Gefragt
Die AfD-Ratsgruppe fragt bezüglich des Planungsprozesses für mehr kommunale Partizipation, wie im begleitenden Arbeitsgremium parteipolitische Doppelstrukturen verhindert werden sollen. Zudem erkundigt sie sich nach möglichen Kooperationen mit der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW sowie nach der Bedeutung einer toleranten Diskurskultur ohne Ausgrenzung.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung stellt klar, dass ein Ausschluss von Personen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen würde und für das Gremium kein gesetzlicher Parteienproporz vorgegeben ist. Mögliche Kooperationen mit Bildungsträgern und Hochschulen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt mit den zuständigen internen Stellen geprüft werden. Zudem betonen Oberbürgermeister und Verwaltung, sich für ein offenes, tolerantes und wertschätzendes Miteinander unabhängig von politischen Anschauungen einzusetzen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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