Gefragt
Die FDP-Fraktion fragt nach der Umsetzbarkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Radentscheid und erkundigt sich nach den Konsequenzen eines drohenden Vertragsbruchs. Zudem möchte sie wissen, welche Planungen für die geforderten fünf Kilometer geschützter Radfahrstreifen pro Jahr in den Jahren 2022 bis 2024 vorliegen.
Antwort der Verwaltung
Die Verwaltung betont, dass sie weiterhin eine vollständige Erfüllung der Vereinbarungen während der Vertragslaufzeit anstrebt und aktuell keinen Vertragsbruch sieht. Bei Uneinigkeiten sei vertraglich vereinbart, Lösungen im gemeinsamen Gespräch zu suchen oder die politischen Gremien entscheiden zu lassen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll zeitversetzt über das bestehende Radverkehrskonzept erfolgen, wobei weitere Straßenplanungen wie an der Heeper Straße, Deppendorfer Straße, Oerlinghauser Straße und Sender Straße derzeit erarbeitet werden.
- Der Vertrag sieht jährlich 5 km protected bike lane vor.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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