Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe erkundigt sich nach den bisher aufgewendeten Haushaltsmitteln für das Projekt „Altstadt-Raum“ und bittet um eine detaillierte Kostenaufstellung. Zudem möchte sie wissen, wann die Stadtverwaltung sich der Rechtswidrigkeit des Projekts bewusst wurde.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung listet die bis zum 31. Dezember 2021 angefallenen Ausgaben nach einzelnen Posten auf, die sich auf eine Gesamtsumme von 560.000 Euro belaufen. Zudem erklärt sie, dass sie zu Projektbeginn von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen ausging. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden zur Klasingstraße kam die Verwaltung bei Prüfungen im Januar 2022 zu dem Schluss, dass eine Verlängerung der Testphase über den 28. Februar 2022 hinaus rechtlich nicht möglich sei.
- Bis zum 31. Dezember 2021 wurden für das Projekt insgesamt 560.000 Euro aufgewendet.
- Für die Anschaffung und Unterhaltung von Möblierungen fielen 113.000 Euro an.
- Die Unterstützung und Begleitung bei der Testphasen-Organisation kostete 97.000 Euro.
- Für Projektbegleitung und Workshops wurden 95.000 Euro ausgegeben.
- Der Streckenposten- und Ordnerdienst kostete 94.000 Euro.
- Für den Aufbau und Unterhalt der verkehrsregelnden Beschilderung fielen 50.000 Euro an.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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