Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe fragt, ob die Stadtverwaltung auch auf Veranstaltungen anderer parteinaher Stiftungen hinweisen würde, nachdem das Bauamt per E-Mail für einen Termin der Heinrich-Böll-Stiftung geworben hatte. Zudem erkundigt sie sich, wie sich dies mit dem Neutralitätsgebot der öffentlichen Verwaltung verträgt.
Antwort der Verwaltung
Im Ratsinformationssystem liegt noch keine schriftliche Antwort vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
- #Neutralitätsgebot
- #Parteinahe Stiftungen
- #Veranstaltungswerbung
- #Bauamt