Gefragt
Die Ratsgruppe Die PARTEI fragt nach der Umsetzung eines Beschlusses des Integrationsrates zur erleichterten Erteilung von Fiktionsbescheinigungen in der Ausländerbehörde. Zudem möchte sie wissen, welche Maßnahmen gegen die anhaltende Überlastung der Behörde und die Verzögerungen bei der Terminvergabe ergriffen wurden.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass Fiktionsbescheinigungen angesichts knapper Termine bereits verstärkt ausgestellt werden, weist jedoch auf rechtliche Einschränkungen insbesondere bei Auslandsreisen hin. Zudem seien die Terminkontingente massiv erhöht worden und lägen mittlerweile deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Für dringende Not- und Härtefälle werden weiterhin Sondertermine angeboten, während die vollständige Aufarbeitung des Antragsrückstaus noch andauert.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Terminausgabe nicht möglich: Für Die PARTEI haben wir keine Website mit Terminen gefunden.
Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.