Gefragt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt, wie die Datenhoheit beziehungsweise Datensouveränität gegenwärtig bei der Beschaffung von Software und Hardware behandelt wird. Hintergrund sind Diskussionen über die Speicherung von Konfigurationsdaten in der Cloud sowie die Datenhoheit jenseits von Open-Data-Projekten.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung erklärt, dass beim Abschluss von EVB-IT-Verträgen auf den Datenschutz geachtet wird, sofern personenbezogene Daten verarbeitet werden. In diesen Fällen wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Diese Vereinbarung entspricht den gesetzlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.