Gefragt
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung des Projekts Rats-TV.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung wartet derzeit noch auf eine Rückmeldung der Landesanstalt für Medien NRW, von deren bindenden Vorgaben rechtliche Prüfungen zu Datenschutz, Urheberrecht sowie Satzungsänderungen abhängen. Unabhängig davon wird die technische Ausstattung des Großen Ratssaals weiter vorbereitet. Wegen der bestehenden rechtlichen Abhängigkeiten kann derzeit keine verlässliche Einschätzung zum weiteren Zeitplan der Einführung abgegeben werden.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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CDU Bielefeld: Finissage Christine Engel Wiethüchter
Kreisgeschäftsstelle der CDU Bielefeld, Leineweberclub
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Termine aus den Kalendern der Parteien, automatisch abgerufen – Angaben ohne Gewähr.