat. Dies entsprach der damaligen Praxis, zunächst der vorschlagsberechtigten Fraktion Einsicht zu gewähren und anderen Ratsmitgliedern erst später auf Wunsch. Nach Einwänden gegen dieses Vorgehen soll das Verfahren der Einsichtnahme und das Vorschlagsrecht nun verbindlich durch einen Ratsbeschluss geregelt werden.

  • Am 26. Mai 2021 nahm Ratsmitglied Klaus Rees Einsicht in die Bewerbungsunterlagen.

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