Gefragt
Die Ratsgruppe Die PARTEI erkundigt sich, ob die Stadt Bielefeld gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze signalisieren wird. Zudem möchte sie wissen, welche Maßnahmen geplant sind, um auf Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen öffentlich aufmerksam zu machen.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung erklärt, dass derzeit keine konkreten Maßnahmen im Rahmen des Bündnisses „Sichere Häfen“ geplant seien, man sich aber im Austausch mit anderen Städten befinde. Da der außenpolitische Handlungsbedarf außerhalb der kommunalen Zuständigkeit liege und das bisherige Mandat vor allem gerettete Geflüchtete aus der Seenotrettung betreffe, handele es sich um ein grundlegendes Thema. Bielefeld habe sich jedoch bereits an das Städtebündnis gewandt, um eine Erweiterung der Ausrichtung auf solche Krisenlagen beim Bundestreffen im Februar oder März 2022 zu diskutieren.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
- #Sicherer Hafen
- #Geflüchtete
- #Flüchtlingsaufnahme
- #Außengrenzen
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