Städtisches Bauprogramm 2022 ff

Antwort der Verwaltung

Das Rechnungsprüfungsamt erläutert, dass die Vergaben bereits nach einem risikoorientierten Ansatz geprüft werden und sich die inhaltliche Prüfung nicht wesentlich ändert. Durch das Bauprogramm wird jedoch perspektivisch mit einer Verdopplung bis Verdreifachung der Vergabevorgänge gerechnet, was bei gleichbleibendem Personal zu einer sinkenden Prüfquote und damit zu einem erhöhten Fehlerrisiko führen würde. Um Schäden und Korruptionsrisiken weiterhin wirksam im Vorfeld abzuwenden, ist nach Ansicht des Rechnungsprüfungsamtes ein schrittweiser Aufbau von Personal in der Vergabeprüfung erforderlich.

• Das Investitionsprogramm der Stadt hat ein Volumen von 900 Millionen Euro.
• Das Rechnungsprüfungsamt prüft derzeit rund zwei Drittel aller vorgelegten Vorgänge.
• Die Vorlagegrenze für Prüfungen liegt bei 50.000 Euro brutto für Bau- und Lieferleistungen sowie bei 60.000 Euro für Dienst- und Ingenieurleistungen.
• Die vorgelegten Vergaben erfassen knapp die Hälfte aller Vorgänge, aber rund drei Viertel des gesamten Auftragsvolumens.
• Die Verwaltung rechnet zukünftig mit der zwei- bis dreifachen Anzahl an Vergabevorgängen.