Gefragt
Die Ratsfraktion DIE LINKE fragt, ob Tagespflege- und Senioreneinrichtungen in einem urbanen Baugebiet nach § 6a der Baunutzungsverordnung zulässig sind.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass Senioreneinrichtungen wie Tagespflegen als Einrichtungen für soziale Zwecke gelten und in urbanen Gebieten generell zulässig sind. Ob ein solches Gebiet städtebaulich ausgewiesen werden kann, hängt jedoch von den jeweiligen Standortvoraussetzungen und dem Ziel einer echten Nutzungsmischung ab. Eine Festsetzung als urbanes Gebiet darf nicht nur vorgeschoben sein, um bestimmte Nutzungen oder abweichende Immissionswerte zu ermöglichen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.