Gefragt
Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Außenbereichssatzung für das Wohngebiet am südöstlichen Ende der Straße Twellbachtal. Sie begründet dies damit, dass nach einem ersten Entwurf Stillstand eingetreten sei und den Anwohnenden Planungssicherheit gegeben werden solle.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erläutert, dass eine Außenbereichssatzung im Gegensatz zu einem Bebauungsplan kein zusätzliches Planungsrecht schafft und eine Erweiterung der Bebauung in den Außenbereich rechtlich unzulässig ist. Angesichts der Dringlichkeit, durch Bebauungspläne zusätzliches Baurecht zu schaffen, wurde die weitere Bearbeitung der Außenbereichssatzung Twellbachtal vorerst zurückgestellt.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.