Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt, wie viele Leistungen im Haushalt der Stadt Bielefeld unbefristet an Dritte vergeben wurden. Zudem möchte sie wissen, ob die Verwaltung die Einführung einer sogenannten „Sunset-Klausel“ für sinnvoll hält, damit solche Leistungen nach spätestens zehn Jahren ohne erneuten Beschluss auslaufen.
Antwort der Verwaltung
Die Stadtverwaltung führt Listen über Dauerschuldverhältnisse, die derzeit rund 1.500 unbefristete Vertragspositionen umfassen, darunter etwa Lizenz-, Miet- oder Zuschussverträge. Zudem wird derzeit ein zentrales digitales Vertragsmanagement eingeführt, um jederzeit einen vollständigen Überblick zu gewährleisten. Eine Sunset-Klausel hält die Verwaltung gegebenenfalls bei unbefristeten Zuschüssen mit hohem Finanzvolumen für geeignet, während sonstige Auszahlungen ohnehin regelmäßig geprüft werden.
- In den Listen der Stadt sind rund 1.500 Vertragspositionen mit unbefristeter Laufzeit enthalten.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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