Gefragt
Die Ratsfraktion DIE LINKE erkundigt sich, warum ein einstimmiger Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 21. September 2021 zur Änderung des Bebauungsplans III/3/10.01 nicht auf die Tagesordnung des Rates übernommen wurde. Da der Beschluss des Fachausschusses der Bestätigung durch den Rat bedarf, wird nach den Gründen für das Ausbleiben gefragt.
Antwort der Verwaltung
Das Bauamt erklärt, dass zum Zeitpunkt der Ratssitzung ein Gutachten des Rechtsamtes vorlag, demzufolge bei einer Änderung des Bebauungsplanes von einer hohen Schadenersatzforderung auszugehen sei. Aktuell werden der Umfang sowie die genaue Höhe dieser möglichen Forderungen ermittelt. Erst nach Vorliegen des Ergebnisses soll eine Beschlussvorlage mit Hinweisen auf die finanziellen Risiken für die Gremien und den Rat erarbeitet werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.